Wir haben Ihnen nachgewiesen, dass Sie über Jahrzehnte hin weg die vermeintliche Konsolidierung zulasten der Vermö genssubstanz, zulasten unserer Hochschulen, zulasten unse rer Landesstraßen betrieben haben.
Wir werden mit dem Nachtragshaushalt deutlich machen, dass uns beides wichtig ist: der Abbau der offenen Verschuldung ebenso wie der Abbau der verdeckten Verschuldung. Wir ge hen mit der Sanierungsrücklage gegen den Werteverzehr un seres Landesvermögens an, und gleichzeitig senken wir die Nettokreditaufnahme um 250 Millionen €. Beides gehört zu sammen.
Es ist bezeichnend, dass Sie jetzt in der zweiten Runde hier im Plenum kein Wort mehr über das Sanierungsprogramm verloren haben. In der Sache können Sie uns nicht widerspre chen, meine sehr verehrten Damen und Herren von CDU und FDP/DVP. Es sind Ihre eigenen Wahlkreisabgeordneten, die das Finanzministerium mit Briefen eindecken, man möge doch das Polizeirevier, die Hochschulgebäude in ihrem Wahl kreis endlich sanieren.
Frau Gurr-Hirsch, Herr Lusche, ich erwarte, dass Sie zumin dest heute diesem Sanierungsprogramm endlich einmal zu stimmen, nachdem wir Ihr Begehren erfüllen.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Peter Hauk CDU: Uns ist nichts bekannt! – Abg. Friedlin de Gurr-Hirsch CDU: Kein Polizeirevier! – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Habt ihr euch die Briefe selbst geschrieben?)
in dem es heißt, man müsse endlich die Hochschule Heilbronn sanieren, Umbau des Gebäudes B. Wir sanieren, Frau GurrHirsch. Wir machen das.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Claus Schmiedel SPD: Wir machen es! – Abg. Peter Hauk CDU: Das ist ja schon alt! – Abg. Volker Schebesta CDU: Brutal, wie wir euch eindecken! Ein Brief nach dem anderen in den letzten Tagen! – Unruhe)
Man sieht daran, wie lange es gedauert hat, bis die Landesre gierung endlich erkennt, dass wir diesen Sanierungsstau ab bauen müssen.
(Zuruf der Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU – Ge genruf des Abg. Claus Schmiedel SPD: So lange liegt es schon! Aber wir machen es! – Glocke des Präsi denten)
Herr Kollege Dr. Schmid, ich habe vor einigen Jahren dem Finanzminister geschrieben, dass die Pädagogische Hochschule in Ludwigsburg dringend sa
nierungsbedürftig sei. Zwischen dem Schreiben und der Ver wirklichung sind sechs oder sieben Jahre vergangen. Inzwi schen wurde sie saniert.
Wissen Sie, dass es in der Regel einige Jahre dauert, bis sol che Anliegen von Wahlkreisabgeordneten umgesetzt werden? Sagen Sie jetzt zu, dass all diese Schreiben der Abgeordneten schneller als nach fünf Jahren beantwortet und erledigt wer den?
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Zuruf des Abg. Claus Schmiedel SPD – Abg. Volker Schebesta CDU: Jetzt Vorsicht, sonst schreiben wir wirklich!)
Herr Kollege Herrmann, offensichtlich hat der Kassensturz seine pädagogische Wirkung bei Ihnen verfehlt.
Denn wir haben aufgezeigt, dass sich bei uns über viele Jah re ein Sanierungsstau entwickelt hat, weil Sie für die Sanie rung zu wenig getan haben. Wir werden diesen Sanierungs stau Stück für Stück abbauen.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Claus Schmiedel SPD: So ist es! – Abg. Klaus Herrmann CDU: Also erledigen Sie alles viel schneller? Dann schreiben wir alle Ihnen jetzt!)
Sie schreiben ja schon seit Jahren. Wir fangen an, diesen Sa nierungsstau endlich abzubauen. Das ist der Wille dieser Re gierung.
(Abg. Thomas Blenke CDU: Habe ich es richtig ver standen: Alles, was die Regierung tut, hat pädagogi sche Wirkung?)
Ich bin ja schon dankbar, dass Sie nicht mehr behaupten, der Nachtrag sei verfassungswidrig. Ich gehe davon aus, dass von Ihren Mutmaßungen am Ende nicht mehr viel übrig bleiben wird. Ich will noch einmal in aller Form festhalten: Dieser Nachtragshaushalt ist rechtskonform und verstößt nicht gegen die Landeshaushaltsordnung.
(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Abg. Volker Schebesta CDU: Das entscheiden aber nicht Sie! Das kann man behaupten! – Abg. Klaus Herrmann CDU: Das sieht der Rechnungshof an ders!)
§ 18 der Landeshaushaltsordnung sieht zwei Ausnahmebe stimmungen vor, die sich auf die Kreditaufnahme beziehen.
Die eine betrifft einen Rückgang der Steuereinnahmen gegen über dem Vorjahr. Das ist nicht der Fall.
Die zweite Bestimmung betrifft „Naturkatastrophen oder ver gleichbar schwerwiegende Situationen“. Dazu enthält die Be gründung zum Entwurf des Nachtragshaushalts eine klare Aussage. Nach der Steuerschätzung vom Mai dieses Jahres liegen die Bruttosteuereinnahmen 2011 noch immer um 700 Millionen € unter den Steuereinnahmen des Vorkrisenjahres 2008.
Die vorherige Landesregierung hat in ihren Haushaltsgeset zen selbst darauf hingewiesen, dass diese Nachwirkungen da zu führten, dass es noch eine Nettokreditaufnahme gab. Zu letzt wurde dies in der Drucksache 14/6223 erwähnt; Herr Maier hat gerade daraus zitiert.
(Abg. Volker Schebesta CDU: Der Ehrgeiz des Fi nanzministers ist nicht zu überbieten, wenn er dies als Grundlage nimmt!)
Sie sollten sich also an die eigenen Verlautbarungen halten und nicht, nur weil Sie die Wahl verloren haben, plötzlich al les über Bord werfen, meine sehr verehrten Damen und Her ren.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Klaus Herrmann CDU: Da gab es aber noch keine Steuer mehreinnahmen von 1 Milliarde €!)
Weiter darf ich darauf hinweisen: Wenn man die Steuerde ckungsquote heranzieht, kann man die Schleifspuren der Fi nanzmarktkrise noch immer feststellen. Die Steuerdeckungs quote im Landeshaushalt betrug im Jahr 2008, also vor der Krise, 81,2 %. Im Jahr 2011 nach dem Stand des Vierten Nachtragshaushalts läge diese noch immer deutlich darunter, nämlich nur bei 72 %. Damit ist klar: Die Auswirkungen sind objektiv noch immer feststellbar. Sie sollten sich diesen Tat sachen nicht verschließen.
Das Zweite ist: Sie selbst haben im Dritten Nachtragshaushalt die Nettokreditaufnahme reduziert. Aber Kreditermächtigun gen blieben stehen.
Zum Zeitpunkt des Dritten Nachtragshaushalts haben Sie noch immer anerkannt, dass die Finanzkrise noch nachwirkt. Übri gens hatten Sie es damals noch nicht einmal für nötig erach tet, zu begründen, weshalb es noch eine Nettokreditaufnahme gab. Wir haben uns immerhin die Mühe gemacht, es zu be gründen, Herr Herrmann.
(Abg. Volker Schebesta CDU: Das ist aber nicht ge lungen! – Abg. Klaus Herrmann CDU: Es gab aber nicht mehr Steuereinnahmen!)
Übrigens hat auch der Rechnungshof in den Beratungen zum Dritten Nachtragshaushalt nicht beanstandet, dass es damals ohne Begründung weiterhin eine Nettokreditaufnahme gab.
(Abg. Volker Schebesta CDU: Aber jetzt hat er es be anstandet! – Abg. Klaus Herrmann CDU: Da war es aber noch korrekt!)
Damit ist klar: Dieser Nachtrag entspricht § 18 der Landes haushaltsordnung. Deshalb habe ich überhaupt keine Angst vor dieser Diskussion. Sie sollten dann aber nicht so freihän dig mit Begriffen wie „Rechtsbruch“ operieren. Diese Regie rung steht zur Landeshaushaltsordnung und erfüllt sie voll und ganz.