Ganz klar, auch im Landtag müssen wir dafür sorgen, dass diese Möglichkeit besteht. Der Landtag befindet sich gerade im Umbau; auch dabei gibt es noch Verbesserungsmöglich keiten.
Drittens: Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gilt es selbstverständlich zu verbessern. Ich wünsche mir vor allem auch mehr Frauen in der Politik, überlasse die Entscheidung allerdings dem Souverän, den Wählerinnen und Wählern.
Zu meinem Verhalten bei der Abstimmung: Der Beschluss empfehlung zur Vereinbarkeit von Familie und Landtagsman dat in Baden-Württemberg und der damit verbundenen Ge schäftsordnungsänderung konnte ich aus zwei Gründen nicht zustimmen – man möge mir dies nachsehen.
Der erste Grund: Ich habe nach wie vor rechtliche Bedenken. Diese Änderung der Geschäftsordnung ist meines Erachtens ein Eingriff in das grundrechtlich sowie nach dem Abgeord netengesetz verbriefte freie Mandat. Man kann dabei anderer Meinung sein; ich bin aber dieser Auffassung. Die Pflicht zur Teilnahme an Sitzungen und Abstimmungen gehört zur Aus übung des Mandats. Ich möchte in diesem Zusammenhang auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2007 sowie auf die Bedenken von Professor Wagschal von der Universität Freiburg hinweisen.
Die Geschäftsordnung ist, meine Damen und Herren, nach meiner Auffassung nicht in diesem Sinn geändert worden.
Der zweite Grund: Wir schaffen uns hier meines Erachtens ein gewisses Privileg. Abgeordnete – das haben wir schon ge hört – sind weder Angestellte noch Arbeiter oder Beamte; sie
sind auch keine Freiberufler oder Selbstständigen. Vielmehr sind wir vom Volk gewählte Vertreter; wir wurden gewählt, um das Volk zeitlich begrenzt zu vertreten. Wir haben die Pflicht zur Ausübung des Mandats.
Frau Graner, wir haben ja über diese Frage diskutiert, und ich nehme nun auch Bezug auf das, was Herr Dr. Schmidt-Eisen lohr sagte: Erklären Sie beispielsweise einer selbstständigen Rechtsanwältin – Sie waren selbst als Juristin tätig, bevor Sie Ihr Mandat antraten –, einer Kioskbetreiberin, einer Handwer kerin oder einer Bäuerin, die all dies nicht in Anspruch neh men können, dass es nicht möglich sein soll – und das bei vol len Diäten –, für sechs oder acht Sitzungen pro Monat eine Kinderbetreuung zu organisieren. Ich bin der Auffassung, das ist machbar, beispielsweise innerhalb der Familie, aber auch mithilfe von Tagesmüttern oder Ähnlichem. Das ist machbar. Gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern kann ich eine sol che Privilegierung der Abgeordneten nicht vertreten.
Ich bitte einfach um Verständnis für meine Ablehnung aus den beiden genannten Gründen. Die rechtlichen Bedenken und die Tatsache, dass hier ein Privileg geschaffen wird, haben mich dazu bewogen, dem Antrag nicht zuzustimmen. Ich bitte, mir dies nachzusehen.
Ich verfolge immer den geraden Weg. Wenn ich von etwas überzeugt bin, dann sage ich das auch; dazu stehe ich – ob das gegenüber der eigenen Partei oder gegenüber anderen ist, das ist mir völlig egal.
Ich bin der gerade geschilderten Überzeugung. Ich wünsche aber jedem eine tolle Elternzeit. Ich habe dies gemeinsam mit meiner Frau auch genossen. Ich wünsche dies jedem, und ich wünsche, wie gesagt, auch im Parlament mehr Frauen.
Ich darf ganz kurz noch auf einen weiteren Punkt hinweisen: Sie, Frau Graner, haben mir gesagt, Sie wären gern auch be reit gewesen, eine Kürzung der Diäten hinzunehmen. Das ehrt Sie. Aber anscheinend geht das rechtlich nicht. Das ist ein wei terer Grund für meine Ablehnung.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Fi nanzen und Wirtschaft zu dem Antrag des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft vom 6. November 2014 – Ketsch, Verkauf einer Teilfläche von ca. 50 000 m2 des lan deseigenen Grundstücks Flst. Nr. 2688 – Drucksachen 15/6032, 15/6138
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Fraktionen haben ver einbart, zu der Beschlussempfehlung und dem Bericht des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft, Drucksache 15/6138, keine Aussprache zu führen.
Wir kommen deshalb zur Abstimmung über die Beschluss empfehlung des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft, Drucksache 15/6138. Der Ausschuss für Finanzen und Wirt schaft schlägt Ihnen vor, dem Antrag des Ministeriums für Fi nanzen und Wirtschaft vom 6. November 2014, Drucksache 15/6032, zuzustimmen. – Sie stimmen dem zu.
Wir sind am Ende der heutigen Tagesordnung angelangt. Be vor ich die Sitzung schließe, habe ich noch einige Hinweise für Sie:
Zehn Minuten nach Ende der Plenarsitzung, also um 13:35 Uhr, findet eine Sondersitzung des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren im Königin-Ol ga-Bau, Sophie-Scholl-Saal im fünften Obergeschoss, statt.
Um 14:00 Uhr findet eine Sondersitzung des Petitionsaus schusses im Lina-Hähnle-Saal im Haus der Abgeordneten statt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Mitglieder der Lan desregierung, gleich im Anschluss an die halbtägige Plenar sitzung wird anlässlich des Internationalen Tags gegen Gewalt an Frauen die Ausstellung „Unfassbar. Häusliche Gewalt – einmal ganz öffentlich“ des Frauenunterstützungssystems Ba den-Württemberg eröffnet. Zu der Ausstellungseröffnung mit anschließendem Imbiss lade ich Sie herzlich ins Foyer im Haus der Abgeordneten ein.