Hierzu liegt der Änderungsantrag der Fraktion der CDU, Drucksache 15/345-1 Abschnitt I Ziffer 1, vor, der begehrt, die mit der Erläuterung „neu im Zuge der Regierungsneubil dung“ versehenen Stellen ohne k.w.-Vermerk zu streichen und die Erläuterungen und Veränderungsnachweise entsprechend zu berichtigen. Wer dieser Ziffer 1 des Änderungsantrags zu stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? –
(Abg. Volker Schebesta CDU zu Grünen und SPD: Das ist ein guter Antrag! Sie hätten ruhig mitstimmen können!)
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 02 in der Fassung des Nachtrags. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Mehrheitlich so beschlossen.
und hierzu den Änderungsantrag der Fraktion der CDU, Drucksache 15/345-2, zu Kapitel 0314 – Landespolizei. Sind Sie damit einverstanden, dass ich die Ziffern 1 bis 3 dieses Änderungsantrags gemeinsam zur Abstimmung stelle? – Da gegen regt sich kein Widerspruch.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 03 in der Fassung des Nachtrags. Wer dem Einzelplan 03 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dage gen? – Wer enthält sich? – Damit ist mehrheitlich zugestimmt.
Hierzu gibt es den Änderungsantrag der Fraktion der CDU, Drucksache 15/345-1 Abschnitt II, der begehrt, den Stellen plan um sechs Personalstellen zurückzuführen. Wer Ab schnitt II dieses Änderungsantrags zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist Abschnitt II des Änderungsantrags mehrheitlich ab gelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 04 in der Fassung des Nachtrags. Wer dem Einzelplan 04 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer ent hält sich? – Damit ist dem Einzelplan 04 mehrheitlich zuge stimmt.
Wer stimmt dem Einzelplan 05 in der Fassung des Nachtrags zu? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist ein stimmig so zugestimmt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 06 – Mi nisterium für Finanzen und Wirtschaft – in der Fassung des Nachtrags. Wer dem Einzelplan 06 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist dem Einzelplan 06 zugestimmt.
Wer stimmt dem Einzelplan 07 in der Fassung der Beschluss empfehlung des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft, Drucksache 15/340, zu? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist es mehrheitlich so beschlossen.
Zu Kapitel 0801 – Ministerium – liegt der Änderungsantrag der Fraktion der CDU, Drucksache 15/345-1 Abschnitt I Zif fer 2, vor, der begehrt, die mit der Erläuterung „neu im Zuge der Regierungsneubildung“ versehenen Stellen ohne k.w.-Ver merk zu streichen und die Erläuterungen und Veränderungs nachweise entsprechend zu berichtigen. Wer dieser Ziffer 2 von Abschnitt I des Änderungsantrags der Fraktion der CDU zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dage gen? – Wer enthält sich? – Damit ist die Ziffer 2 mehrheitlich abgelehnt.
Zu Kapitel 0802 – Allgemeine Bewilligungen – und zu Kapi tel 0806 – Vermessung und Flurneuordnung – liegt der Ände rungsantrag der Fraktion der CDU, Drucksache 15/345-3, vor. Sie sind damit einverstanden, dass ich die Abstimmung über die Ziffer 1 – sie betrifft das Kapitel 0802 – und über die Zif fer 2 – sie betrifft das Kapitel 0806 – zusammenfasse.
Wer dem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse nun über den Einzelplan 08 in der Fassung des Nach trags abstimmen. Wer ihm zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist dem Einzelplan 08 mehrheitlich zugestimmt.
Wer stimmt dem Einzelplan 09 in der Fassung der Beschluss empfehlung des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft zu? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist diesem Einzelplan mehrheitlich zugestimmt worden.
und dazu den Änderungsantrag der Fraktion der CDU, Druck sache 15/345-4, zu Kapitel 1004 – Straßenbau. Sie sind damit einverstanden, dass ich die Ziffern 1 bis 3 gemeinsam zur Ab stimmung stelle.