Darauf gehe ich gern ein, Herr Müller. Sie haben das Grundgesetz genannt, und genau da – da sind wir einer Meinung – steht es genau so drin. Wir müs sen Artikel 1 bis 7 zusammen betrachten, und genau das hat die Bildungsplanreform im Sinn. Es geht um Toleranz gegen über
und Akzeptanz für Menschen, die eventuell einer Diskrimi nierung unterliegen. Es geht darum, dass wir ein anderes Men schen- und Wertebild bekommen.
Mir geht es hier um eines: Der erste Entwurf des Bildungs plans stand in der Kritik der Petition. Dieser erste Entwurf ist längst überarbeitet.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der SPD – Abg. Werner Raab CDU: Im Gegenteil: Die Regie rung kann abhelfen! – Glocke der Präsidentin)
denn das Petitum lautet, keine Akzeptanz der sexuellen Viel falt im Bildungsplan zu verankern. Deswegen können wir nicht abhelfen.
Herr Kollege Schebesta hat noch während der Redezeit den Wunsch nach einer Zwi schenfrage geäußert. – Bitte schön.
(Abg. Claus Schmiedel SPD: Nichts! Schluss! Die verstehen das eh nicht! – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Die Frage war angekündigt!)
Frau Böhlen, Sie haben vorhin gesagt, mit einer Materialüberweisung würde der Landtag nichts Inhaltliches verbinden. Jetzt haben Sie gesagt, dass die ersten Grundlagen für die Bildungsplanarbeit verändert wor den seien. Der Bildungsplan ist aber noch nicht verabschie det. Deshalb möchte ich Sie fragen, ob Sie folgende Be schlussempfehlung, die man als Petitionsausschuss formulie ren könnte, kennen. Sie lautet: „Materialüberweisung mit der Maßgabe, dass …“
Der Landtag hätte ohne Prob leme auf Vorschlag des Petitionsausschusses eine Material überweisung beschließen können.
Das hat der Petitionsausschuss aber nicht gemacht, weil der Petitionsausschuss mit Mehrheit entschieden hat, dass der Pe tition nicht abgeholfen werden soll.
Die Materialüberweisung hät te bedeuten können – das hätte die Mehrheit tragen können; darauf hätten wir uns verständigen können –, dass bei der Ver abschiedung des Bildungsplans der Schutz von Ehe und Fa milie, das Elternwahlrecht und die Toleranz berücksichtigt werden.
(Abg. Martin Rivoir SPD: Der Mief der Fünfziger jahre! – Abg. Muhterem Aras GRÜNE: Wo ist denn die Frage?)
Damit hätten wir ein klares Signal geben können, dass man z. B. das Elternrecht im Rahmen von Überarbeitungen, An kündigungen usw. im Bildungsplan berücksichtigen soll. Wis sen Sie das? Warum haben Sie das mit der Mehrheit nicht so entschieden?
Herr Schebesta, ich darf Ihnen meine ganz persönliche Meinung sagen. Sie versuchen hier, etwas zu zimmern, damit Sie bei einer gewissen Klientel punkten können.
(Die Rednerin verlässt das Rednerpult und legt Abg. Volker Schebesta CDU eine Unterlage auf den Tisch. – Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der SPD – Abg. Volker Schebesta CDU: Ich kenne die Be schlussempfehlung! – Abg. Klaus Herrmann CDU: Arroganz der Mehrheit!)
Frau Präsidentin, liebe Kol leginnen, liebe Kollegen! Ich werde den Eindruck wirklich nicht los, dass sich die CDU bewusst einer ernsthaften Mitar beit im Beirat zum Bildungsplan entzieht
um als Außenstehende über diesen Bildungsplan zu reden. Das ist heute so, das war im Januar so, das war im Februar so. Aber, meine Damen und Herren, vermutlich wird auch die heutige Aussprache zu diesem Punkt nichts Neues bringen. Aber gut.
Vielleicht eine kurze Chronologie: Wir wissen, dass der Bil dungsplan alle zehn Jahre überarbeitet wird. Das ist eine gro ße Aufgabe, der sich die Kultusverwaltung stellt. Wir wissen auch, dass in der Vergangenheit – so auch 2004 – Außenste hende keinerlei Möglichkeiten hatten, dabei mitzusprechen. Meine Damen und Herren, das muss man einfach einmal kon statieren.
Das ist bei der aktuellen Überarbeitung ganz anders. Der Bil dungsplan wird nicht im stillen Kämmerchen geschrieben.
Vielmehr wird die Ausarbeitung durch den Bildungsplanbei rat begleitet. Vertreter von Verwaltung, Wissenschaft, Kirchen, Gewerkschaften, Verbänden – Sie kennen das – arbeiten dar an mit. Die Öffentlichkeit hat die Möglichkeit, sich via Inter net über Zwischenstände zu informieren. Meine Damen und Herren, so viel Transparenz gab es noch nie.
Ich will jetzt gar nicht auf die Details der Petition eingehen. Ich sage nur eines: Ungeachtet des gesamten Entwicklungs prozesses wurde das Arbeitspapier, das als internes Diskussi onspapier im Kultusministerium mit Vorschlägen dazu ver fasst wurde, in welcher Form der Aspekt der Akzeptanz und Toleranz sexueller Vielfalt in die weitere Arbeit einfließen kann, zum Gegenstand von Mutmaßungen und Fehlinterpre tationen.
Lassen Sie mich deutlich machen: Weder zum Zeitpunkt der Entstehung der Petition noch heute ist uns an einer Sexuali sierung von Schule oder an einer Bevormundung der elterli chen Erziehungsarbeit gelegen. Das wird auch so nicht in den Bildungsplan eingehen.
Die Behauptungen, die hier die Befürworter der Petition ge macht haben, sind falsch, irreführend; sie sind Mittel zum Zweck der Stimmungsmache. Eine ideologisierte Diskussion wurde damit vom Zaun gebrochen. Sachliche Argumente sind vollkommen außen vor geblieben.
Meine Damen und Herren, für die SPD-Landtagsfraktion ist klar, dass sexuelle Vielfalt bereits gesellschaftliche Realität ist. Deshalb muss in der Schule darüber gesprochen werden. Ich denke an diejenigen, die sich als Eltern selbst mit diesem Themenkomplex auseinandergesetzt haben oder auseinander setzen müssen. Eltern tun sich an dieser Stelle gelegentlich ganz schön schwer. Das wird sicherlich niemand ernsthaft be streiten.