Zum Sicherheitskonzept wurde nichts Konkretes gesagt, eben so wenig zu den 200 Stellen für Vorbereitungsklassen oder zu einem Wohnungsbauprogramm. Es gab nichts Konkretes.
Ich meine aber, wir brauchen da konkrete Antworten. Wie sieht es in Baden-Württemberg aus? Wir haben im Moment eine LEA in Karlsruhe sowie einige Notaufnahmen. Wir ha ben die Einrichtung in Meßstetten, begrenzt auf zwei Jahre. Wir haben – wenn die Bedingungen stimmen und wenn der Gemeinderat zustimmt, Herr Kollege Schwarz –, befristet auf maximal fünf Jahre, eine Übergangslösung in Ellwangen. In Stuttgart beispielsweise wurde noch überhaupt nichts vorge schlagen.
Deswegen müssen wir jetzt natürlich suchen: Wo sind die 3 000 Not-LEA-Plätze in Baden-Württemberg? Da gibt es nach wie vor keine Antworten von dieser Regierung.
Städtetag und Landkreistag haben nun etwas gefordert, was die CDU schon lange gefordert hat. Sie haben gesagt: Asyl bewerber, die zurückgewiesen werden müssen, dürfen gar nicht erst auf die Landkreise verteilt werden, sondern wir brauchen Bezirksstellen für Asyl.
Wir müssen in den Erstaufnahmeunterkünften schauen, dass wir diejenigen, die keine Bleibeberechtigung hier in BadenWürttemberg haben, auch wieder zurückführen können, da mit wir uns besser um diejenigen kümmern können, die tat sächlich hier ein Bleiberecht haben und die hier auch auf Dau er integriert werden können.
Zum Flüchtlingsgipfel am vergangenen Montag kann ich in der Summe sagen: Gut ist, dass die Landesregierung aufge wacht ist. Richtig ist, dass wir in dieser Frage die Aufgaben zu bewältigen haben, und zwar jeder an seinem Platz.
Da möchte ich ausdrücklich das bestätigen, was Sie, Herr Schmiedel, gesagt haben: Jeder muss dies an seinem Platz tun. Ich habe mich in meiner Heimatstadt Ellwangen ebenfalls in dieser Richtung engagiert.
Wir brauchen aber keinen weiteren Gipfel im Marmorsaal des Neuen Schlosses in Stuttgart, bei veganen Häppchen und duf tenden Blumen, sondern wir müssen uns tatsächlich der an stehenden Aufgabe stellen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
(Abg. Beate Böhlen GRÜNE: Unverschämtheit! Von nichts eine Ahnung! – Unruhe – Glocke des Präsiden ten)
(Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Gott sei Dank! – Abg. Claus Schmiedel SPD: Jeder blamiert sich, so gut er kann!)
dass wir einerseits die Flüchtlinge und deren Schicksal im Blick haben, dass wir auf der anderen Seite aber auch die Be völkerung im Blick haben. Wir 60 direkt gewählten CDU-Ab geordneten hier im Landtag von Baden-Württemberg werden dafür sorgen, dass auch die Perspektive der Bürgerinnen und Bürger des Landes mit in die Diskussion kommt. Nur so kön nen wir diese schwierige Aufgabe bewältigen.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, verehrte Kollegin nen und Kollegen! Zuerst einmal vielen Dank an die SPDFraktion, dass sie das Thema Flüchtlingspolitik nach dem Flüchtlingsgipfel vom vergangenen Montag aktuell aufgegrif fen hat.
Ich muss zunächst einmal etwas zu Ihnen, Herr Mack, sagen: Ich habe den Eindruck, dass Sie sich hier schon sehr weit aus dem Orbit herausgeschossen haben mit dem, was Sie gerade abgeliefert haben. Das war nichts Neues; Sie haben sich auf dem Flüchtlingsgipfel bereits ähnlich geäußert. Ich glaube, Sie tun der Diskussion mit der Art und Weise, wie Sie diese Debatte führen, keinen Gefallen. Sie haben dies im Vorfeld mit der Pressemitteilung, die Sie bei sich zu Hause in Ellwan gen verbreitet haben, ebenfalls bereits belegt.
Es ist keine Frage, dass wir derzeit hohe Zugänge an Flücht lingen haben und dass diese Zugänge die Aufgabenträger auf Landesebene wie auch auf kommunaler Ebene vor große He rausforderungen stellen. Wenn wir vom Flüchtlingsgipfel ei ne wichtige Sache mitnehmen können, dann die, dass es dort eine – fast durchgehend – große Bereitschaft gab, sich dieser Herausforderung mit einer positiven Stimmung zu stellen, die Fragen ernsthaft anzugehen und nicht auf irgendwelche Din ge am Rande
Das gilt allerdings tatsächlich nur für fast alle. Was ich nicht akzeptieren kann, ist, dass sich einige selbst aus der Verant wortung nehmen wollen. Denn die Flüchtlingsunterbringung im Land kann nur gelingen, wenn alle mit Ernsthaftigkeit an die Aufgabe herangehen und sich auch untereinander solida risch zeigen.
Weil wir diese Aufgaben solidarisch angehen müssen, haben wir in Baden-Württemberg innerhalb weniger Tage gehandelt. Beispielsweise haben wir innerhalb von drei Tagen 1 200 Flüchtlinge in Baden-Württemberg in der Erstaufnahme un tergebracht, da in Bayern und in Nordrhein-Westfalen die Erstaufnahmeeinrichtungen krankheitsbedingt vorübergehend geschlossen wurden. Wir im Süden, in Baden-Württemberg, sind insbesondere von der Situation in Bayern betroffen.
Die Solidarität zwischen den Bundesländern hat dabei Gott sei Dank funktioniert. Diese beispielhafte Vorgehensweise müssen wir auch auf die Strukturen innerhalb Baden-Würt tembergs übertragen.
Trotzdem ergeben sich natürlich wichtige Handlungsfelder in der Flüchtlingsunterbringung. Die Kapazitäten bei der Erst aufnahme reichen nicht aus; deshalb kam es zu Ausweichquar tieren und Notquartieren. Wir haben innerhalb kürzester Zeit Notquartiere in Bruchsal und in Heidelberg geschaffen. Zur Schaffung solcher Notquartiere war Herr Seehofer nicht in der Lage. Ich bin froh, dass wir jetzt zum Winter hin neue Kapa zitäten schaffen. Voraussichtlich ab der kommenden Woche wird in Meßstetten eine weitere große Anlaufstelle für Flücht linge entstehen, die nach Baden-Württemberg kommen.
Ich war nicht bei der Bürgerversammlung in Meßstetten, aber ich war seit August drei Mal in Meßstetten. Ich muss sagen, ich bin wirklich von den Socken gewesen – anders kann ich es nicht nennen –, als ich sah, auf welch große Bereitschaft und Offenheit es vor Ort trifft, dass dort eine Erstaufnahme einrichtung errichtet wird.
Deswegen gilt an dieser Stelle mein Dank auch den Bürgerin nen und Bürgern im Land, die sich für Flüchtlinge einsetzen und sie unterstützen und die hier zu einem Gelingen der Un
terbringung beitragen wollen, indem sie sich an der Umwand lung einer ehemaligen Kaserne in eine Flüchtlingserstunter kunft mit den entsprechenden Angeboten, mit der entspre chenden Einbettung in die Gesellschaft hinein beteiligen.
Der Vorwurf, hier sei nichts geschehen, die Entwicklung sei verschlafen worden, man sei erst jetzt aufgewacht, geht aus meiner Sicht ins Leere. Wenn wir sehen, was in den vergan genen Wochen an verschiedenen Standorten an Kapazitäten geschaffen worden ist bzw. noch zusätzlich mit Tübingen, Reutlingen, mit der Unterkunft in Mannheim, die weiterent wickelt wird, mit dem Standort in Freiburg und jetzt auch in Ellwangen kommt, kann doch niemand ernsthaft glauben, das sei alles kurz einmal aus dem Hut gezaubert worden.
(Abg. Karl Zimmermann CDU: Seit zwei Jahren, Herr Kollege, haben wir darauf hingewiesen! Sie ha ben es ignoriert!)
Das bedurfte Vorarbeiten, die sich über Monate hingezogen haben. Jetzt sehen wir deren Ergebnisse. Dafür möchte ich wirklich allen danken, die dazu beigetragen haben. Ich spre che dabei jetzt stellvertretend für alle die Frau Ministerin an.
Darüber hinaus hatte die Landesregierung auch noch ein Maß nahmenpaket, aufsetzend auf die FlüAG-Novelle, die seit An fang dieses Jahres in Kraft ist. Das sind ganz konkrete Maß nahmen. Deshalb frage ich mich schon, welche Wahrnehmung des Ganzen Sie eigentlich haben, Herr Mack.
Der Ministerpräsident hat zugesagt, dass die Eingangsunter suchungen sichergestellt werden, dass es ein Investitionspro gramm für kommunale Einrichtungen geben wird. Das ist et was, was der Landkreistag fordert.
Weiter ist ein Bildungspaket für Flüchtlinge angekündigt wor den. Dazu gehört beispielsweise eine Aufstockung der Vorbe reitungsklassen. Das ist ganz klar eine integrative Maßnahme, die hier ergriffen wird.
Schließlich wird es einen Verteilungsschlüssel für unbeglei tete minderjährige Flüchtlinge – UMF – geben. Diese Maß nahme geht sogar noch weiter, indem wir versuchen, das auch auf der Bundesebene zu erreichen. Ich bin einmal gespannt, wie die anderen Bundesländer in dieser Frage mitziehen wer den.
Wir kommen den Kommunen auch noch an einer anderen Stelle entgegen. Wir verhandeln – das ist etwas, was Sie nie getan haben – mit den Kommunen über die Flüchtlingspau schale, die als Kostenerstattung an die Landkreise geht.