Das zeigt doch, dass die Debatte im Juli sehr konstruktiv war. Ich hatte sie auch so interpretiert, dass wir im Juli über alle vier Fraktionen hinweg einig waren, dass die Dobrindt-Maut kein geeignetes Mittel ist, um die Verkehrsinfrastrukturfinan zierung in Baden-Württemberg und bundesweit voranzubrin gen. Mir tut Herr Dobrindt fast schon ein bisschen leid,
denn er muss jetzt ausbaden, was sein bayerischer Minister präsident wahrscheinlich im Bierzelt oder in einer Schnaps laune oder am Stammtisch entwickelt hat, indem er gesagt hat: „Wir wollen nur die Ausländer belasten.“ Wozu das führt, se
hen wir ja, wenn wir die Diskussion über die Entwicklung der sogenannten Dobrindt-Maut verfolgen. Diese Maut würde zu einer ganz klaren Ausländerdiskriminierung führen. Wenn ich mir vorstelle, dass Jahr für Jahr 43 Millionen Vignetten für In länder zu verschicken sind und dann noch die Maut mit der Kfz-Steuer verrechnet werden muss, habe ich Sorge, ob wir in zwei, drei oder vier Jahren überhaupt noch den Durchblick haben. Ich würde sagen: Die Dobrindt-Maut ist ein gutes Bei spiel, wie die Politikverdrossenheit in Deutschland noch an wachsen kann.
Die Höhe der erwarteten Erlöse ist inzwischen schon gesun ken. Die Bürokratiekosten sind gewaltig. Nach einer Studie, die die FDP in Nordrhein-Westfalen in Auftrag gegeben hat, kommt man bei den Länderzuweisungen gerade noch auf 10 bis 15 Millionen €. Da muss man sich schon fragen, ob sich das noch lohnt.
Jetzt hat man sich in Baden-Württemberg bei Herrn Dobrindt beschwert, denn in den Grenzregionen sorgt man sich wegen der Maut um die wirtschaftliche Entwicklung. Ich hebe mei ne Unterlagen immer gut auf und habe noch einmal meinen Sprechzettel für die Debatte vom Juli herausgesucht. Ich hat te die Grenzlandkreise in Baden-Württemberg aufgezeichnet. Ich finde es immer schön, wenn z. B. Villingen-Schwennin gen noch Grenzlandkreis ist, während Freiburg, Baden-Baden oder Wangen im Allgäu weit weg sind von der Grenze zu Ös terreich oder zu Frankreich. Ich stelle mir einmal diese Grenz landkreisregulierungen vor – wahrscheinlich bekommen wir eine Grenzlandkreisregulierungsbehörde, die das Ganze dann festlegt. Das zeigt schon: Diese Dobrindt-Maut ist Murks und bleibt Murks, und Murks kann man einfach nicht gut umset zen.
Jetzt wissen wir – das haben die Bodewig-, die Daehre-Kom mission und die Verkehrsministerkonferenz festgelegt –, dass zur Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur ein Bedarf von 7,2 Milliarden € besteht. Ich unterstreiche, was der Kollege Haller gesagt hat: Es ist wurscht, wer regiert hat: Alle haben es nicht in die richtige Richtung gebracht. Man hat in der Gro ßen Koalition jetzt geplant, 5 Milliarden € mehr einzubringen; das sind pro Jahr 1,25 Milliarden €. Es ist aber schon wieder fast die Hälfte für Altprojekte reserviert.
Auch bei der Lkw-Maut muss man offen sagen: Wenn man sie wirklich, wie es unser Verkehrsminister gern hätte, auch auf nachgelagerten Straßen einführen will – also auf Landes straßen –, dann frage ich mich, wie wir das noch bürokratisch regeln wollen. Da habe ich große Sorgen, dass wir einen wahnsinnigen Aufwand betreiben.
Bei der satellitengestützten Maut, die von den Grünen immer wieder ins Feld geführt wird – auch von unserem Minister präsidenten –, wissen wir, dass wir aus datenschutzrechtlichen Gründen nach wie vor erhebliche Schwierigkeiten haben. Wir könnten dann immer gleich die NSA fragen, wenn wir Daten verluste haben. Denn dort werden die Daten wohl sicherge stellt.
Die FDP/DVP-Landtagsfraktion hat bereits 2013 ihre Vorstel lungen in einer Mobilitätsoffensive mit vielen Bausteinen dar gelegt. Kollege Haller hat gesagt: „Wir treten für eine klassi sche Pkw-Maut ein.“ Warum müssen wir immer alles kompli ziert machen, wenn es auch einfach geht? Blicken wir in die Schweiz, blicken wir nach Österreich. Dann wissen wir, wie es funktioniert. Wir müssen die Mittel zweckgebunden in ei ne Infrastrukturgesellschaft einbringen, damit sie nicht bei Herrn Schäuble in der Kasse landen, sondern der Straßeninf rastruktur zugutekommen. Das sind unsere Vorschläge, an de nen wir festhalten.
ich bin gleich fertig –, ist uns die Differenzierung zwischen Dobrindt-Maut und Pkw-Maut nicht klar. Deshalb werden wir den CDU-Antrag ablehnen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor ich dem Herrn Verkehrsminister das Wort ge be, möchte ich zwei Gäste begrüßen. Im Zuhörerbereich be grüße ich sehr herzlich den Botschafter der Polnischen Repu blik, Seine Exzellenz Herrn Jerzy Marganski.
Er stattet dem Landtag von Baden-Württemberg seinen An trittsbesuch ab. Herr Botschafter Marganski wird im An schluss an die Plenarsitzung anlässlich der Eröffnung der Aus stellung „Die andere Seite der Welt“ über die Internationale Jugendbegegnungsstätte in Auschwitz ein Grußwort zu uns sprechen.
Der Herr Botschafter wird begleitet von Frau Generalkonsu lin Justyna Lewanska vom Generalkonsulat in München. Sie ist die zuständige Ansprechpartnerin für unser Bundesland. Herzlich willkommen!
Sehr geehrter Herr Botschafter, sehr geehrte Frau Generalkon sulin, ich heiße Sie ganz herzlich willkommen und wünsche Ihnen für Ihr weiteres Programm in Baden-Württemberg vie le informative Gespräche und gute Eindrücke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die heutige Debatte hat erneut gezeigt, dass über alle Fraktionsgrenzen hinweg alle daran interessiert sind, auf Dauer eine bessere Finanzierung von Verkehrsinfra struktur zu bekommen. Das habe ich bei den durchaus unter
schiedlichen Beiträgen als Konsens herausgehört. Insofern danke ich auch den Regierungsfraktionen, dass sie das The ma auf die Tagesordnung gebracht haben. Obwohl wir schon lange darüber diskutieren, wie wir die Finanzierung verbes sern, sind wir immer noch in der Diskussion – sie ist nicht be endet –, und entschieden ist vieles noch nicht.
Wir haben auf der einen Seite in den letzten ein, zwei Jahren ein wachsendes Bewusstsein in der Bevölkerung, in den Ver bänden, in den Parteien, in allen Bereichen der Gesellschaft, dass wir mehr tun müssen, um die Verkehrsinfrastruktur zu modernisieren und zu verbessern und eine moderne Verkehrs infrastruktur aufrechtzuerhalten. Das geht über die Verbände bis in die Parteien hinein, auch in meine eigene Partei. Auch bei uns wird heute anders diskutiert als vor Jahren.
Das ist eigentlich gut. Tragisch ist, dass die Debatte im letz ten Jahr und vor allem im letzten halben Jahr von einer völlig nebensächlichen Debatte dominiert ist: Ausländervignette. Denn die kann das Problem nicht lösen und ist auch keine Ant wort auf die umfassenden Probleme, die wir im Zusammen hang mit der Finanzierung von Verkehrsinfrastruktur haben.
Es gibt einen breiten Konsens, dass die Mittel, die zum Erhalt und zur Sanierung der Infrastruktur benötigt wurden, in ho hem Maß fehlen – 7,2 Milliarden € pro Jahr. Es gibt einen breiten Konsens, dass die bisherige Finanzierungsweise – das Jährlichkeitsprinzip, die Art und Weise der Abwicklung – nicht mehr zeitgemäß ist und dass wir darüber hinaus nicht nur mehr Geld, sondern auch eine andere Politik brauchen. All das ist Konsens und wird von der Pkw-Maut-Debatte ir gendwie erschlagen und ins Abseits gedrängt. Das ist sehr är gerlich. Denn diese Art Vignette wird mit Sicherheit nicht wei terhelfen.
Wenn Sie heute mehrfach – auch die CDU – die Verkehrsmi nisterkonferenzbeschlüsse und den einen wichtigen Beschluss zitiert haben, muss man sagen: Das Wesen dieser Debatte und des Beschlusses war, dass die gesamte Problematik aufgelis tet worden ist und wir dazu eine differenzierte Antwort erar beitet haben – bis zur Frage GVFG, Entflechtungsgesetz, Re gionalisierungsmittel. Es ging nicht nur um Straßenbau, son dern um die Verbesserung von Verkehrsinfrastruktur insge samt und die Förderung des Verkehrs – auch des ÖPNV und des Schienenpersonenverkehrs – auf dieser Infrastruktur.
Inzwischen hat Minister Dobrindt, während wir öffentlich über die Pkw-Maut für Ausländer gesprochen haben, ein Ge setz eingebracht, um die Lkw-Maut zu senken. Darüber müss ten wir eigentlich diskutieren. Denn diese Lkw-Maut bringt uns in dieser Legislaturperiode Ausfälle zwischen 1 und 2 Milliarden €, da die Mautsätze gesenkt werden.
Auf der Homepage des Bundesministers wird offen gesagt: Das Defizit durch die Absenkung der Lkw-Maut, die das jet zige Ministerium plant, kann auch nicht durch die geplante Ausweitung abgedeckt werden. Es müssen also zusätzliche Haushaltsmittel in Anspruch genommen werden, um das Delta zu schließen, das durch die Senkung der Lkw-Maut geschaf fen wird. Das ist der tatsächliche, negative Beitrag zur Verän
derung der Finanzierung in diesem einen Jahr. Das ist der ei gentliche Skandal; darüber wird gar nicht diskutiert.
Kommen wir zur Umsetzung des einstimmigen Beschlusses der Verkehrsministerkonferenz. Das Wesen dieses Antrags war – neben den Punkten, die ich schon erwähnt habe –, dass wir ein Stufenkonzept zur Finanzierung vorgelegt haben, das über haupt nicht mit dem zusammenpasst, was Dobrindt inzwi schen vorgelegt hat. Dobrindt hat den Plan vorgelegt, die Lkw-Maut bis 2018 auf autobahnähnliche Bundesstraßen aus zuweiten. Das sind 1 000 km. Die Verkehrsministerkonferenz hat gesagt: bis dahin alle Bundesstraßen, also ein Vielfaches des Ganzen.
Dobrindt will die Maut für Lkws ab 7,5 t erheben; da gibt es Gleichklang. Aber das reicht nicht aus.
Schließlich zu Dobrindts Vorstellung von der Pkw-Maut: Er selbst weiß, dass die Systemkosten sehr hoch sind, sodass sie einen Großteil der Einnahmen verbrauchen. Im Übrigen müs sen die Mauteinnahmen von Deutschen durch eine Absenkung der Kfz-Steuer kompensiert werden.
Wenn ich all das zusammennehme, kann ich nur sagen: Es wird viel darüber geredet, dass zwar mehr Geld notwendig ist und man etwas tun will, aber die konkreten Zahlen zeigen, dass es eher abwärts- als aufwärtsgeht. Das ist doch das Fata le. Wir sind weit von den Zielen der Verkehrsministerkonfe renz entfernt. Das ist nach so vielen Debatten und Vorschlä gen das eigentlich Bittere.
Freundlicherweise haben Sie den Beschluss der Verkehrsmi nisterkonferenz zitiert. Allerdings haben Sie mit dem Zitat ge nau vor den eigentlichen Vorschlägen geendet. Insofern ha ben Sie das nicht richtig wiedergegeben.
Was nicht aus dem Haushalt finanziert werden kann, muss aus Instrumenten der Nutzerfinanzierung realisiert wer den: