lautet: „Gesetz über die Feststellung eines Vierten Nachtrags zum Staatshaushaltsplan von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 2011“. – Sie stimmen der Überschrift zu.
Wir haben nun noch über Abschnitt II der Beschlussempfeh lung des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft, Drucksa
che 15/341, zum Bericht der Landesregierung zum Kassen sturz, Drucksache 15/155, abzustimmen. Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – Wer ist dagegen? –
(Zurufe von der CDU: Wir nehmen Kenntnis! – Abg. Klaus Herrmann CDU: Man kann das nicht ableh nen! Es geht um Kenntnisnahme!)
Herstellung des Einvernehmens zur Berufung von sieben sachverständigen Persönlichkeiten in das Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung
Meine Damen und Herren, nach § 4 Abs. 3 der Bekanntma chung der Landesregierung über die Errichtung einer Landes zentrale für politische Bildung beruft der Ministerpräsident im Einvernehmen mit dem Landtag aus Vorschlagslisten der Träger der politischen Bildungsarbeit sieben sachverständige Persönlichkeiten für die Dauer einer Legislaturperiode in das Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung.
Mit Schreiben vom 5. Juli 2011, das den Fraktionen zugelei tet wurde und Ihnen vervielfältigt vorliegt, hat Herr Staatsse kretär Murawski um das Einvernehmen zur Berufung folgen der sachverständiger Persönlichkeiten für die Dauer der 15. Legislaturperiode gebeten: Herr Günter Busch, Stuttgart, Herr Georg Hiller, Blaubeuren, Herr Dr. Hermann Huba, Lein felden-Echterdingen, Herr Reinhard Kafka, Calw, Herr Ste fan Küpper, Stuttgart, Frau Doro Moritz, Stuttgart, Frau Kers tin Sommer, Karlsruhe.
Wer der von Herrn Ministerpräsident Kretschmann beabsich tigten Berufung der vorgeschlagenen sieben Personen zustim men möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist da gegen? – Wer enthält sich? – Bei vielen Enthaltungen ist es mehrheitlich so beschlossen.
Damit, meine Damen und Herren, hat das Haus der Berufung der genannten Persönlichkeiten in das Kuratorium der Lan deszentrale für politische Bildung zugestimmt.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschus ses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 3. März 2011 – Bericht der Landesregierung nach § 6 Abs. 1 des Auszeichnungsgesetzes (AuszG) – Drucksachen 14/7680, 15/261
Es ist keine Aussprache vorgesehen. Sie stimmen der Be schlussempfehlung entsprechend dem Abstimmungsverhal ten im Ständigen Ausschuss zu. – Es ist so beschlossen.
Ich rufe nun die Punkte 6 bis 21 der Tagesordnung auf; da bei geht es um Beschlussempfehlungen und Berichte des Aus schusses für Finanzen und Wirtschaft.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Fi nanzen und Wirtschaft zu der Mitteilung der Landesre gierung vom 28. Juni 2011 – Gemeinschaftsaufgabe „Ver besserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) ; hier: Berichtigte Anmeldung des Landes zum Rahmenplan 2011 (mit Fortschreibung bis 2014) – Druck sachen 15/172, 15/343
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Fi nanzen und Wirtschaft zu der Mitteilung der Landesre gierung vom 26. November 2010 – Bericht der Landesre gierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denk schrift 2009 des Rechnungshofs zur Landeshaushaltsrech nung von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 2007 – Beitrag Nr. 24: Förderung der Landesbühnen – Druck sachen 14/7256, 15/229
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Fi nanzen und Wirtschaft zu der Mitteilung der Landesre gierung vom 29. November 2010 – Bericht der Landesre gierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denk schrift 2004 des Rechnungshofs zur Landeshaushaltsrech nung von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 2002 – Beitrag Nr. 5: Einheitliches Personalverwaltungssystem und Führungsinformationssystem Personal – Drucksachen 14/7255, 15/230
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Fi nanzen und Wirtschaft zu der Mitteilung der Landesre gierung vom 10. Dezember 2010 – Bericht der Landesre gierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denk schrift 2009 des Rechnungshofs zur Landeshaushaltsrech nung von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 2007 – Beitrag Nr. 22: Verkauf von Landesimmobilien – Druck sachen 14/7359, 15/231
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Fi nanzen und Wirtschaft zu der Mitteilung der Landesre gierung vom 13. Dezember 2010 – Bericht der Landesre gierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denk schrift 2007 des Rechnungshofs zur Landeshaushaltsrech nung von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 2005 – Beitrag Nr. 10: Datenverarbeitung der Polizei – Druck sachen 14/7305, 15/232
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Fi nanzen und Wirtschaft zu der Mitteilung der Landesre gierung vom 13. Dezember 2010 – Bericht der Landesre gierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denk schrift 2009 des Rechnungshofs zur Landeshaushaltsrech nung von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 2007 – Beitrag Nr. 7: Umsetzung und Finanzierung des Gene ralverkehrsplans – Drucksachen 14/7358, 15/233
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Fi nanzen und Wirtschaft zu der Mitteilung der Landesre gierung vom 14. Dezember 2010 – Bericht der Landesre gierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denk schrift 2009 des Rechnungshofs zur Landeshaushaltsrech nung von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 2007 – Beitrag Nr. 5: Einstellung und Versetzung von Beamten nach Vollendung des 40. Lebensjahres – Drucksachen 14/7306, 15/234
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Fi nanzen und Wirtschaft zu der Mitteilung der Landesre gierung vom 14. Dezember 2010 – Bericht der Landesre gierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denk schrift 2009 des Rechnungshofs zur Landeshaushaltsrech nung von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 2007 – Beitrag Nr. 27: Staatliche Kunsthalle Baden-Baden – Drucksachen 14/7360, 15/235
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Fi nanzen und Wirtschaft zu der Mitteilung der Landesre gierung vom 17. Dezember 2010 – Bericht der Landesre gierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denk schrift 2009 des Rechnungshofs zur Landeshaushaltsrech nung von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 2007 – Beitrag Nr. 17: Personalunterkünfte der Zentren für Psy chiatrie – Drucksachen 14/7401, 15/236