Protocol of the Session on July 24, 2014

Wenn man sich in den Plenarprotokollen ansieht, was für ei nen Senf Sie früher hier abgelassen haben, dann könnte man noch ganz andere Dinge diskutieren. Aber es geht um die Zu kunft, meine Damen und Herren.

Herr Kollege Dr. Rapp, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dr. Rösler?

(Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Ich lasse immer Fragen zu!)

Das ist der Unterschied.

(Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Das ist aber be zeichnend!)

Jetzt möchte ich eines sagen: Im Mittelpunkt der Ausführun gen muss eigentlich stehen und muss auch die Erkenntnis rei fen, dass der Naturschutz in Baden-Württemberg, in diesem Flächenland, nicht zu finanzieren und nicht sinnvoll umzuset zen ist, wenn man nicht die Menschen mitnimmt und nicht auch diejenigen mitnimmt, die das in der Fläche freiwillig um setzen

(Abg. Claus Schmiedel SPD: Sehr gut! Deshalb ma chen wir das ja!)

oder im Rahmen ihrer sonstigen Tätigkeit machen. Das sind zum einen die ganzen Ortsverbände, die Naturschutzverbän de und zum anderen diejenigen, die die Landnutzung betrei ben, die Landwirte, die Forstwirte, die Winzer.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU, der Grünen und der SPD)

Da können Sie noch so viele Millionen einstellen und noch so viele Großschutzgebiete ausweisen – wenn es im Kleinen nicht funktioniert, wenn das Bachbett nicht gepflegt wird, wenn das Miteinander vor Ort nicht funktioniert, dann gibt es den Naturschutz nicht so, wie wir ihn in Baden-Württemberg brauchen.

Ich glaube, dass dieser Ablasshandel, den Sie machen – jetzt machen wir einmal zwei Großschutzgebiete, und schon ist ökologisch alles gut –, eine ganz gefährliche Schiene ist. Sie müssen sich einmal damit auseinandersetzen, wie das wirkt. Jetzt bin ich für ein Großschutzgebiet, also kann ich nachher meine Altbatterie sonst wo hinwerfen. Das sind diese Dinge. Das ist ein Ablasshandel, den sie hier aufbauen, und das hal te ich für nicht gut.

(Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Aber da ist doch das eine kein Teil des anderen! Das ist unfair! Das ist übel! Das stimmt einfach gar nicht! – Abg. Wolfgang Drexler SPD: Unsinn!)

Die Idee muss sein, beginnend beim grünen Klassenzimmer hin zu einer entsprechenden Umweltbildung in jedem Bereich, den wir kennen, zu einer ausgewogenen Naturschutzpolitik zu kommen. Da hilft keine Verbotskultur.

(Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Ihr Kollege Scheu ermann hat ordnungsrechtliche Vorgaben gefordert, z. B. beim Flächenverbrauch!)

Es bringt nichts, diese Dinge einfach überzustülpen, sondern es bringt nur etwas, die Leute zu überzeugen, was gescheit ist und warum wir den Naturschutz so und in Fortschreibung, wahrscheinlich in fünf Jahren mit wieder neuer Naturschutz strategie – das ist richtig, es muss gemacht werden – auch brauchen.

Herr Kollege Rösler, von Ihnen bin ich ein Stück weit mensch lich enttäuscht.

(Zuruf von der SPD: Oh!)

Ihnen wird massiv oder sogar sehr massiv zugetragen, ich sei in nicht öffentlichen und in öffentlichen Bereichen gegen ein Biosphärengebiet im Südschwarzwald.

(Abg. Alexander Salomon GRÜNE: Wenn es eben stimmt!)

Mich persönlich haben Sie noch nie gefragt.

(Abg. Wolfgang Drexler SPD: Sagen Sie, ob Sie da für oder dagegen sind! – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Das können Sie jetzt klären! Einen Satz!)

Sie richten hier; Sie stellen sich hier hin und maßen sich Din ge an, Kollege Rösler, die wir auch anders regeln können. Dass Sie auf diesem Niveau diskutieren, hätte ich von Ihnen nicht erwartet. Es ist schade, dass Sie, wenn Ihnen die Argu mente ausgehen, auf die Personen losgehen.

(Abg. Claus Schmiedel SPD: Sind Sie dafür oder da gegen?)

Das halte ich für ziemlich schlecht.

(Beifall bei der CDU)

Aber ich sage noch einmal, was ich vorhin gesagt habe. Un sere Gesellschaft hat sehr viele Bereiche und sehr viele Kom ponenten. Unsere Gesellschaft besteht aus mehreren Sekto ren: der inneren Sicherheit, dem gesellschaftlichen Miteinan der, dem Sozialwesen und auch dem Naturschutz. Wenn man eine Komponente überhöht, dann gerät das ganze System in Schieflage. Deswegen sind wir für eine ausgewogene Politik.

(Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Wir auch!)

Ich sage es noch einmal: Ganz zum Schluss kann man eine Suppe auch versalzen.

(Abg. Claus Schmiedel SPD: Sind Sie jetzt dafür oder dagegen?)

(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP)

Für die Fraktion der FDP/DVP spricht noch einmal Kollege Dr. Bullinger.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine alte Erfahrung in Debatten sagt: Immer dann, wenn Hunde getroffen sind, bellen sie. Vor allem dann, wenn man fachlich schwach ist und keine Fakten hat, dann wird man laut.

(Abg. Wolfgang Drexler SPD: Nein! Das stimmt nicht!)

Herr Minister, so, wie Sie sich hier mir gegenüber benommen haben, war das nicht in Ordnung.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP und der CDU)

Meine Damen und Herren, ich möchte noch eines klarstellen, was mir ganz wichtig ist. Wir können diese Aufgaben für un sere Nachkommen, für unsere gesamte Natur, für unser Land nur dann meistern, wenn wir es wirklich gemeinsam machen, und zwar alle Beteiligten. Das sind in erster Linie die Eigen tümer, die Land- und Forstwirte, die Weinbauern, die wir da für gewinnen müssen. Da sind wir auf dem besten Weg. Schauen Sie sich in der Ortenau, im Markgräflerland, im Oberland oder bei mir im Hohenlohischen, in den Nebentä lern von Kocher, Jagst und Tauber um, wie dort Naturschutz, Landschaftspflege und Landwirte trotz intensiver Landwirt schaft hervorragend harmonieren.

Gehen Sie einmal in diese Kulturlandschaft, wo es intensive Landwirtschaft gibt, hinaus. Also nicht nur Pressemitteilun gen und irgendwelche Sprüche machen,

(Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Was willst du jetzt machen?)

sondern wirklich morgens um 5:00 Uhr hinausgehen und abends um 21:00 Uhr, wenn die Vögel schlafen gehen, zu rückkommen. Dann werden Sie feststellen: Lerchen, Rotmi lane und andere, alle sind da. Man muss bloß einmal in die Natur gehen und sich das anschauen.

Es ist richtig, dass wir dort auf einem richtigen Weg sind. Des halb möchte ich mich an dieser Stelle bei den Beteiligten be danken, die nicht nur reden, die nicht nur Leserbriefe schrei ben und am Pult große Sprüche machen, sondern die sich tag täglich aktiv einbringen. Das sind die Landwirte, das sind auch die Ehrenamtlichen, das ist die Jägerschaft, das sind hervor ragende Ortsverbände bei NABU und BUND. Bei denen möchte ich mich an dieser Stelle für ihr Engagement herzlich bedanken.

Danke schön.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP und der CDU)

Für die Landesregierung spricht Herr Minister Bonde.

Herr Präsident, meine Damen und Her ren! Ich will zum Ende der Debatte nochmals eines betonen: Diese Naturschutzstrategie bietet endlich genau die Breite an Maßnahmen, an Unterstützung für unterschiedliche Akteure, die nötig ist, um der Vielschichtigkeit des Themas gerecht zu werden. Es braucht einen funktionsfähigen staatlichen Natur schutz in den hierfür zuständigen Behörden, es braucht auch eigene Naturschutzaktivitäten wie etwa Großschutzgebiete; es braucht den ehrenamtlichen Naturschutz sowie vor allem die vielen Nutzerinnen und Nutzer in den unterschiedlichsten Bereichen in der Fläche.

Genau deshalb verstärken wir diesen Bereich massiv. Wir wol len Menschen Angebote machen, um deren gesellschaftliche

Leistungen, die sie durch ihre wirtschaftliche Tätigkeit erbrin gen – beispielsweise Forstwirtinnen und Forstwirte, aber auch Landwirte; Höfe sind ja ebenfalls Unternehmen –, besser ho noriert und abgedeckt zu bekommen.

Wenn es dafür in diesem Haus eine Mehrheit gibt, bin ich froh. Das bedeutet, dass das, was wir mit dem neuen Förderpro gramm unter dem Titel FAKT – Förderprogramm für Agrarumwelt, Klimaschutz und Tierwohl – auf den Weg gebracht haben, offenbar in die richtige Richtung geht. Ich freue mich darauf, dass Sie gemeinsam mit uns diesen neuen Ansatz

(Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Unterstützen!)

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