und dazu den Änderungsantrag der Fraktion der CDU, Druck sache 15/345-4, zu Kapitel 1004 – Straßenbau. Sie sind damit einverstanden, dass ich die Ziffern 1 bis 3 gemeinsam zur Ab stimmung stelle.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU, Drucksa che 15/345-4, zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist dieser Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt.
Wer stimmt dem Einzelplan 10 in der Fassung des Nachtrags zu? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Diesem Einzel plan ist, wie ich gesehen habe, einstimmig zugestimmt worden.
und dazu den Änderungsantrag der Fraktion der CDU, Druck sache 15/345-5, mit Ziffer 1 zu Kapitel 1206 – Schulden und Bewilligungen – und Ziffer 2 zu Kapitel 1212 – Sammelan sätze. Sie sind damit einverstanden, dass ich die Ziffern 1 und 2 gemeinsam zur Abstimmung stelle.
Wer den Ziffern 1 und 2 des Änderungsantrags der Fraktion der CDU, Drucksache 15/345-5, zustimmen möchte, den bit te ich um ein Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit sind die Ziffern 1 und 2 dieses Änderungsan trags mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse nun über den Einzelplan 12 – Allgemeine Finanz verwaltung – in der Fassung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft abstimmen. Wer dem Einzelplan 12 zustimmt, den bitte ich um das Handzei chen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Mehrheitlich so beschlossen.
Hierzu liegt der Änderungsantrag der Fraktion der CDU, Drucksache 15/345-1 Abschnitt I Ziffer 3, vor, der begehrt, die mit der Erläuterung „neu im Zuge der Regierungsneubil dung“ versehenen Stellen ohne k.w.-Vermerk zu streichen und die Erläuterungen und Veränderungsnachweise entsprechend zu berichtigen. Wer dieser Ziffer 3 von Abschnitt I des Ände rungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist Ziffer 3 die ses Änderungsantrags mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse jetzt über den Einzelplan 13 in der Fassung des Nachtrags abstimmen. Wer ihm zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist es mehrheitlich so beschlossen.
Wer stimmt dem Einzelplan 14 in der Fassung des Nachtrags zu? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Mehrheitlich so beschlossen.
Hierzu liegt der Änderungsantrag der Fraktion der CDU, Drucksache 15/345-1 Abschnitt I Ziffer 4, vor, der begehrt, die mit der Erläuterung „neu im Zuge der Regierungsneubil dung“ versehenen Stellen ohne k.w.-Vermerk zu streichen und die Erläuterungen und Veränderungsnachweise entsprechend zu berichtigen. Wer stimmt Ziffer 4 von Abschnitt I dieses Än derungsantrags zu? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse nun über den Einzelplan 15 in der Fassung des Nach trags abstimmen. Wer stimmt dem Einzelplan 15 so zu? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Mehrheitlich so beschlos sen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kommen nun in der Zweiten Beratung zur E i n z e l a b s t i m m u n g über den Gesetzentwurf der Landesregierung:
Gesetz über die Feststellung eines Vierten Nachtrags zum Staatshaushaltsplan von Baden-Württemberg für
Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Aus schusses für Finanzen und Wirtschaft, Drucksache 15/341 Ab schnitt I. Der Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft empfiehlt Ihnen, dem Gesetzentwurf in der Fassung von Abschnitt I der Drucksache 15/341 zuzustimmen.
Wer § 1 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzei chen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist § 1 mehrheitlich zugestimmt.
und hierzu den Änderungsantrag der Fraktion der CDU, Drucksache 15/345-5 Ziffer 3, und den Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 15/347.
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU, Drucksache 15/345-5 Ziffer 3, zu § 6 Abs. 1 des Ge setzentwurfs abstimmen. Wer der Ziffer 3 dieses Änderungs antrags zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist Ziffer 3 des Än derungsantrags Drucksache 15/345-5 mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 15/347, mit dem die Ein fügung eines neuen Absatzes 1 a begehrt wird. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist dieser Än derungsantrag mehrheitlich abgelehnt.
Wer § 6 in der Fassung der Beschlussempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Wer ist da gegen? – Wer enthält sich? – Damit ist § 6 mehrheitlich so zu gestimmt.