Deswegen ist Finanzminister Schmid auf dem richtigen Weg. Wir können ihm empfehlen: Er soll in der SPD seine Meinung durchsetzen. Dann kommen wir noch in dieser Legislaturpe riode des Bundestags zu einer entsprechenden Grundgesetz änderung. Also, Herr Schmid: Auf, los, machen Sie das! Lei der ist er nicht da, aber sein Staatssekretär kann es ihm wei tergeben.
Wir brauchen die Schuldenbremse in der Landesverfassung. Wenn ich es richtig sehe, gibt es für den Vorschlag der FDP/ DVP eine breite Mehrheit in diesem Haus.
Es ist noch gar nicht lange her, da hat Winfried Kretschmann, damals von Herrn Moser von der SPD unterstützt, gesagt: „Wir ziehen die Schuldenbremse. Wir streben eine Verfas sungsänderung nach dem Vorbild der Schweiz an.
Die Schuldenaufnahme soll erschwert werden.“ Das brauchen wir. Also sind sich alle – Grüne, Rote, FDP/DVP und CDU – einig.
Ja, Frau Kollegin, auf diesen Zwischenruf habe ich gewar tet. Wir waren damals der Meinung, es reiche aus, das Ganze in der Landeshaushaltsordnung festzuschreiben. Wir haben aber damals nicht damit gerechnet, dass wir ab 2011 eine
und damit die Schuldenbremse wieder abschafft. Was hat die se grün-rote Regierungsmehrheit im vergangenen Jahr ge macht?
Ich lese Ihnen die offizielle Zahl vor. Finanzminister Schmid hat gesagt, wir hätten im Ländervergleich 2013 bei der Neu verschuldung nicht den letzten Platz, sondern den zweitletz ten Platz eingenommen.
Das stimmt. Eigentlich war es sogar nur der drittletzte Platz. Im letzten Jahr hat Baden-Württemberg aber trotz sprudeln der Steuereinnahmen 2,052 Milliarden € Schulden gemacht. Das ist das Ergebnis der fehlenden Schuldenbremse in der Landesverfassung. Deshalb brauchen wir diese Schulden bremse.
(Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Warum habt ihr eure Meinung geändert? Heute hier und morgen dort! – Gegenruf des Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Die CDU hat auch ihre Meinung geändert! – Gegenruf des Abg. Andreas Glück FDP/DVP: Ja, aber warum haben Sie sie geändert?)
Frau Präsidentin, liebe Kol leginnen und Kollegen! Auf der Homepage des FDP-Bundes vorsitzenden Christian Lindner findet sich der Satz:
Wir müssen die FDP neu aufstellen, um wieder ein glaub würdiges und kompetentes liberales Profil zu zeigen.
Der erste Entwurf datiert von 2011. Aber auch diesen haben Sie kopiert. Denn die erste Initiative für eine Schuldenbrem se stammt von meiner Fraktion und datiert von Februar 2005.
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Das heißt, Sie stimmen jetzt gegen den eigenen Antrag? Wollen Sie jetzt gegen den eigenen Antrag stimmen?)
Damals haben Sie, FDP/DVP und CDU, diese Initiative ab gelehnt. Heute präsentieren Sie abermals eine freidemokrati sche Kopierinitiative – diesmal die Nummer 3.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Diese Re de ist inhaltsfrei!)
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Sie sollten einmal darüber nachdenken, wer Ihnen das Zeug auf schreibt, das Sie vorlesen! – Gegenruf des Abg. Karl- Wilhelm Röhm CDU: Ja!)
Ich glaube, das, was Sie hier machen, ist die Aktion Notna gel, mit der Sie versuchen, in der Haushaltspolitik Fuß zu fas sen, nachdem die grün-rote Landesregierung etwas geschafft hat, was Sie in Ihrer Regierungszeit nie geschafft haben, näm lich, zum dritten Mal innerhalb einer Legislaturperiode einen Haushalt mit einer Nullneuverschuldung hinzubekommen.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Winfried Mack CDU: Wo ist denn die Null im Haushalt?)
Deshalb kann ich es fast verstehen, dass Sie nun wieder ein mal versuchen, auf die Pauke zu hauen. Aber das wird Ihnen nichts bringen. Denn die Fakten sehen anders aus und zeigen: Die Haushaltspolitik der grün-roten Landesregierung ist sehr erfolgreich.
Deshalb wäre es besser, Sie folgen der Empfehlung Ihres Bun desvorsitzenden und versuchen zumindest, ein glaubwürdiges und kompetentes liberales Profil zu zeigen – ein kompetentes und glaubwürdiges Profil, nicht aber ein kopiertes.
Zur Glaubwürdigkeit und Kompetenz gehört es, dass man nicht nur politische Forderungen in den Raum stellt, sondern sich auch darum kümmert, wie diese Forderungen mit Finan zen hinterlegt werden. Aber da hört es bei Ihnen auf.
Ich lasse jetzt keine Zwischenfrage zu. – Sie stellen Forde rungen, kümmern sich aber nicht um die Finanzierung.
Hierzu nur zwei Beispiele aus den letzten Wochen: In der letz ten Woche haben Sie, Herr Rülke, auf dem Steuergewerk schaftstag den Beamten das Blaue vom Himmel versprochen. Die Kosten für das, was Sie dort versprochen haben, betra gen, grob geschätzt, 1,5 Milliarden € bis 2020.
Herr Stich vom Beamtenbund rief denn auch prompt aus: „Herr Rülke, ich werde alles dafür tun, dass Sie wieder im Landtag sind!“
Genau darum geht es Ihnen. Es geht Ihnen nicht um die Schul denbremse, sondern um eine Absturzbremse für die FDP.
Sie, Herr Haußmann, unterstützen die Forderungen des Ge meindetags nach einem Rechtsanspruch auf einen Hausarzt. Sehr schön.
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Sagen Sie auch noch etwas zum Inhalt? Gucken Sie mal auf Ih re Redezeit!)