Dann habe ich gesagt: „Ja, aber sagen Sie das doch einmal Herrn Blenke. Er behauptet hier im Landtag immer das Ge genteil.“ Daraufhin haben sie gesagt: „Das haben wir schon zehnmal gesagt; er will es halt nicht verstehen.“
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Zurufe von der SPD: Ah! – Abg. Thomas Blenke CDU: Sie haben mir nicht zugehört!)
Der einzige Unterschied zu früher ist, dass es jetzt bei diesen Polizeipräsidien möglich ist, spezialisierte Einheiten zu bil den,
die jeden einzelnen Einbruch unter die Lupe nehmen und so das zusammentragen, was zusammengehört, und nicht zig ver schiedene Personen zur Aufklärung einer Einbruchserie un terwegs sind.
(Abg. Thomas Blenke CDU: Sagen Sie was zur Auf klärungsquote! Neun von zehn Einbrüchen sind nicht aufgeklärt!)
Deshalb haben alle gesagt, dass die Bekämpfung dieser Ein bruchskriminalität in der neuen Struktur natürlich noch nicht so erfolgreich ist, wie man es sich wünscht, aber dass es we sentlich besser ist als früher.
(Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Herr Kollege, Sie erzählen gerade Käse! – Zuruf des Abg. Thomas Blenke CDU)
Es ist natürlich Trick 17, als Bezugsjahr das Jahr 2010 zu neh men, wenn es um Sanierungsinvestitionen im Straßen- oder im Hochbau geht. Das war das Jahr der Konjunkturprogram me.
Die Investitionen in diesem Jahr entsprachen nicht dem lang jährigen Mittel der Vorgängerregierung, sondern das war „an gefettet“ durch die Konjunkturprojekte. Wenn man das dann noch in Bezug zu den Jahren 2012, 2013 und 2014 setzt und sagt: „Da ist ja gar nicht so viel mehr obendrauf gekommen“,
unterschlägt man natürlich, dass wir genau in diesen Jahren die Mehrausgaben aus dem Jahr 2010, die Ausgaben im Zu sammenhang mit den Konjunkturprogrammen, zurückgezahlt haben. Das heißt, dass da natürlich monetär mehr im Haus halt eingestellt gewesen ist; diese zusätzlichen Mittel muss ten aber für die Rückzahlung der Konjunkturprogramme ver wendet werden.
(Staatssekretär Ingo Rust: So ist es! – Abg. Dr. Hans- Ulrich Rülke FDP/DVP: Die Steuereinnahmen kom men auch noch dazu!)
Jetzt sieht man, was wir im neuen Doppelhaushalt für die Sa nierung bereitstellen, da wir nun von dieser Rückzahlung be freit sind. Da sind wir auf einem Niveau angelangt – das ist ein Rekordniveau –, bei dem wir wirklich sagen können, dass der von Ihnen aufgebaute Sanierungsstau massiv zurückge fahren wird.
Sie haben jetzt noch einmal die Kreditermächtigungen kriti siert. Ich warte jetzt wirklich darauf, dass Sie den Antrag stel len, dass sie gestrichen werden sollen. Dann wird es deutlich, dann kann man nach außen verdeutlichen, was Sie damit an richten, indem Sie nicht zwischen Rechnungsabschluss, Haus haltsjahr und Kassenmitteln unterscheiden. Das ist immer ein fließender Prozess. Da kann man beklagen, dass vielleicht zu viele Dinge nicht in einem Jahr erledigt werden. Das ist halt so; das war bei Ihnen so und ist auch bei uns so. Insofern ist Ihre Aussage einfach heiße Luft.
Dann haben Sie darauf hingewiesen, dass in Ihrer Regierungs zeit sehr viele Stellen abgebaut worden sind. Ich will das jetzt einmal zu dem Thema Verkehr konkretisieren. Zwischen 2003 und 2013 sind bei der Straßenbauverwaltung 400 Stellen ge strichen worden. Das heißt, es sind 30 % weniger Stellen, ob wohl gleichzeitig das Volumen deutlich angestiegen ist.
Das bedeutet, dass wir heute Fremdvergaben von 90 % bei der Planung und sogar schon mehr als 40 % bei der Bauüberwa chung haben. Das führt erstens dazu, dass allmählich das Per sonal gar nicht mehr ausreicht, um diese Maßnahmen über haupt noch steuern und anständig überwachen zu können. Es führt auch dazu, dass bei der Fremdvergabe der Bauüberwa chung häufig Fehler auftreten. Es führt vor allem dazu – das hat Staatssekretär Rust jetzt für den Hochbau extern untersu chen und ausrechnen lassen und nachgewiesen –, dass bei der Fremdvergabe 130 % der Kosten einer Eigenerledigung an fallen.
140 % sogar. – Das ist Scheinsparen. Sie sparen Personal stellen, vergeben die Aufgaben nach außen. Das geht auf Kos ten der Sachmittel – man kann entsprechend weniger bauen –, aber unter dem Strich wird nicht gespart, sondern mehr Geld ausgegeben und damit versaubeutelt, als wenn man es selbst macht und die Stellen nicht einspart. Deshalb werden wir genau diese Stellen wieder aufbauen und sparen dabei noch Geld.
Sie schielen einfach nur auf den Stellenabbau, egal, welche Folgen er hat. Irgendwann hat die Verdichtung ein Ende, und bei der Straßenbauverwaltung, bei der Hochbauverwaltung ist dieses Ende längstens erreicht. Deshalb werden wir natürlich – ich bin sehr gespannt, ob Sie dem dann zustimmen – jetzt in diesem Bereich wieder Stellen aufbauen, damit wir unter dem Strich den Landeshaushalt entlasten und in der Lage sind, auch mehr Bauvolumen zu bewältigen.
Jetzt möchte ich bei dem Thema „Flüchtlinge und Asylbewer ber“ versuchen, eine sachliche Ebene herzustellen, weil nie mand von uns ein Interesse daran haben kann, dass man sich da gegenseitig hochzieht.
Wir haben ein Einvernehmen, dass wir die Anzahl der Ent scheider erhöht haben wollen – dafür ist der Bund zuständig, nicht wir; es ist eine reine Bundesangelegenheit –, damit die Asylverfahren rasch durchgeführt werden können. Wir haben Einvernehmen, dass dann zurückgeführt wird, wenn festge stellt wird, dass jemand kein Asylrecht in Anspruch nehmen kann und kein individueller Abschiebungshinderungsgrund vorliegt. Nicht jeder, der vor dem Krieg davonläuft, bekommt Asyl. Es gibt Flüchtlinge, die nicht politisch verfolgt, aber be droht sind. Deshalb gibt es eine ganz klare Linie, die besagt: Wir schicken niemanden in eine Bedrohung zurück, sei es ei ne Bedrohung durch eine kriegerische Auseinandersetzung oder durch eine Krankheit, die im Herkunftsland nicht behan delt werden kann.
Wollen Sie dann, wenn die Entscheidung, kein Asyl zu ge währen, getroffen ist, automatisch abschieben? Das wäre die Aufkündigung einer langjährigen Praxis, die auch in Ihrer Re gierungszeit vollzogen wurde, dass man erst prüft, ob es ein Abschiebungshindernis gibt, und dann abschiebt und nicht erst abschiebt und dann prüft.
Wenn Sie das machen wollen, dann gibt es wirklich Streit. Da erinnere ich einmal an das Jahr 1992. Im Jahr 1992 war nicht irgendwer schuld, dass die Republikaner hier in den Landtag kamen. Im Jahr 1992 hat die CDU in Bonn regiert, und da hat die CDU in Stuttgart regiert;
Dann haben die Leute gesagt: Ihr regiert in Bonn, im Bund, ihr regiert in Stuttgart und schreibt als Wahlversprechen hin:
Wer, obwohl er im Bund in der Regierungsverantwortung steht, den Eindruck erweckt, das Thema würde nicht anstän dig behandelt, der schürt Ängste,
und der führt denjenigen die Stimmen zu, die wir hier im Par lament nicht sehen wollen. Im Jahr 1992 ist es genau so ge laufen.
(Beifall bei der SPD und den Grünen – Zuruf von der CDU: Wenn die SPD 1992 zugestimmt hätte, wäre das gut gewesen!)
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Finanzminister, eine alte Weisheit lautet: „In guten Zeiten werden Haushalte rui niert.“ Genau auf diesem Weg sind Sie, Herr Dr. Schmid.
Sie begründen den von Ihnen vorgelegten Haushalt mit Re kordsteuereinnahmen und erwecken den Eindruck, diese Re kordsteuereinnahmen seien eine Selbstverständlichkeit; dies sei immer so gewesen. Aber schauen wir uns doch einmal die sen Zeitraum zwischen 2010 und 2016 an. Die Mehreinnah men betragen 9 Milliarden €. Da kann man doch nicht davon ausgehen, dass man – nach Adam Riese – in jedem Jahr wie der anderthalb Milliarden Euro Mehreinnahmen hat. Wenn das so wäre, hätten wir nach den 60 Jahren, die das Land be steht, Steuermehreinnahmen in Höhe von insgesamt 90 Mil liarden €. So hohe Steuereinnahmen haben wir aber nicht; es sind 32 Milliarden € pro Jahr. Diese Milchmädchenrechnung funktioniert also nicht.
Man kann auch nicht davon ausgehen, dass es immer so wei tergeht und die Entwicklung stets ansteigend ist. Sie haben gesagt, es könne durchaus auch einmal eine scharfe Rezessi on kommen. Ihr Haushalt ist aber nicht einmal so wetterfest, dass er eine leichte Rezession aushalten könnte, ja, er ist noch nicht einmal wetterfest genug für ein Nullwachstum.