Wo sich der Kollege Mack aber endgültig mit der hervorge holten Ideologiekeule selbst eins überbrät, ist beim Thema Fahrradstellplätze. Ich lese aus der Landesbauordnung vor:
In Wohngebäuden der Gebäudeklassen 3 bis 5 müssen zur gemeinschaftlichen Benutzung zur Verfügung stehen...
leicht erreichbare und gut sowie möglichst ebenerdig zu gängliche Flächen zum Abstellen von Fahrrädern; diese Flächen dürfen auch im Freien liegen, wenn sie wetter geschützt sind.
Das ist Bestandteil der Landesbauordnung. Wer hat sie verab schiedet? Schwarz-Gelb. Wer hat sich überhaupt schon ein mal dem Thema Fahrradabstellplätze gewidmet, das von Herrn Kollegen Mack hier gerade als „Kinkerlitzchen“ be zeichnet wurde? Kollege Mack hat die Vorschrift hierzu selbst beschlossen.
Das stammt aus Landesbauordnungsnovellen aus Ihrer Regie rungszeit. Sie hätten es streichen können. Sie haben es aber nicht gemacht. Sie haben die Vorschrift zu den Fahrradabstell plätzen in der Landesbauordnung – gültig ab 2010 – hier im Parlament Ende 2009 so beschlossen.
Nein, gerade nicht. – Was wir jetzt vorsehen, entspricht gesellschaftlichen Anforderun gen. Immer mehr Leute haben immer mehr und immer teure re Fahrräder. Im Neubau sollten wir diesen Anforderungen Rechnung tragen. Es gibt jetzt schon die Pflicht. Wir werden hier jetzt präziser und machen eine örtliche Bauvorschrift da raus, die pro Wohnung zwei Stellplätze, die eine wirksame Diebstahlsicherung ermöglichen, vorsieht. Die CDU ist dage gen. Aber dass die Leute stattdessen ihr Fahrrad in die Woh nung mitnehmen sollen, wie mir ein Verband einmal sagte, kann wohl nicht Ihre Position sein.
Allergrößtes Unverständnis haben wir dafür, dass Sie nicht bereit sind, unserem Vorschlag zu folgen, dass die Kommu nen in Zukunft selbst in ihren Satzungen regeln können, wie viele Kfz-Stellplätze sie pro Wohnung vorsehen. Sie gehen nicht auf die Anforderungen ein. Dieser Vorschlag gibt den Kommunen mehr Rechte. Er verbilligt das Bauen. Aber Sie sind dagegen. Damit zeigen Sie: Sie sind nicht bei der Sache.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, lie be Kolleginnen und Kollegen! Wir haben jetzt eine Rede von Herrn Mack gehört, einem Politiker, der es so richtig ausnutzt,
einmal richtig draufzuschlagen, aber wahrscheinlich keinem Praktiker, der mit der LBO überhaupt einmal gearbeitet hat.
Für mich war die LBO jahrzehntelang Arbeitsinstrument. Wir hatten in unserer Stadt Baurechtszuständigkeit. Ich kann sa gen, dass das, was hier vorliegt, eine maßvolle Änderung und Weiterentwicklung der Landesbauordnung ist.
Das Spektakulärste haben wir schon ins Gesetz geschrieben. Das ist die Rauchwarnmelderpflicht. Sie tritt ab 1. Januar 2015 in Kraft und ist eine gute und sichere Sache.
Aus der Sicht des Praktikers sieht man in der Novelle der LBO vor allem folgende Themen: Es gibt verbesserte Regelungen zu den Abstandsflächen. Wir schaffen Erleichterungen bei den Grenzbebauungen. Die Anzeigepflicht bei Grundstücksteilun gen erleichtert die Arbeit der Genehmigungsbehörden. Wir treffen Vorkehrungen zum Brandschutz bei der Tierhaltung. Das ist nicht lächerlich, sondern es bringt auch in Bezug auf die Versicherung Vorteile. Wir schaffen Klarheit bei der Ver wendung von Bauprodukten.
Wir beseitigen Rechtsunsicherheiten bei erneuerbaren Ener gien. Es gibt Verfahrenserleichterungen bei der nachträglichen Wärmedämmung, Klarstellungen beim Kenntnisgabeverfah ren und eine Ausweitung des kommunalen Satzungsrechts. Nach diesen neuen Vorschriften kann man den nachwachsen den Baustoff Holz stärker beim Bauen verwenden.
Dass das gar nicht so schlecht ist, wie vonseiten der Opposi tion getan wird, sieht man daran – ich berichte jetzt ausdrück lich aus der Sitzung des Ausschusses –, dass die CDU im Aus schuss von 32 Punkten, die wir verändert haben, 18 Punkten zugestimmt hat.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Grünen – Abg. Karl Zimmermann CDU: Streichen Sie die an deren 14, und wir stimmen zu!)
Diese Gesetzesnovelle greift aktuelle Veränderungen und künftige Entwicklungen auf. Sie geht auf die Herausforderun gen unserer Gesellschaft ein. Die Mobilität ändert sich. Ne ben einem zunehmenden Autoaufkommen verzeichnen wir ei ne Zunahme der Zahl von Fahrrädern, vor allem von hoch wertigen Fahrrädern und Elektrofahrrädern. Dafür braucht es Platz. Es geht nicht, dass sie in der Garage über, unter oder neben das Auto gestellt, irgendwo hineingepresst werden. Es sind auch andere Anforderungen an Stellplätze gestellt. Es werden Autostellplätze vorgesehen. Warum sollen nicht auch Fahrradstellplätze vorgesehen werden? Es ist höchste Zeit, dass das kommt.
Herr Kollege Maier, ich habe eine Frage bezogen auf das, was vorher gesagt wurde. Sie ha ben stringent die Barrierefreiheit angesprochen. Jetzt haben wir es von den Fahrradabstellplätzen und von der Reduzie rung der Zahl der Pkw-Stellplätze. Gehen wir jetzt davon aus, dass jemand, der mit Behinderung lebt, grundsätzlich nur Fahrrad fährt, oder kann er vielleicht auch die Möglichkeit ha ben, mit dem Pkw ans Haus zu kommen?
Wir haben an alles gedacht, an alle Menschen, die Probleme haben, und an alle Menschen, die andere Fahrzeuge als Autos haben. Wir haben hier den Ge meinden einen ganz großen Freiraum gelassen.
Zur Begrünung: Das wird natürlich immer als Aufreger ge nommen. Aber schauen Sie das jetzige Baurecht an. Wir ha ben das Recht auf Betonwüste. So sieht es auch manchmal in den Städten aus. Es ist höchste Zeit, dass wir uns weiterent wickeln. Bei jeder modernen Stadtplanung sehen Sie, dass Grün verwendet wird, dass die Architekten und auch die Bau herren sich größte Mühe geben, bessere Lebensqualität in die Städte zu bringen. Das unterstreichen wir. Wir geben hier den Fingerzeig, dass mehr Grün in die Städte kommt und damit die Lebensqualität verbessert wird.
Das Gesetz hat auch eine sehr soziale Seite. Das war vor al lem uns Sozialdemokraten wichtig. Ich bedanke mich da auch bei meiner Kollegin Sabine Wölfle, die immer gedrängt und gedrückt hat, dass man hier auch etwas Richtiges hineinbringt.
Das ist die neue Regelung. Wir gehen auf den demografischen Wandel, auf die Bedürfnisse der älteren Menschen und der Menschen mit Behinderungen ein.
Mit der LBO greifen wir die Energiewende auf. Wir unterstüt zen sie. Wir geben den Bauherren hier mehr Möglichkeiten.
Bei allen großen Aufregerthemen, die jetzt hochgespielt wer den, aber eigentlich Kleinigkeiten sind, erkennt man bei ge nauem Hinsehen, dass dieses Gesetz nichts Unmögliches ver langt. Bei der Begrünung, bei den Fahrradabstellplätzen, bei behindertengerechten Wohnungen, sogar bei den Bäckereien mit Sitzgelegenheiten – das war in der Anhörung ein großes Thema – haben die Genehmigungsbehörden genügend Spiel raum und Flexibilität, um Härten zu vermeiden oder um be sondere Umstände zu berücksichtigen.
Wir hören dann immer das Klagelied vom teuren Bauen. Ich habe schon in der ersten Lesung gesagt: Teuer wird das Bau en, wenn man etwas unterlässt und es später nachholen muss. Dazu, dass man vorausschauend und richtig baut, dient auch die Gesetzesnovelle.
Ich nenne nur zwei Beispiele. Denken wir an ältere Menschen. Der Bau von behindertengerechten Wohnungen bringt volks wirtschaftlich unheimlich viel, wenn Menschen mit Behinde rung oder ältere Menschen dadurch länger in der eigenen Wohnung bleiben können und nicht in ein Pflegeheim müs sen. Das hat das Prognos-Institut eindeutig festgestellt.
Wer bei der Begrünung immer auf die Kosten schaut – da kann man auch Rabatt bekommen –, sollte auch die neue Recht sprechung zur gesplitteten Abwassergebühr bedenken. Da wird Begrünung positiv angerechnet. Es gibt also auch Winwin-Situationen. Diese Landesbauordnung nimmt sie auf.
Die Novellierung der Landesbauordnung war eine umfang reiche Arbeit. Es fand ein breiter, interessanter Dialog statt. Es liegt ein guter Gesetzentwurf vor. Ich danke Ihnen, Frau Staatssekretärin Splett, und Ihren Mitarbeiterinnen und Mit arbeitern für diese Arbeit. Wir werden zustimmen.