Das wird dadurch gewaltig erleichtert, dass der Kasper seine Klatsche in der Regel unbeaufsichtigt herumliegen lässt.
Gestern hat man sie zwar entdeckt und hat dem Innenminis ter dann auch noch einmal eine auf den Kopf gehauen, wobei man übrigens sagen muss: Wenn jetzt von Flexibilisierung die Rede ist, haben wir das Ergebnis, dass nun wirklich restlos Unklarheit herrscht. Was wollen Sie dann den Gastronomen eigentlich sagen, wie es in Zukunft geht? Jetzt weiß eigent lich niemand mehr, woran er bei diesem Thema ist.
Der ernste Hintergrund ist natürlich: Wie unterhält man sich eigentlich in dieser Koalition? Wie geht man da aufeinander los? Das ist schon überraschend und unüblich und signalisiert mir natürlich auch einen weitgehenden Verzehr der Gemein samkeiten in der vergangenen Zeit. Da kann es also nicht mehr viel Miteinander geben. Ich habe manchmal den Eindruck, dass diese Koalition eigentlich nur noch durch die Chance zu sammengehalten wird, den Ministerpräsidenten zu stellen, und dass sie nur damit beschäftigt ist, wer bei der nächsten Wahl die Nasenspitze vorn hat. Aber, meine Damen und Herren, das ist natürlich kein Programm. Das ist keine Grundlage für Sacharbeit. Daraus kann niemals eine handlungsfähige Regie rung werden, und das ist schlecht für das Land.
Frau Präsidentin, werte Kolle ginnen und Kollegen! Ich bin der Fraktion der FDP/DVP dankbar, dass sie für heute eine Aktuelle Debatte mit diesem Thema beantragt hat, wenngleich ich aus Respekt vor den Be rufsbildern Koch und Kellner das von Ihnen gewählte Bild im Titel der Debatte nicht aufgreifen werde.
Fakt ist: Seit 2011 doktert Grün-Rot an einem Problem her um, ohne eine Lösung zu bekommen. Sie haben inzwischen dreieinhalb Jahre lang versucht, die Alkoholexzesse in den In nenstädten einzudämmen. Wir hatten bereits einen Gesetzent wurf vorgelegt, mit dem eine Ermächtigungsgrundlage ge schaffen werden sollte, ein örtlich und zeitlich begrenztes Al koholkonsumverbot zu erlassen. Sie haben nichts hinbekom men. Seit dreieinhalb Jahren warten die Menschen in den In nenstädten, die nachts wegen Lärmbelästigung nicht schlafen können, auf Hilfe der Regierung, doch Sie bekommen nichts hin. Das ist ein Armutszeugnis.
Das Einzige, was es gegeben hat, war ein runder Tisch, so nach dem Motto: Wenn ich nicht mehr weiterweiß, gründe ich einen Arbeitskreis. Das Ergebnis waren ein paar wachswei che Maßnahmen, und die einzige Maßnahme, die wirklich ge holfen hätte, wurde vom Ministerpräsidenten gleich wieder eingesammelt, nachdem sich die Parteien von Ihnen dagegen ausgesprochen hatten. Der Ministerpräsident war zunächst da
für, der Innenminister war dafür, doch die Parteien haben es wieder eingesammelt. Sie sind vor Ihren Parteien eingeknickt und haben damit nicht im Interesse des Landes, sondern of fensichtlich im Interesse Ihrer Parteien gehandelt.
Meine Damen und Herren, das hinterlässt nicht nur bei den Menschen, sondern auch bei den baden-württembergischen Gemeinden, die in dieser Hinsicht alleingelassen werden, ei nen schalen Beigeschmack. Sie werden alleingelassen, brau chen jedoch dringend Handlungsmöglichkeiten, um in den Brennpunkten in den Innenstädten die Bevölkerung vor Lärm und Randale schützen zu können. Das war Teil 1 der Ge schichte oder der Tragödie.
Jetzt kommt Teil 2. Der Innenminister geht jetzt erneut in die Bütt und greift wieder eine Maßnahme auf – dieses Mal die Verlängerung der Sperrzeiten –, eine Maßnahme aus einem Gesamtpaket.
Was passiert? Und täglich grüßt das Murmeltier: Der Innen minister legt den Vorschlag auf den Tisch, der Grünen-Lan desvorsitzende lehnt ihn ab, und der Ministerpräsident sam melt das Ganze dann ein; der Kollege Goll hat es eben schon zu Recht gesagt.
Man muss sich das einmal in der Sache anschauen: Die der zeitige Sperrzeitenregelung ist damals von der Koalition aus CDU und FDP/DVP eingeführt worden. Sie hat sich auch grundsätzlich bewährt. Wir sehen jedenfalls keinen Bedarf, keine Notwendigkeit für eine landeseinheitliche abweichen de Regelung oder eine Verschärfung der Sperrzeiten; denn es geht darum, eine Balance zwischen den Belangen der Bran che und der Gäste einerseits sowie den Interessen der Ruhe suchenden Bevölkerung in den Innenstädten andererseits zu finden. Genau diese Flexibilität brauchen wir, und deshalb brauchen wir keine landeseinheitliche Sperrzeitenregelung, sondern Flexibilität für die Kommunen vor Ort. Diese Flexi bilität ist geboten.
Bei Vorliegen eines öffentlichen Bedürfnisses oder beson derer örtlicher Verhältnisse kann die Sperrzeit durch Rechts verordnung
und damit sind alle Möglichkeiten gegeben. Demzufolge gilt der alte Satz, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wenn es nicht erforderlich ist, ein Gesetz zu machen, dann ist es erforder lich, kein Gesetz zu machen.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, Grün und Rot sind sich wieder einmal nicht einig. Einig sind Sie sich nur darin, dort zu regulieren, wo es gar nicht nötig
ist. Aber dort, wo die lärmgeplagten Menschen in den Innen städten auf Ihre Hilfe warten, versagen Sie auf voller Linie. In dieser Hinsicht geschieht seit dreieinhalb Jahren nichts. Es hat jetzt schon in drei Sommersaisons keine Hilfe für die Men schen in den Innenstädten gegeben.
Herr Ministerpräsident, Sie haben einen runden Tisch einge richtet und bekommen zum zweiten Mal das Kunststück hin, bei einem runden Tisch an einer Ecke hängen zu bleiben.
Lassen Sie es bitte einfach bleiben, wenn Sie es nicht hinbe kommen, oder bringen Sie Lösungen. Alles andere ist nur noch peinlich.
Herr Abg. Blenke, wie lange ist Ihnen das Problem der Innenstädte bekannt? Hat es nach Ihrer Meinung 2011 angefangen?
Falls nein, was hat die Landesregierung unter Führung von Oettinger und Mappus getan, um das Problem zu lösen? Was haben Sie gemeinsam mit Ihrem Koalitionspartner FDP/DVP erreicht?
Lieber Kollege Walter, wenn ich solch ein Chaos in der Koalition hätte, würde ich vermutlich auch versuchen, abzulenken, indem ich wieder einmal auf die Vorgängerregierung verweise.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Lachen bei der SPD – Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Ein rhe torisches Manöver ist das!)
vielleicht haben Sie zugehört. Daraus hat sich eindeutig erge ben: Wir setzen darauf, dass die Kommunen örtlich flexible Regelungen schaffen können, um den Menschen zu helfen.
Jetzt lassen Sie mich doch einmal ausreden. – Dort, wo das Land gefordert ist, weil die Rechtsprechung zum Erlass eines zeitlich und örtlich begrenzten Alkoholkonsumverbots in den
bekommen Sie seit dreieinhalb Jahren nichts hin. Das ist pein lich. Deswegen: Lassen Sie es am besten bleiben.