Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn ich eine Rednerin eine Minute und 30 Sekun den nach Ablauf der Redezeit darum bitte, zum Ende zu kom men, Herr Kollege Dr. Kern, dann hat das schon seine Rich tigkeit.
(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Vier Minuten wur de vorhin überzogen, Frau Präsidentin! – Zuruf von den Grünen: Auf, Bea!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Eigentlich kann ich es kür zer machen.
Aber nach ihrer Rede muss ich sagen, dass sie nichts verstan den hat, und zwar weder vom Petitionsrecht noch von dem, was in der Petition steht, noch von dem, wie wir entschieden haben.
Wir haben im Petitionsausschuss, der immer nicht öffentlich tagt – Sie können gern einmal daran teilnehmen und auch et was dazu sagen, wenn Sie möchten; wir werden Ihnen auf je den Fall auch Rederecht einräumen –, den Beschlussvorschlag des Kollegen Beck, der nicht anwesend ist und der die Petiti on seit Januar auf dem Schreibtisch hatte, behandelt. Ich darf daran erinnern, dass jeder Berichterstatter Herr des Verfah rens ist.
Das heißt, wann eine Petition im Petitionsausschuss behan delt wird oder im schriftlichen Verfahren in diese wie auch heute Hunderte Seiten umfassende Vorlage aufgenommen wird,
Der Berichterstatter Beck hat für die Petition Materialüber weisung beantragt. Das ist so, als ob Sie sagen würden: „Re gierung, schaue noch einmal darüber.“ Anschließend sollte auch kein Bericht erfolgen; es gab also auch keinen Berichts antrag, sondern es war eine reine Materialüberweisung.
Nein, eben nicht für erledigt erklärt. Herr Raab, ich schätze Sie wirklich sehr als Kollegen im Petitionsausschuss und auch als Obmann.
(Vereinzelt Beifall – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Das ist nett! – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/ DVP: Was heißt das jetzt? – Abg. Karl Zimmermann CDU: Nicht lügen!)
Herr Zimmermann, ich finde schon, dass sich in den letzten zwei Jahren unter uns allen ein sehr gutes Verhältnis im Peti tionsausschuss entwickelt hat. – Vielen Dank, Herr Hillebrand, fürs Kopfnicken.
Die Petition ist also nicht für erledigt erklärt worden. Sie müs sen sich auch mit dem Petitionswesen auseinandersetzen, Frau Kurtz, und nicht nur Ihre verquere Weltanschauung hier am Pult in die – –
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Widerspruch bei der CDU – Lachen des Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Zwischen frage!)
weil die Petition die Verankerung der Leitprinzipien und den Aktionsplan „Für sexuelle Akzeptanz & gleiche Rechte in Ba den-Württemberg“ – – Jetzt habe ich den falschen Text.
und die Ankündigung, die „Akzeptanz sexueller Vielfalt“ in ähnlicher Weise in den Bildungsstandards der einzel nen Fächer zu verankern, zielt für uns auf eine pädago gische, moralische und ideologische Umerziehung an den allgemeinbildenden Schulen.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Claus Schmiedel SPD: Sehr gut! – Abg. Karl-Wilhelm Röhm: „Verquere Weltanschauung“! – Glocke der Präsidentin)
Zweitens: Ich kann mich an die Aussage erinnern, dass das Elternrecht und der Schutz von Ehe und Familie einen Stel lenwert haben sollen. Diese von Ihnen als verquer bezeichne te Weltanschauung steht in der Landesverfassung und im Grundgesetz.