Verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Her ren! Ich möchte für unsere Fraktion eines vorwegschicken: Wir brauchen keine Imagekampagne für unseren Umweltmi nister, denn er hat ein hervorragendes Image
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der SPD – Abg. Ulrich Lusche CDU: Dann können wir das Geld auch anders verwenden!)
bei der Wirtschaft und bei den Verbänden. – Genau. Wir sa gen auch, wofür wir das Geld verwenden wollen.
Aber ich frage mich: Wo fand die Energiewende unter der Re gierung der CDU in Baden-Württemberg eigentlich statt? Ih re Energiewende war: Wir setzen auf Atomkraft, Atomkraft und Atomkraft –
bis zum Jahr 2011. Daher mussten erst wir kommen und ein Klimaschutzkonzept mit 108 Einzelmaßnahmen beschließen. Jetzt frage ich Sie: Wie soll man das Thema Energiewende zu einem Bürgerprojekt machen, wenn man es nicht mit einer Image- und Informationskampagne für die Bevölkerung flan kiert? Diese Informationskampagne, meine Damen und Her ren, ist bisher außerordentlich erfolgreich. Ich denke nur an die zwei Regionalsymposien zum Netzausbau, die wir in Heil bronn und Biberach durchgeführt haben. Denn die Energie wende ist für uns ein Bürgerprojekt, und deshalb müssen wir die Bevölkerung und die Öffentlichkeit bei diesem Thema mit nehmen.
Es kann auch nicht sein, dass wir nur Broschüren drucken las sen, auf denen steht, was wir alles wollen. Vielmehr müssen
wir die Politik, die wir machen, vor Ort an die Menschen he rantragen. Das ist Aufgabe der Kampagne „50-80-90 Energie wende – machen wir“. Denn eine Energiewende findet, wie gesagt, erst seit Antritt dieser grün-roten Regierung statt.
Mit diesem Doppelhaushalt wird die grün-rote Koalition end gültig die Weichen für die Energiewende stellen. 5,4 Millio nen € stellen wir im Doppelhaushalt bereit, um zusätzlich in intelligente Netze, in eine bessere Energieforschung, Batte rieforschung – Stichwort „Vorbildfunktion von Baden-Würt temberg“ – und in eine verstärkte Nutzung von Biomüllver gärungsanlagen einzusteigen, die im Übrigen ein ganz wich tiger Baustein zur Kraft-Wärme-Kopplung sind und damit auch zu einer Wärmewende, die wir momentan genauso drin gend in Baden-Württemberg benötigen.
Meine Damen und Herren, spätestens seit dem alarmierenden Appell des Weltklimarats wissen wir, dass die Uhr schon fast kurz nach zwölf geschlagen hat. Es ist ungewisser denn je, ob wir die globale Klimaerwärmung überhaupt auf zwei Grad Celsius begrenzen können. Hierzu möchte ich den Vorsitzen den des Weltklimarats, Herrn Dr. Rajendra Pachauri, zitieren, der den sehr treffenden Satz gesagt hat:
Umso wichtiger ist es, dass wir einen Plan A haben für einen besseren Klimaschutz im Land. Diesen Plan A möchte ich Ih nen nun auszugsweise vorstellen.
Das Herzstück unseres Plans ist das Integrierte Energie- und Klimaschutzkonzept, IEKK, mit 108 konkreten Maßnahmen. Die Windkraft ist nur eine dieser 108 Maßnahmen. Das zeigt, dass wir weit mehr können als nur Windkraft, meine Damen und Herren.
Mit diesem IEKK wollen wir den CO2-Ausstoß bis zum Jahr 2050 um 90 % senken. Dazu wollen wir den Anteil der erneu erbaren Energien an der Strom- und Wärmeerzeugung auf 80 % steigern. Das wollen wir mit dem Ausbau der umwelt freundlichen Kraft-Wärme-Kopplung erreichen. Ím Übrigen gibt es Gutachten des Bundeswirtschaftsministeriums, die ge nau das fordern, das heißt, die Gewinnung von Strom und die gleichzeitige Nutzung von Wärme mit einem Wirkungsgrad, der weitaus höher ist als bei den alten Klimakillern, den Koh lekraftwerken. Dazu wird unsere Landesregierung in Kürze ein Landeskonzept für einen Ausbau der Kraft-Wärme-Kopp lung vorlegen, meine Damen und Herren.
Ein weiteres Beispiel: Thema Bioabfall. Bisher wurde die Dis kussion über das Thema „Tank oder Teller?“ geführt. Das heißt, es werden nachwachsende Rohstoffe angebaut, um Energie zu gewinnen. Wir wollen den Spieß umdrehen, indem wir Reststoffe wie Grünabfälle, Bioabfälle und auch Gärres te nutzen, um vor Ort Energie zu erzeugen, und zwar Strom und Wärme. Deshalb werden wir ein Kompetenzzentrum für Bioabfall mit zwei Personalstellen einrichten.
Selbstverständlich setzen wir im Doppelhaushalt auch weiter hin auf unsere Förderprogramme „Klimaschutz-Plus“ oder „Zukunft Altbau“, die bewährt sind; da bin ich mit meinem Vorredner einer Meinung. Deswegen wollen wir sie auch zu sätzlich mit Geld speisen. Für „Klimaschutz-Plus“ stehen in beiden Haushaltsjahren rund 9 Millionen € zur Verfügung. Da her erübrigt sich auch der Antrag der CDU, weiteres Geld be reitzustellen.
Das Besondere am „Klimaschutz-Plus“-Programm ist, dass wir jede Maßnahme, mit der CO2 eingespart wird, mit bis zu 200 000 € bezuschussen. Daher stocken wir dieses Programm, wie gesagt, auf. Wenn wir die Erfolgsbilanz von „Klima schutz-Plus“ lesen, stellen wir fest: Sie ist beeindruckend. Wir haben bisher landesweit über 200 000 t an Kohlendioxidaus stoß durch verschiedene Maßnahmen wie effizientere Stra ßenbeleuchtung oder Gebäudesanierung mithilfe von Landes fördergeldern verhindert, meine Damen und Herren.
Mit diesem Haushalt legen wir auch ein völlig neues Förder programm mit einem Gesamtvolumen von 1,3 Millionen € ge gen den Klimawandel auf. Es heißt „Klimaschutz mit Sys tem“. Das bedeutet, wir wollen speziell kleine Kommunen im Land mit einer Einwohnerzahl von bis zu 20 000 fördern, und zwar nicht nach dem Gießkannenprinzip, sondern nach einem innovativen Auswahlverfahren. Kommunen, die ein Klima schutzkonzept vorgelegt haben, werden, wie gesagt, nach ei nem Auswahlverfahren in den Genuss dieser Fördergelder kommen. Bei diesem Auswahlverfahren wird beispielsweise die Berücksichtigung von Kälte- und Wärmeplänen Eingang finden, damit wir im Land Baden-Württemberg weitere Zu schüsse verteilen können.
Nicht umsonst werden unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger für ihre Schaffenskraft als Hidden Champions bezeichnet. Der Ausdruck ist oft gefallen. Hierzu hat der digitale Fortschritt in unserem Land entscheidend beigetragen. Uns ist sehr wich tig, diese digitale Revolution vor allem nachhaltig zu gestal ten. Beispiel: Green IT, grünes Internet auch in der Landes verwaltung. Hierzu wird es ab dem kommenden Jahr eine Kompetenzstelle geben, um Green IT in der Landesverwal tung noch besser umsetzen zu können.
Zusätzlich werden wir mithilfe einer Anschubfinanzierung von 300 000 € ein Zertifizierungssystem für stromsparende, effi ziente Rechner aufbauen. Denn unsere digitale Zukunft soll grün sein, meine Damen und Herren.
Sie sehen, dass die grün-rote Landesregierung mit dem Kli maschutz ernst macht und ihn nicht nur Klimakonferenzen auf der ganzen Welt überlässt.
Ich möchte noch zu Ihrem geliebten Thema Windkraft kom men. Lieber Kollege Lusche, ich weiß nicht, wie es mathema tisch möglich sein soll, in drei Jahren Versäumnisse von 58 Jahren aufzuholen. Das leuchtet mir nicht ein.
(Zurufe von der CDU, u. a.: 150 Jahre! – Gegenruf des Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Da gab es nur in Holland welche!)
Ja, wir hätten gewünscht, dass es ein bisschen mehr geben würde. Deshalb hinkt Baden-Württemberg weiterhin gegen über anderen Bundesländern bei der Windkraft weit hinterher.
Aber ich möchte die Diskussion etwas versachlichen. Wenn wir auf die Regionalpläne – Teilpläne Wind – schauen, die jetzt auf Landesebene geändert worden sind, dann liegt bis her ein einziger genehmigter Regionalplan von der Region Ostalb vor. Alle anderen Regionalpläne, die jetzt aufgrund der notwendigen Änderungen des Landesgesetzgebers geändert werden mussten, sind noch gar nicht genehmigt. Sprich: Die Vorranggebiete sind noch nicht abschließend festgelegt. Das ist mit ein Grund dafür, dass der Ausbau der Windkraft nicht von heute auf morgen, nicht nach dem Motto „Flotti Karotti“ erfolgen kann, sondern seine Zeit braucht.
Wir haben gesagt, dass es in den nächsten Jahren zu einer Wel le kommen wird und zunehmend mehr Windkraftanlagen in Betrieb gehen werden. Wir haben auch nie behauptet, dass wir das in vier Jahren hinbekommen. Deshalb gab es die klare Zielsetzung der grün-roten Koalition, das Jahr 2020 anzupei len. Wenn wir auf die Genehmigungszahlen und auf die Nach frage schauen, müssen wir sagen, dass es eine erhebliche Stei gerung gibt. Es gibt 48 genehmigte Anlagen vom Typ 2,5 MW Leistung aufwärts, weitere 268 sind im Genehmigungsverfah ren. Das heißt, man kann abschließend schon sagen, dass in den nächsten Jahren einiges realisiert wird.
In diesem Sinn möchte ich dem Herrn Minister und seinem Haus herzlich für die geleistete Arbeit, für den Kraftakt Kli maschutzgesetz mit Klimaschutzkonzept, für die hervorragen de Bürgerbeteiligung danken. Es gab eine Onlinebefragung, an der die Bevölkerung rege teilgenommen hat. Eine Energie wende funktioniert nach unserer Auffassung nur mit und nicht gegen die Bürger.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Lusche, den um weltpolitischen Bereich werde ich nachher meiner Kollegin Gabi Rolland überlassen. Aber wenn Sie das Thema Hoch wasserschutz ansprechen, sage ich Folgendes: Man kann un sere Finanzierung kritisch hinterfragen. Allerdings hätten wir erwartet, dass von der CDU-Seite selbst ein Finanzierungs vorschlag kommt. Denn es kann nicht sein, dass angesichts der riesigen Aufgaben, die wir im Bereich Hochwasserschutz – IRP –, im Bereich der Sanierung von Dämmen und Deichen haben, Sie unseren Finanzierungsvorschlag hier kritisieren, aber selbst an dieser Stelle blank sind und überhaupt nichts Eigenes an Vorschlägen vorlegen.
Wenn Sie es aus dem allgemeinen Haushalt nehmen, wun dere ich mich, warum Sie der Zweckbindung im Wasserge setz zugestimmt haben, und wenn Sie es aus dem allgemei nen Haushalt nehmen wollen, müssen Sie auch sagen, wo. Da von habe ich – ich war zwei Wochen im Finanzausschuss da bei – nicht einen einzigen Ton gehört.
Eines kann man wirklich sagen: Wir sind beim Thema Ener giewende erfolgreich. Kollege Renkonen hat vor mir schon
einiges angesprochen. Es ist sicher richtig, dass es auch Pro gramme wie „Zukunft Altbau“ oder „Klimaschutz-Plus“ gab, auf denen wir erfolgreich aufgebaut haben. Aber der Haupt punkt unserer Arbeit in den letzten ein, zwei Jahren war das Klimaschutzgesetz, dem Sie zugestimmt haben und in dessen Rahmen wir die Vorgaben 50-80-90 konkret beschlossen ha ben. Dahinter steht ein integriertes Energie- und Klimaschutz konzept, abgekürzt IEKK, mit dem man das hinterlegt und umsetzt. Da ist vieles passiert. Einiges hat Kollege Renkonen schon angesprochen.
Aber wenn ich mir diesen Haushalt anschaue und sehe, was wir im Bereich Landesliegenschaften tun, was wir im Bereich der Sanierung tun, was wir im Bereich des KWK-Ausbaus tun, was wir im Bereich Intracting tun, was wir extern noch an Contracting-Aufgaben durch Vermögen und Bau haben, was wir an Energiemanagement in den Landesliegenschaften machen, dann stelle ich fest, dass wir deutlich mehr tun als das, was in der Vergangenheit getan wurde. Schon dieser ei ne zentrale Punkt, unsere eigenen Liegenschaften, zeigt, dass wir das Thema ernst nehmen und mit aller Kraft umsetzen.
Was aufgebaut worden ist und sukzessive nur bis zum Schluss entwickelt werden kann, ist das Thema „Potenzialatlas für Fo tovoltaik, für Windkraft, für Wasserkraft“. In Zukunft sollen auch die Wärmepotenzale integriert werden. Wir sind also schon weit, haben aber noch Aufgaben vor uns. Es kann nicht alles in ein, zwei, drei Jahren passieren. Es ist eine lange Auf gabe.
Aber ich glaube, wir haben viel erreicht. Wir haben das För derprogramm „Kleine Wasserkraft“ aufgelegt. Wir machen jetzt Modellprojekte – die Ausschreibung ist schon erfolgt – im Bereich Lastmanagement. Wir machen viel im Bereich Speicher. Claus Schmiedel hat gestern noch einmal Themen wie etwa die Redox-Flow-Batterie am ICT in Pfinztal ange sprochen. Nicht zuletzt engagieren wir uns insbesondere im Bereich der Energieeffizienz mit den Programmen, die wir über die L-Bank laufen lassen und die gut funktionieren – auch wenn diese im Augenblick evaluiert werden, weil wir sie noch besser zuschneiden wollen. Zudem tun wir im Bereich Energieeffizienz sowohl in KMUs als auch im Gebäudebe reich unheimlich viel.
Deswegen glaube ich, dass wir sagen können, dass diese Lan desregierung, diese grün-rote Koalition sich dieses Themas sehr ernsthaft und äußerst erfolgreich annimmt.
Darüber hinaus haben wir in diesem Haushalt an neuen Schwer punkten das Förderprogramm „Materialeffizienz und Ressour censchonung“ für den Bereich Mittelstand – Teile sind wohl auch im Haushalt des MFW – und ein Entwicklungskonzept für das Thema Power to Hydro – nicht Power to Gas, sondern eine Umsetzung in Wasserstoff.
Auf eines kann ich noch kurz zu sprechen kommen, Herr Kol lege Lusche: Das Thema Smart Grid ist auch uns ein zentra les Anliegen. Ich verstehe Ihren Antrag vom Inhalt her. Aber als wir die Finanzausschussberatungen hatten, gab es die Aus sage, dass für den Haushaltsansatz, den Sie vorgeschlagen ha ben, die Projekte im Augenblick – ich sage: leider – noch nicht da sind, aber dass es, wenn die Situation eintritt, dass die Pro