Wenn das, was Sie gesagt haben, stimmen würde, müssten wir die schlechteste Bewertung aller Ratingagenturen bekommen. Sie haben also wieder Halbwahrheiten verbreitet.
Herr Mack, auch bei Ihnen war eine Halbwahrheit dabei. Sie haben gesagt, die CDU stehe für die Schuldenbremse im Grundgesetz. Ja, wer von Bundesseite hat denn das Angebot, die Schuldenbremse im Grundgesetz zu lockern, gemacht?
Das war Bundesfinanzminister Schäuble, der aus Baden-Würt temberg stammt. Das gehört zur Wahrheit auch dazu.
Nach dreieinhalb Jahren in diesem Amt und in diesem Minis terium ist mir eines besonders wichtig: Unsere Strategie zur Konsolidierung des Landeshaushalts – ich sage: nicht nur des Landeshaushalts, sondern der Landesfinanzen – ist der wich tige Dreiklang aus Konsolidieren, Investieren und Sanieren. Wenn man immer nur eines im Blick hat, dann passiert genau das, was in den vergangenen Jahrzehnten passiert ist, nämlich dass man die Pro-Kopf-Verschuldung, die Kreditmarktver schuldung einigermaßen passabel niedrig hält, dass aber die Landesstraßen und die Landesgebäude verlottern. Das ist ge nau das, was Sie gemacht haben.
Bei den Landesgebäuden gibt es einen Sanierungsstau in Mil liardenhöhe. Das hat der Rechnungshof – dessen Präsident ist anwesend – schon mehrfach festgestellt. Ich bekomme doch die Briefe – auch von Oppositionsabgeordneten –, die besa gen, das Finanzamt sei in einem schlechten Zustand, die Hoch schule sei in einem schlechten Zustand, das Polizeirevier sei in einem schlechten Zustand.
Woher kommt denn das? Man hat immer versucht, die Kre ditmarktverschuldung niedrig zu halten, und hat die indirek te Verschuldung in Form von Sanierungsstau in Kauf genom men. Das ist die Ursache, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Deswegen konsolidieren wir den Haushalt und führen die Kre ditmarktverschuldung zurück. Das verstehen wir unter Kon solidieren. Deswegen investieren wir in die landeseigenen Ge bäude. Sie werden mit dem Doppelhaushalt 2015/2016 einen Landeshaushalt vorgelegt bekommen, in dem die Beträge für die Sanierung, für den Erhalt des landeseigenen Vermögens so hoch sind, wie sie es noch in keinem vorherigen Haushalt gewesen sind.
Wir nehmen auch die Verantwortung, die mit der indirekten Verschuldung verbunden ist, ernst. Die indirekte Verschul dung ist nämlich in den Regelungen zur Schuldenbremse gar nicht erwähnt.
Wir sanieren, und wir investieren. Investieren muss BadenWürttemberg immer. Unser Land ist ganz vorn dabei, was Wirtschaftsstärke und Forschungsintensität angeht. Wir müs sen investieren in unsere Forschungsinfrastruktur, in unsere Hochschulen, in unsere Landesstraßen – sprich in die Ver kehrsinfrastruktur für die Wirtschaft –, aber auch in die Kom munen im Land, liebe Kolleginnen und Kollegen. Denn im Vergleich zu Bayern – dieses Beispiel wird gern angeführt – geht es den Kommunen in Baden-Württemberg gut.
Warum? Weil die Landesregierung – das gilt auch für die frü heren Landesregierungen – dafür gesorgt hat, dass die Kom
munen bei uns gut ausgestattet sind. Wir tun dies in vielen, vielen Bereichen. Die U-3-Betreuung ist nur einer davon.
Deshalb: Es sind Krokodilstränen, die Sie hier vergießen, in dem Sie zum dritten Mal den gleichen Gesetzentwurf, das gleiche Plagiat des Referentenentwurfs aus unserem Ministe rium vorlegen und sich beklagen, wir würden nicht zustim men. Hätten Sie sich damals auf einen konstruktiven Weg ein gelassen, wären wir jetzt weiter als heute.
Wir haben unseren Plan, wie wir die Landesfinanzen insge samt – nicht nur die Kreditmarktverschuldung – in den Griff bekommen. Sie haben weder konsolidiert noch investiert noch saniert. Wir tun dies, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Für die Fraktion der FDP/ DVP erteile ich Herrn Abg. Dr. Rülke das Wort. Es verblei ben 43 Sekunden.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich habe es immer noch nicht ver standen, wie Sie mit diesem Gesetzentwurf umzugehen ge denken.
Sie können natürlich den Vorwurf erheben, der Gesetzentwurf werde jetzt zum dritten Mal vorgelegt. Ich habe Ihnen aber er klärt, dass Sie Ihre Position verändert haben.
was bei Herrn Lindner auf der Homepage steht. Herr Maier hat begründet, warum man viel Geld ausgeben muss, und auch Herr Rust hat begründet, warum man viel Geld ausgeben muss. Darum geht es nicht. Sie haben viel Geld ausgegeben. Das wird niemand bestreiten. Aber wir wollen wissen, ob es tatsächlich dabei bleibt,
Ich habe vorhin den Ministerpräsidenten zitiert, der als Abge ordneter 2005 eine Schuldenbremse nach Schweizer Vorbild gefordert hat. Damals hat er gesagt, eine totale Schuldenbrem se könne es natürlich nicht geben. In der Zeitung wurde sei ne Aussage damals wie folgt wiedergegeben:
Bediene sich das Land am Kreditmarkt, müsse es detail liert darüber Auskunft geben, mit welchen Mitteln es die Schulden in einem Zeitraum von etwa vier bis fünf Jah ren wieder abtragen wolle. Kretschmann nennt dieses Prinzip „Nachhaltigkeitsplanung“.
Wie ist es heute? Diese Regierung nimmt in den Jahren 2013, 2014 und 2015 Schulden auf, um das Geld im Wahljahr 2016 ausgeben zu können. Das ist die Nachhaltigkeitsplanung à la Kretschmann in der Realität.
(Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Absurd! – Abg. Muhterem Aras GRÜNE: So ein Quatsch! Was er zählt er da?)
Und wer muss diese neue Dialektik begründen? Ein neuer Re denschreiber im Staatsministerium. Der promovierte Rentner Michael Kienzle, 69 Jahre, Volkswirt, wurde eingestellt, wie die „Südwest Presse“ am 4. Oktober 2014 berichtete.