Dieser eine Titel macht nicht die Gesamtfinanzierung des Pro gramms aus. Hier wird Bezug genommen auf ein Jahr, in dem wir aussteuern mussten, z. B. mit Landesgeld europäische Gelder ersetzt haben, die in der Förderperiode bereits ausge geben waren. Das ist ein Teil der Operationen, die wir ange sichts des 33-Millionen-Lochs vornehmen mussten, um die Programme zu halten, um für nicht mehr vorhandene europä ische Mittel Landesmittel zu unterlegen. Das zieht natürlich einen Aussteuerungseffekt in der Gesamtfinanzierung nach sich und führt zu dieser Zahlentabelle, bei der Sie nur ein ganz kleines Element betrachten.
Sie brauchen nicht den Kopf zu schütteln, wir können es Ih nen gern auch noch einmal im Detail vorlegen.
Aber, Kollege Rombach, die Aussage steht: Wir geben nicht weniger Landesmittel, als das bisher der Fall war.
Im Gegenteil, der Maßnahmenplan wird in der neuen Förder periode mit mehr Landesmitteln unterlegt, damit wir das Mehr an Fördermitteln aus Europa auch voll zum Wohle des länd lichen Raums, zum Wohle der Landwirtschaft in Baden-Würt temberg mobilisieren können.
Einen Punkt möchte ich noch einmal aufgreifen: Der Maß nahmenplan ist für alle landwirtschaftlichen Betriebe, egal, wie sie wirtschaften. Auch die Agrarumweltprogramme sind für alle landwirtschaftlichen Betriebe, egal, ob groß oder klein, ob bio oder konventionell. Es liegt in der Logik von Ag rarumweltprogrammen, dass der- oder diejenige, der oder die mehr Agrarumweltmaßnahmen macht, mehr Mittel dafür er hält. Wer sich zu mehr verpflichtet, bekommt mehr; das ist lo gisch, das ist Marktwirtschaft, das entspricht der Struktur sol cher Programme.
Aus dem Bereich der Agrarumweltprogramme gibt es exakt zwei Programme, die sich nur an biologisch wirtschaftende Betriebe wenden. Das ist zum einen das Programm zur Un terstützung biologischer Wirtschaft; hierdurch erfolgt ein Auf schlag auf die Hektarzahlungen. Dann gibt es noch ein zwei tes Programm – wobei sich dieses Programm, um es korrekt darzustellen, gar nicht an Biobetriebe wendet, sondern an kon ventionelle Betriebe, die Biobetriebe werden wollen –, näm lich die Umstiegshilfe, die wir wieder eingeführt haben, um
den Betrieben die marktwirtschaftliche Entscheidung zu er möglichen, auf biologische Wirtschaftsweise umzustellen.
Alle anderen Programme richten sich an alle Betriebe. Da hängt es jetzt von der Entscheidung der Familienbetriebe ab, ob sie Vertragsnaturschutz machen wollen, ob sie bestimmte Maßnahmen eingehen wollen oder nicht. Daran entscheidet sich das. Ich halte das für die richtige Herangehensweise. Wir alle wollen mehr Nachhaltigkeit, mehr Agrarumweltmaßnah men in der Fläche dieses Landes. Das richtet sich als Anspruch an alle und richtet sich als Angebot an alle, die hier tätig sind.
Ich glaube, die Debatte macht auch noch einmal deutlich, dass wir hier mit einem Bündel an Förderprogrammen einen ganz heitlichen Ansatz zur Stärkung des ländlichen Raums, zur Stärkung der Landwirtschaft, aber auch des Natur-, Umwelt- und Klimaschutzes und damit schlussendlich auch der Lebens qualität für ganz Baden-Württemberg verfolgen.
Herr Minister, Sie nannten gerade das Stichwort Umstiegs- bzw. Einstiegshilfe für den Ökolandbau. Trifft es zu, dass Bayern als einziges Bundesland beabsichtigt, bei der Förderung von Betriebsum stellungen den Mittelrahmen voll auszuschöpfen?
Ich kenne die abschließenden Zahlen des bayerischen Programms nicht. Aber sowohl Bayern als auch Baden-Württemberg sind hier sehr ambitioniert. Neulich hat mir ein Bundesvertreter eines Ökolandbaubetriebs gesagt, die Baden-Württemberger seien ganz vorn mit dabei. Ob Bayern vor oder hinter uns liegt, werde ich nachschauen.
Kollege Brunner ist mit Powerpoint etwas besser vertraut als ich. Ich glaube, bei den Zahlen liegen wir nahe beieinander.
Herzlichen Dank, Herr Minister. – Meine Damen und Herren, mir liegen keine wei teren Wortmeldungen vor.
Wir kommen zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung der beiden Anträge Drucksachen 15/4399 und 15/5195. Beide An träge sind reine Berichtsanträge und können für erledigt er klärt werden. – Sie stimmen zu.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Eu ropa und Internationales zu der Mitteilung der Landesre gierung vom 20. Oktober 2014 – Bericht über aktuelle eu ropapolitische Themen – Drucksachen 15/5967, 15/5987
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Ausspra che eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion festgelegt.
Frau Präsidentin, ver ehrte Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht vorab noch eini ge Worte zur Rede des Landwirtschaftsministers: Wir, die CDU-Fraktion, begrüßen natürlich die Verbesserungen bei LEADER und ELER. Zu diesem Part kann ich daher ergän zend auf die Kollegen in der Fraktion verweisen.
Was Europa angeht, hatten wir heute sicherlich mit der Ge denkfeier anlässlich des 25. Jahrestags des Falls der Berliner Mauer einen historischen Tag. Ich denke, der Hinweis auf die se Gedenkfeier passt gut als Einführung zu dem Europabe richt. Denn der 9. November 1989 steht für die Überwindung der Teilung Deutschlands, aber auch für die Überwindung der Teilung Europas.
Ohne den Mut der Menschen, die heute Morgen zitiert wur den, wäre es in der Tat nicht möglich gewesen, diesen Un rechtsstaat auf friedlichem Weg zu überwinden. Meine Da men und Herren, ein Staat, der den Menschen in seiner Frei heit beschränkt, ist ein Unrechtsstaat. Ich denke, darüber kann man gar nicht anders diskutieren.
Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Krisen in der un mittelbaren Nachbarschaft Europas wird klar, dass die großen Errungenschaften Europas wie Frieden, Freiheit und Stabili tät keine Selbstverständlichkeiten sind. Ich bin sehr dankbar, dass wir uns in allen vier Fraktionen, was die Europapolitik angeht, eigentlich einig sind. Wir müssen uns auch in Zukunft – das betrifft übrigens auch die Tagung, über die wir gespro chen haben – überlegen: Wie bringen wir Europa dem Bürger wieder näher? Wir müssen die Skepsis besiegen und den po sitiven Gedanken Europas betonen.
Natürlich ist derzeit auch jeden Tag die Frage der Unterbrin gung und Integration der Flüchtlinge ein Thema. Auch das be trifft Europa, ebenso wie der Ukrainekonflikt, der zu Auftrags einbußen im Maschinenbau oder sinkenden Preisen in der Landwirtschaft führt, was vorhin angesprochen wurde. Dies alles sind entscheidende Themen.
Es beginnt aber auch eine neue Ära. Auf EU-Ebene gibt es ein neues Parlament und eine neue Kommission mit neuen EUKommissaren. Wir wünschen Günther Oettinger viel Erfolg bei dem wichtigen Zukunftsthema „Digitale Revolution“. Hier erhoffen wir uns auch beim Breitbandausbau Unterstützung.
Aber auch die Schwerpunkte, die Juncker jetzt angesprochen hat, wie beispielsweise die Stärkung der Wettbewerbsfähig keit und die Belebung der Investitionstätigkeit in Europa, sind große Herausforderungen. Es müssen auch in den an deren Ländern mehr Arbeitsplätze geschaffen werden. Wir müssen immer sehen: Wir haben die geringste Jugendarbeits losenquote; in anderen Staaten liegt sie bei 20 %, 30 % oder 40 %.
Die Schaffung eines vernetzten digitalen Binnenmarkts, eine Energieunion mit zukunftsorientierter Klimaschutzpolitik, ein vertiefter fairer Binnenmarkt, auch eine vertiefte Wirtschafts- und Währungsunion – das Thema Euro steht immer noch auf der Agenda – sind große Herausforderungen.
Es geht auch um ein ausgewogenes Freihandelsabkommen. Hier wünschen wir uns, dass auch die Kollegen von der Frak tion GRÜNE die Chancen des Freihandelsabkommens TTIP sehen. Denn 50 % des Welthandels erfolgen zwischen Euro pa und den USA. Ein Freihandelsabkommen wird für Deutsch land enorm viel auslösen; es geht nämlich um 100 Milliar den € mehr Umsatz. Ein Freihandelsabkommen sichert daher gerade bei uns in Baden-Württemberg Arbeitsplätze, beispiels weise im Maschinenbau und im Fahrzeugbau. Das Exportland Baden-Württemberg profitiert von einem solchen Freihandels abkommen, wenngleich wir auch die Sorgen ernst nehmen.
Es geht auch darum, dass wir eine gemeinsame Asylpolitik im Geist der Solidarität finden und die legale Einwanderung stär ken. Auch darauf wurde zu Recht bereits hingewiesen.
Meine Damen und Herren, vor uns liegen zentrale Aufgaben. Die Förderperiode für EU-Fonds wie EFRE mit dem Projekt RegioWIN ist angelaufen. Natürlich brauchen wir auch eine Steigerung der industriellen Basis in Europa, eine Stärkung der kleinen und mittleren Unternehmen. Vor allem müssen wir schauen, dass Antifreihandelskampagnen widersprochen wird und darauf aufmerksam gemacht wird, dass hier nicht die Nachteile überwiegen.
Der gesamte Warenhandel Baden-Württembergs mit Russland ist gegenüber dem Vorjahr um 15 % eingebrochen. Deshalb stellen die internationalen Krisen sicherlich eine wichtige Auf gabe für Europa dar. Europa muss sich um die großen Her ausforderungen kümmern.
In der Außenpolitik des Landes sind die Donauraumstrategie und die neue Alpenraumstrategie genauso wichtige Themen wie unsere Zusammenarbeit mit der Schweiz, vor allem auch mit den „Vier Motoren“, im Rahmen der Gemischten Kom missionen.
Meine Damen und Herren, wir stehen jetzt bei diesem Quar talsbericht eher in einer Interregnumszeit. Er betrifft die Zeit bis zum Herbst. Der nächste Quartalsbericht bezieht sich dann schon auf die Zeit, die jetzt mit der neuen Kommission, dem neuen Parlament und dem Rat angelaufen ist.
Deshalb ist es meines Erachtens ganz wichtig, dass Europa vorankommt und nicht nur Krisen bewältigt, sondern die Chancen wahrnimmt. Insoweit, Herr Minister, will ich noch mals betonen: Die Entscheidung, statt eines Jahresberichts ei
nen Quartalsbericht erstellen zu lassen, war richtig, wenn man sieht, wie schnelllebig Europa sich verändert. Insoweit sind wir alle gefordert, auch in Zukunft etwas Positives für Euro pa zu tun.