Herr Präsident, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Islamismus, Salafismus und jede Form des Extremismus überhaupt werden nicht, son dern sind bereits Probleme in Baden-Württemberg und Deutsch
land. Kollege Sakellariou hat es gerade gesagt: In Baden-Würt temberg gibt es ca. 550 Anhänger salafistischer Bewegungen. 300 meist junge Menschen kämpfen in Syrien in dschihadis tisch kontrollierten Gebieten. Ich teile die Angst vor dem, was passieren kann, wenn diese Kämpfer mit Kampferfahrung zu uns zurückkehren.
Es zeigt sich also, dass Handlungsbedarf besteht, um unsere freiheitliche demokratische Grundordnung zu schützen. Auf der einen Seite muss das der Schutz vor dem sogenannten „homegrown terrorism“ sein, also vor Menschen, die bei uns aufgewachsen und hier in den Extremismus gegangen sind. Zum anderen müssen aber auch ganz klare Regeln für den Zu zug in ein Einwanderungsland wie Deutschland formuliert werden. Neben dem Spracherwerb und der Bereitschaft zum eigenen Broterwerb gehört hier das Bekenntnis zu unserem Rechtsstaat ganz klar dazu. Gleichberechtigung, Religions freiheit oder Meinungsfreiheit, auch in Form von Karikatu ren, dürfen wir nicht infrage stellen.
Darüber hinaus muss sich die Landesregierung aber den Vor wurf gefallen lassen, dass sie im Bereich des „homegrown ter rorism“ lange Zeit das Problem möglicherweise nicht so auf dem Schirm hatte, wie es erforderlich gewesen wäre. Ich möchte Ihnen dafür drei Beispiele geben.
Das erste Beispiel ist die Projektförderung. Wir haben das be reits gehört. Gestern wurde angekündigt, Herr Kollege Pore ski, dass Sie die Projektfördermittel nun doch verstetigen. Das ist auch gut so, und dafür lobe ich Sie auch. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, der Zeitpunkt, zu dem Sie, Herr Poreski, dies angekündigt haben, ist doch völlig offensicht lich. Ihnen ist das Problem erst aufgefallen, als die CDU die Aktuelle Debatte beantragt hat.
Sonst wäre diese zeitliche Koinzidenz doch überhaupt nicht zu erklären. Wie konnten Sie die weitere Projektförderung überhaupt so lange infrage stellen? Dank an die CDU übri gens für diese Debatte. Wenn sie das damit erreicht hat, dann war die Debatte schon einmal sehr gut.
Ich möchte Ihnen aber das zweite Beispiel, bei dem ich Defi zite in Ihrer Politik sehe, nicht vorenthalten. Zu einer Zeit, in der Angriffe auf unsere Rechtsordnung, auf unser Wertesys tem, aber auch ganz konkret auf Leben in unserem Land an gekündigt werden, spielen Sie immer wieder mit dem Gedan ken, die Mittel für den Verfassungsschutz zusammenzustrei chen. Sind dort in Anbetracht der Bedrohung sechs Islamwis senschaftler im Bereich Islamismus zu viel? Ich sage: Nein. Ich kann mir nur vorstellen, dass diese Diskussionen über den Verfassungsschutz aus einer grundkritischen Haltung der Grü nen gegenüber dem Verfassungsschutz resultieren, denn fach lich kann ich überhaupt keinen Grund sehen, zum jetzigen Zeitpunkt die Mittel für den Verfassungsschutz zusammenstrei chen zu wollen.
Das dritte Beispiel, das ich Ihnen nicht vorenthalten möchte und bei dem ich glaube, Defizite in der Politik der Landesre gierung zu erkennen: Sie haben es mehrfach verpasst, in die Tätigkeit der Enquetekommission, die gestern beerdigt wur de, Bedrohungen durch jegliche Art von Extremismus einzu beziehen. Neben unprofessionellem Verhalten und einem auf manchen Seiten fragwürdigen Verhältnis zur Wahrheit war es doch genau diese Scheuklappenpolitik, mit der Sie die En quetekommission in den Sand gesetzt haben.
Wir fordern von der Landesregierung klare Regeln für den Zuzug. Ich habe es vorhin bereits gesagt, Frau Ministerin Öney: Menschen sind herzlich willkommen, wenn sie ein Be kenntnis zum deutschen Rechtsstaat abgeben, wenn sie bereit sind, die Sprache zu lernen. Sie müssen nicht Schiller rezitie ren können, aber sich zumindest im Krankenhaus oder beim Einkaufen verständlich machen können, und sie müssen zum eigenen Broterwerb bereit sein. Darüber hinaus fordern wir ein Rückkehrerprogramm für junge Menschen aus Kampfge bieten. Außerdem fordern wir eine klare Strategie und Prä ventionsangebote der Landesregierung – auf der einen Seite staatlich, auf der anderen Seite aber auch über die Vereinsför derung –, damit wir jeglicher Art von Extremismus gemein sam den Kampf ansagen können.
Herr Präsident, werte Kolle ginnen, werte Kollegen! Ich möchte – jedenfalls versuche ich es – aus den Wortbeiträgen meiner vier Vorredner Gemein samkeiten herausfinden. Das ist nicht richtig schwer. Ich ha be sie festgestellt – trotz der einen oder anderen Spitze, Herr Glück, die Sie meinten loswerden zu müssen. Jedenfalls ha be ich die Aktuelle Debatte so verstanden – so hat es der Kol lege Lasotta als Antragsteller ja auch formuliert –, dass es da rum geht, Gemeinsamkeiten zu finden und uns dieser Aufga be – das ist eine Herausforderung – gemeinsam zu stellen. Dieses Thema taugt weniger dazu, parteipolitische Scharmüt zel auszutragen. Man kann an der einen oder anderen Stelle logischerweise auch unterschiedlicher Auffassung sein, was richtige oder weniger richtige Ansätze sind; falsche gibt es nach meinem Dafürhalten in diesem Bereich nicht.
Ich will drei Botschaften nennen, die mir meine Vorredner quasi in den Mund gelegt haben und die ich als eine gute Ba sis für ein weiteres gemeinsames Vorgehen ansehe.
Unisono wurde das Thema bzw. die Problematik erkannt und zum Ausdruck gebracht. Es wurde deutlich gemacht, dass wir gemeinsam in der Verantwortung stehen, junge Menschen ge gen Hasspropaganda jeglicher Art, sei es islamistischer oder anderer extremistischer Art, zu immunisieren, sie stark zu ma chen, sich mit dem Thema auseinanderzusetzen. Wir müssen deutlich machen, dass die Zukunft der jungen Menschen ge rade in einem demokratischen Wertesystem, wie wir eines ha ben, liegt und nirgendwo sonst.
Die zweite Botschaft ist die, dass wir mit einem Frühwarn system, mit Sensoren in der Breite unserer Gesellschaft wahr nehmen müssen, wenn sich Menschen radikalisieren, wenn sich – ich bezeichne dies so – Fehlentwicklungen anbahnen. Wir müssen dann versuchen, solche „Karrieren“ zu verhin dern, zu deradikalisieren und die jungen Menschen wieder an die Hand zu nehmen, um sie in diese Wertegesellschaft zu rückzuführen.
Die dritte Botschaft ist die, dass ein vorrangiges Ziel auch die Verhütung von Straftaten, die damit einhergehen, sein muss. Dazu ist natürlich die klassische Ermittlungsarbeit der Sicher heitsbehörden erforderlich. Ein präventiver Ansatz ist jedoch immer auch von außerordentlich großer Dringlichkeit und Wichtigkeit.
Wir müssen hier – so habe ich es jedenfalls verstanden – nicht bei null anfangen. Kollege Lasotta, mich hat ein wenig ver wundert, dass hier auf andere Bundesländer verwiesen wor den ist. Dort mag es Ansätze geben, die in dem einen oder an deren Bundesland als neu verkauft werden. Wenn ich mir je doch diese Ansätze anschaue, stelle ich häufig fest: Das ha ben wir schon. Das soll aber ausdrücklich nicht heißen, dass wir nicht von anderen lernen könnten. Wir schauen uns viel mehr sehr genau an, wenn etwas Neues auf das Gleis gesetzt wird bzw. etwas neu initiiert wird. Dann schauen wir, ob es geeignet ist, mit den bei uns bestehenden Präventionsprogram men verknüpft zu werden bzw. diese zu ergänzen. Vielleicht muss auch der eine oder andere neue Weg gegangen werden.
Dass wir nicht bei null anfangen, wird schon deutlich, wenn wir uns die Bandbreite der präventiven Maßnahmen in unse rem Land anschauen. Einige der Programme bei der Polizei, dem Verfassungsschutz, der Landeszentrale für politische Bil dung oder im Kultus- und im Hochschulbereich, die ich auch für erfolgreich halte, wurden von meinen Vorrednern bereits genannt. Ich muss diese nicht im Einzelnen wiederholen. Ich will vielleicht nur noch einmal das eine oder andere in Erin nerung rufen, weil diese erfolgreichen Projekte fortentwickelt werden können und fortentwickelt werden müssen – das ist überhaupt keine Frage.
Lassen Sie mich beispielsweise mit der Initiative „Polizei und Moscheevereine“ beginnen. Kollege Lasotta, Sie haben die se Initiative bereits angesprochen. Nach heutigem Stand ha ben wir 159 Ansprechpartner im Land. Ich denke, man kann schon behaupten, dass dies kein übergesetztes Projekt ist. Die ses Projekt ist vielmehr in der Tat netzwerkartig in der Fläche des Landes verortet. Durch diesen Dialog mit den muslimi schen Vereinigungen verfolgen wir – das wissen Sie – das Ziel, über die Arbeit der Polizei Vertrauen in unseren Staat zu schaffen und dort, wo Distanz vorhanden ist, diese zu mini mieren. Natürlich ist damit auch die Hoffnung verbunden, dass gerade durch diesen Dialog, durch die Gespräche, durch die regelmäßigen Kontakte elementare Normen und Werte un serer demokratischen Gesellschaft vermittelt werden können.
Wir bieten die Zusammenarbeit mit Vereinigungen unter schiedlicher Art ausdrücklich an. Hier muss auch immer wie der ein Spagat vorgenommen werden hinsichtlich der Fragen, wo bei den Vereinigungen die Grenze zwischen verfassungs rechtlich unbedenklich und verfassungsrechtlich fragwürdig zu ziehen ist, ob man eine Zusammenarbeit grundsätzlich ab
lehnt oder einen ersten Schritt wagt. Hier muss oftmals eine verantwortungsvolle Entscheidung getroffen werden.
Durch diese Zusammenarbeit bieten wir an, Projekte, bei spielsweise Vorträge oder Dialogveranstaltungen, kostenlos vor Ort durchzuführen. Wir versuchen auch durchaus erfolg reich, die Menschen zur Mitarbeit in anderen Gremien, bei spielsweise in der Prävention, zu gewinnen. Logischerweise verbinden wir damit die Hoffnung, den Kontakt zu anderen Behörden, zu nicht staatlichen Organisationen zu knüpfen, al so sozusagen gesellschaftliche Integration in diesem Bereich zu fördern. Natürlich soll dieses Projekt auch dazu beitragen – das darf man nicht verhehlen –, Parallelgesellschaften und Parallelrecht zu verhindern und dort, wo es dies bereits gibt, wieder zurückzuführen. Es geht darum, ideologischen Fehl haltungen unter Muslimen zu begegnen und deutlich zu ma chen, dass dort keine Akzeptanz gefunden wird.
Es ist aber keine Frage – so habe ich das heute auch verstan den –, dass man diese Aufgabe nicht nur der Polizei, dem Ver fassungsschutz und den staatlichen Institutionen überlassen kann. Es kommt vielmehr darauf an, dass die zivilgesellschaft lichen, bürgerschaftlichen, ehrenamtlichen Organisationen mit eingebunden sind, dass wir durch unser Tun, durch die Pro jekte, die wir aufsetzen, in erster Linie Multiplikatoren schaf fen, dass wir Netzwerke bilden, dass wir eine Verantwortungs gemeinschaft für diesen Themenbereich herstellen.
Deshalb gibt es im Rahmen dieser Maßnahmen für die An sprechpartner viele Informations- und Weiterbildungsangebo te. So ist beispielsweise das Programm „Polizeiliche Krimi nalprävention der Länder und des Bundes“ ein sehr gutes Bei spiel dafür, dass Bund und Länder hervorragend kooperieren, sodass sie dort, wo dies erforderlich ist, sinnvoll und erfolg reich vorgehen können.
Wahrscheinlich kennen Sie die Broschüren „Jugendkulturen zwischen Islam und Islamismus“ oder „Ich lebe nur für Al lah“. Dort geht es darum, sich mit dem Thema Salafismus ar gumentativ intensiv auseinanderzusetzen und junge Menschen gegen solche Lockmittel stark zu machen.
Wie wir alle wissen, meine Damen und Herren, stellt das Pro pagandafeld Internet in diesem Bereich ein Riesenproblem dar. Dort wird das Internet missbraucht – anders kann ich dies nicht ausdrücken –, um anzulocken, um manchmal auch sehr unterschwellig niedrige Hürden zu bauen, um sich dem The ma Salafismus oder anderen Themenbereichen anzunähern. Deshalb hat das Landeskriminalamt eine Rahmenkonzeption erstellt zur Prävention gegen islamistische Inhalte im Internet und in anderen Medien.
Aus dieser Rahmenkonzeption wurde dann beispielsweise ein Medienpaket entwickelt, das etwa aus Filmen, aus Unter richtsmaterial besteht, das der Internetpropaganda entgegen wirken soll. Es taugt für schulische und außerschulische An gebote, aber auch für Elternarbeit. Ein wesentlicher Ansatz punkt des Medienpakets ist auch: Nur mit den jungen Men schen zu arbeiten ist zu wenig. Wir müssen auch die Eltern der jungen Menschen erreichen. Das Medienpaket taugt zur Ausbildung von Multiplikatoren auch außerhalb der Schule, in der Jugendarbeit oder in der Kriminalprävention.
Das haben wir übrigens neu aufgesetzt. Wir haben uns also nicht nur darauf verlassen, Programme, die in der Vergangen
heit bereits durchgeführt wurden, fortzuführen. Gerade hin sichtlich des Internets haben wir im Juni dieses Jahres diese Rahmenkonzeption und das Medienpaket erstellt. Weitere In itiativen werden selbstverständlich folgen.
Im Jahr 2012 hat das Landeskriminalamt – das ist bisher in der Öffentlichkeit nicht so sehr bekannt, jedoch bei den Fach leuten und bei denen, die tagtäglich damit zu tun haben – in Zusammenarbeit mit dem Landesamt für Verfassungsschutz Interventionsmaßnahmen zur Früherkennung emotionaler Ein zeltäter – dieses Programm heißt „FEE“ – aus dem Bereich Salafismus initiiert. Es dient dazu, für identifizierte emotional radikalisierte Einzeltäter aus dem salafistischen Spektrum ei ne Gefährdungsprognose zu erstellen und aus dieser Gefähr dungsprognose auch Handlungsoptionen abzuleiten. Es wird gefragt, wer sich um diese Menschen kümmert und mit wel chen Maßnahmen dies versucht wird.
Ich will auch deutlich sagen: Präventive Maßnahmen bedeu ten für uns auch, dass wir ganz gezielt – wie es in der Fach sprache heißt – Zielpersonen aus diesem Spektrum anspre chen, dass wir eine Ansprache durchführen, wenn wir erwar ten, dass weitere radikalisierende Entwicklungen anstehen – eine gezielte Ansprache, soweit dadurch keine Ermittlungser gebnisse gefährdet werden.
Auch beim runden Tisch „Islam“, den die Integrationsminis terin im November 2011 ins Leben gerufen hat und der zwi schenzeitlich bereits sieben Mal zusammengekommen ist – erst im Oktober wieder –, sitzen wir gemeinsam am Tisch, al so nicht nur muslimische Verbände und Einzelpersonen des muslimischen Lebens, sondern beispielsweise auch das Lan deskriminalamt. Hier geht es vordergründig gegenwärtig bei spielsweise darum, die interkulturelle Öffnung von Verbän den, von Institutionen zu ermöglichen, das heißt, die gesell schaftliche Integration weiter zu verbessern. Denn dies ist nach meiner Überzeugung ein richtiger Ansatz, um entspre chende Entwicklungen zu verhindern.
Auch dafür gibt es im Integrationsministerium Qualifizie rungsprogramme. Eines davon heißt MEMO II – Management & Empowerment in Migrantenorganisationen – und verfolgt das Ziel, dass die Selbstbestimmung junger Menschen wieder gefördert wird, dass die Interessen wieder selbstständig wahr genommen und nicht von Dritten gesteuert werden.
Meine Damen und Herren – Herr Kollege Lasotta, Sie haben das angesprochen, die anderen Kollegen auch –, ich bin selbst verständlich auch dafür, dass wir uns jetzt sehr intensiv damit befassen, geeignete Programme für Aussteiger aus dem ge waltbereiten Islamismus als präventiven Baustein einzufüh ren, was der Beendigung islamistischer Karrieren und der De radikalisierung – so meine ich jedenfalls – dienen kann. Des halb werden wir uns auf der Innenministerkonferenz intensiv damit auseinandersetzen, wie Bund und Länder Programme besser vernetzen können, damit nicht jeder das Rad, wenn man so will, neu erfindet.
Ich glaube, es gibt ein gutes Vorzeigebeispiel gerade auch aus Baden-Württemberg – es wurde genannt –: Das ist die Bera tungs- und Interventionsgruppe gegen Rechtsextremismus, BIG Rex. Ob dies 1 : 1 oder mit Änderungen in diesen Be reich implementiert werden kann, werden wir selbstverständ lich sehr sorgfältig prüfen.
Nicht unerwähnt lassen will ich auch, dass das Landesamt für Verfassungsschutz im präventiven Bereich letztendlich einen wesentlichen Baustein als Kooperationspartner für die Lan deszentrale für politische Bildung liefert. Das Projekt „Team meX“ wurde angesprochen – Herr Glück, da liegen Sie ein fach falsch. Das, was dort investiert werden soll, ist nicht ges tern, sondern im Prozess der Haushaltsaufstellung entstanden. Sonst könnten Sie es letztendlich auch nicht in den Haushalts beratungen so schnell finden. Dies ist übrigens ein einzigarti ges Projekt in der Bundesrepublik Deutschland. Es wurde in der bisherigen Form leider von niemand anderem aufgegrif fen. Es geht darum, auch kostenfreie Fachvorträge in der Ju gend- und in der Bildungsarbeit über den Bereich des islamis tischen Extremismus anzubieten.
Es wurde gefragt, wer zusammenarbeitet oder ob die Program me nebeneinander laufen. Deshalb will ich auch nicht den Hinweis vergessen, meine Damen und Herren: Es gibt bei spielsweise auch die „Beratungsstelle Radikalisierung“ des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge. Auch dort pflegen wir eine Zusammenarbeit, und es gibt entsprechende Kontak te zwischen dem Landesamt und dem BAMF. Es bestehen Ko operationen zwischen der Polizei, dem Landesamt sowie dem BAMF.
Ich glaube, ganz erfolglos sind wir in diesem Bereich nicht. Nehmen Sie einfach immer wieder einmal zur Kenntnis, dass es uns in Baden-Württemberg gelingt, Ausreisewillige – ins besondere junge Menschen – an der Ausreise zu hindern. Erst jüngst ist uns dies wieder bei einem Minderjährigen aus dem Raum Bodensee, der nach Syrien ausreisen wollte, gelungen. Das ist eben Ausfluss dieser Angebote, die wir machen. Er freulicherweise stellen wir fest, dass gerade auch diese An laufstellen Eltern dazu dienen, erste Kontakte zu knüpfen, um entsprechende Hilfe zu erhalten.
Meine Damen und Herren, ich will am Schluss ausdrücklich das Angebot aufgreifen, dass wir uns bei den vielen Program men, die wir in der Tat haben, gemeinsam an die Arbeit ma chen. Wir haben Ansprechpartner beispielsweise an der Hoch schule und eine Vielzahl anderer – – Beispielsweise läuft bei der Landesstiftung immer noch ein Programm. Das wurde jetzt erneuert. Das gab es schon 2010. Es wäre 2014 ausge laufen und wird jetzt entsprechend verlängert. Dabei geht es um Integration durch soziales Engagement, Integration im weitesten Sinn, nicht nur für Menschen mit Migrationshinter grund, sondern auch für deutsche Staatsbürger. Das Programm ist immerhin mit 1 Million € ausgestattet. Es geht um die Fra ge, wie das Ganze besser miteinander verbunden werden kann, um einen integrativeren Ansatz all dieser Programme zu er reichen. Mit diesen Bemühungen fahren wir fort.
Es wird Mitte Dezember eine Fachtagung geben, bei der es um Wege aus dem gewaltbereiten Extremismus, um die Aus einandersetzung mit Radikalisierung im Rechtsextremismus, aber auch im salafistischen Bereich geht. Jedenfalls erhoffe ich mir von dieser Veranstaltung, dass wir auch weitere Hin weise erhalten, wo wir sinnvollerweise an die bestehenden Programme anknüpfen können.
Ich habe in der Kürze der Zeit deutlich zu machen versucht: Was machen wir, wo gibt es noch Handlungsbedarf? All das zeigt meines Erachtens deutlich – das sollte man trotz aller Probleme, die wir gegenwärtig haben, sagen dürfen –: Unser
Staat ist wehrhaft, was die Bemühungen anlangt, gerade ge waltbereiten Entwicklungen entgegenzuwirken. Vergleichen Sie einmal: 440 bzw. 450 Personen aus Deutschland sind nach Syrien, in den Irak ausgereist – aus Baden-Württemberg wa ren es 20. Das spricht schon dafür, dass unsere bisherigen Be mühungen erfolgreich sind.
Nicht nur unser Staat, sondern auch unsere Demokratie ist wehrhaft. Jetzt kommt es darauf an, dass wir diese Verantwor tungsgemeinschaft auch als solche begreifen, dass sich jeder an seinem Platz, an seiner Stelle, im Rahmen seiner Möglich keiten in diesen Prozess entsprechend einklinkt. Dann werden wir dieser Entwicklung, jedenfalls mittelfristig, entgegenwir ken können.