Es ist an der Zeit, im Bereich der Sicherheits- und Verteidi gungspolitik Egoismen aufzugeben und Kompetenzen abzu geben. Gleichzeitig müssen wir aber auch darauf drängen, dass der damit verbundenen Verantwortung mit der gebotenen Ernsthaftigkeit begegnet wird. Das Amt des Kommissars für Internationale Sicherheitsfragen darf nicht dasselbe Schicksal realer Bedeutungslosigkeit erleiden, wie es die heutige Vize präsidentschaft für Außen- und Sicherheitspolitik erfahren musste.
Ob Energie, Zuwanderung oder Sicherheit – Europa spricht noch nicht mit einer Stimme. Das ist gelebte Subsidiarität, aber an der falschen Stelle. Bei diesen großen Fragen muss Europa sichtbar sein.
Zum Schluss möchte ich noch auf etwas Erfreuliches hinwei sen und möchte die Republik Litauen herzlich im Euroland willkommen heißen. Dieses aufstrebende Land mit seinem hohen Wirtschaftswachstum wird mit Sicherheit eine Berei
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie es heute Morgen bereits gesagt wurde, nehme ich heute zum letzten Mal an einer Ple narsitzung teil. Ich möchte mich zunächst bei meinen Frakti onskollegen recht herzlich für die angenehme, gute Zusam menarbeit während der letzten dreieinhalb Jahre bedanken. Ich möchte mich aber auch bei Ihnen allen für die angeneh men, zum Teil streitigen, aber sehr interessanten Gespräche und Diskussionen bedanken, die ich im Europaausschuss und im Petitionsausschuss, aber auch in anderen Ausschüssen er lebt habe.
Ich wünsche Ihnen allen eine gute Zeit – zunächst einmal ei nen schönen Urlaub, und dann einen guten Neubeginn ab Ok tober. Im Oktober findet ja die nächste Plenarsitzung statt.
Ich möchte mich recht herzlich für die Aufmerksamkeit be danken, die Sie mir stets entgegengebracht haben.
Ich verabschiede mich jetzt ganz leise; ich nehme mein „Glas Schnaps“ wie immer mit zu meinem Platz.
(Anhaltender Beifall bei allen Fraktionen – Der Red ner nimmt das am Rednerpult bereitgestellte Glas Wasser mit an seinen Abgeordnetenplatz.)
Sehr geehrter Herr Kol lege Grimm, ich darf mich ebenfalls im Namen des ganzen Hauses sowie auch persönlich herzlich für die gute, freundli che, konstruktive – und manchmal auch strittige – Zusammen arbeit im Europaausschuss und im Plenum bedanken.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Grimm, ich darf Ihnen auch im Namen der Landesre gierung alles Gute wünschen und mich herzlich für die gute und konstruktive Zusammenarbeit – die so strittig gar nicht war – bedanken.
Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, in den Berichtszeitraum des europapolitischen Berichts der Landes regierung fielen eine ganze Reihe wichtiger Ereignisse. Da bei ist die Wahl zum Europäischen Parlament natürlich an ers ter Stelle zu nennen. Ich freue mich, dass Unterstützung von
allen Parteien und von allen Fraktionen hier im Landtag für eine möglichst rege Wahlbeteiligung in Baden-Württemberg vorhanden war. Die Europabus-Tour sowie viele andere Ak tionen und Veranstaltungen haben breite Unterstützung gefun den. Ich möchte mich dafür ganz herzlich bei Ihnen, meine Damen und Herren Abgeordneten, bedanken.
Baden-Württemberg liegt bei der Wahlbeteiligung sowohl im deutschen als auch im europäischen Vergleich sehr weit vorn. Das Land und seine Regionen profitieren vermutlich auch am meisten von Europa, und da ist es gut, wenn über eine rege Wahlbeteiligung etwas zurückgegeben wird und wenn sich die Menschen an diesem demokratischen Wahlakt beteiligen. Natürlich hätten wir uns eine noch höhere Wahlbeteiligung gewünscht; das versteht sich von selbst. Dennoch bin ich ins gesamt sehr zufrieden, dass wir auch weiterhin einen Spitzen platz einnehmen.
Ich glaube auch, dass wir trotz mancher unschöner Begleiter scheinungen – sicherlich hätte man sich den Prozess schöner, schnörkelloser und von einer größeren Selbstverständlichkeit geprägt vorstellen können – anerkennen sollten, dass es sich bei der Wahl des Kommissionspräsidenten durch das Europä ische Parlament um eine neue demokratische Qualität für die Europäische Union handelt. Ich glaube, dass man zukünftig nicht mehr dahinter wird zurückbleiben können.
Großbritannien hat sich ausbedungen, dass dieser Wahlakt noch einmal einer Überprüfung unterzogen wird. Trotzdem bin ich sehr zuversichtlich: Dass nun auch in Europa nach dem Prinzip verfahren wird, das wir hier für das Land Baden-Würt temberg und für die Bundesrepublik Deutschland als selbst verständlich annehmen, nämlich dass der Regierungschef aus dem Parlament heraus gewählt wird, ist ein wichtiger Fort schritt bei der Parlamentarisierung und Demokratisierung der Europäischen Union. Das kann der EU nur guttun.
Ich denke auch – das Verfahren wurde ja mehrfach kritisiert –, es gehört nach demokratischen Wahlen immer dazu, dass die Phase der Regierungsbildung etwas Zeit benötigt. Dies gilt auch für Europa. Es sollte eine Selbstverständlichkeit sein, dass das Wahlergebnis betrachtet und geschaut wird, wie sta bile Mehrheiten gebildet werden können und wie eine Regie rung oder eine Kommission dann aussehen kann. Insofern ist auch das ein demokratischer Prozess. Er mag nicht immer schön sein – das gilt auch für Koalitionsverhandlungen auf anderen Ebenen –, er kann und wird aber zum demokratischen Reifungsprozess der Europäischen Union beitragen.
Das Arbeitsprogramm für die neue Kommission und das neu gewählte Europäische Parlament ist umfangreich. Die Erwar tungen sind ebenfalls groß. Erst im Oktober wird die Konsti tuierung der Europäischen Kommission abgeschlossen sein. Erst dann werden wir den Kommissaren gratulieren können, sobald diese vom Europäischen Parlament bestätigt worden sind.
Ich will gleichwohl dazusagen, dass die ersten Akzente, die bereits jetzt sowohl durch den Kommissionspräsidenten in pectore Juncker als auch durch den Europäischen Rat gesetzt wurden, wichtige Signale sind. Was die Debatte um die Fra ge betrifft, wie es mit der Verschuldung etc. aussieht, stellt niemand den Stabilitätspakt infrage. Wichtig ist jedoch – das war ein Ergebnis des letzten Europäischen Rats unter Zustim
mung der deutschen Bundesregierung –: Er war von Anfang an ein Stabilitäts- und Wachstumspakt. Allein über Sparen und über Austerität werden wir aus der Wachstumsschwäche nicht herauskommen und werden wir die wirtschaftliche und sozi ale Krise in Europa nicht überwinden.
Deswegen geht es um die Frage: Wie können wir für die enor men Anlageinvestitionen eine effiziente Verwendung finden? Dies wäre eigentlich möglich. So, wie es Schulden gibt, gibt es auch enorme Vermögensbestände, für die nach Anlagemög lichkeiten gesucht wird. Überall wird über die Niedrigzinsen diskutiert. Wir müssen also schauen, wie wir erreichen kön nen, dass solche Anlagen in produktive Investitionen geleitet werden, dass die Kreditklemme, die nach wie vor in Süd- und Südosteuropa besteht, überwunden wird und der Stabilitäts- und Wachstumspakt so genutzt wird, wie wir das in Deutsch land auch ganz selbstverständlich auf der Grundlage unseres Stabilitätsgesetzes tun, indem wir Mittel mobilisieren – sei es in der EU selbst oder in den nationalen Haushalten –, um in Zukunft Investitionen in Infrastruktur, in Ausbildung, in Ar beit zu ermöglichen.
Insofern gab es natürlich eine Kehrtwende in der europäischen Wirtschafts- und Währungspolitik nach der Europawahl. Ich begrüße diese außerordentlich. Es ist kein Widerspruch zu Sta bilität und Konsolidierung, wenn man gleichzeitig Wachstum und Investitionen möchte. Im Gegenteil: Es bedingt sich ge genseitig; denn nur vom Sparen wird die Schuldentragfähig keit der Länder auch nicht besser.
Auch darüber hinaus ist das Arbeitsprogramm groß. Es geht um die Überführung der Instrumente, die in der Krise geschaf fen wurden, in den Rechtsrahmen der Europäischen Union. Ich verweise auf den ESM und den Fiskalpakt. Es geht aber natürlich gerade auch um die Bekämpfung der Jugendarbeits losigkeit. Ich kann jetzt schon die gute Nachricht vorwegneh men: Die Bundesregierung hat die Mittel für MobiPro-EU ver doppelt.
Es gibt für 2014 dort keinen Mittelstau, keinen Mittelstopp mehr. Wir müssen noch schauen, dass der enorme Erfolg 2015/2016 noch haushalterisch abgebildet wird. Aber, Kolle ge Frey, ich kann an dieser Stelle schon beruhigen: Die Mit tel fließen weiter. Das Volumen wurde auf 96 Millionen € ver doppelt.
Wir müssen aber schauen, dass wir es in der Europäischen Union gleichermaßen hinbekommen, dass es bei wichtigen Elementen wie z. B. dem Meisterbrief, der essenziell dafür ist, dass Ausbildung im dualen System stattfinden kann, qua lifizierte Ausbilderinnen und Ausbilder gibt und dass im We ge der Binnenmarktakte, die vorgenommen werden, oder der Wettbewerbsvorstellungen im Hinblick auf den Binnenmarkt das Kind nicht mit dem Bade ausgeschüttet wird. Gleiches gilt für TTIP, wenn es um die öffentliche Daseinsvorsorge geht, wenn es um das Vorsorgeprinzip geht, wenn es um Rechts staatlichkeit geht.
Das alles sind Elemente, die Wachstum begünstigen können, die Menschen in Arbeit bringen können. Deswegen muss man
da auch in die richtige Richtung weiterverhandeln und arbei ten. Aber man muss schauen, dass auch auf die Besonderhei ten und die gewachsenen Strukturen einer sozialen Marktwirt schaft in Europa Rücksicht genommen wird und diese Ele mente dadurch unterstützt und nicht geschwächt werden.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der SPD sowie der Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch und Dr. Wolf gang Reinhart CDU)
Gleiches gilt für die Fragen zu Bankenregulierung und Ban kenabgabe. Da arbeiten wir nach wie vor daran, dass die Lö sungen so gestaltet werden, dass tatsächlich die Risiken an gepackt werden und nicht sozusagen die risikoarmen Banken mit Abgaben belegt werden, die nicht gerechtfertigt sind, und keine Doppelbelastung stattfindet.
Es gilt genauso auch für die Frage, wie die Europäischen Struktur- und Investitionsfonds, die ESI-Fonds, in den nächs ten Jahren entwickelt werden. Dazu gehört insbesondere auch die Frage: Wie können wir die Länder ertüchtigen und stär ken, wenn es darum geht, die europäischen Mittel abzurufen? Baden-Württemberg ist da in vielerlei Hinsicht Musterländ le; das haben wir gerade wieder von der Europäischen Kom mission bestätigt bekommen. Wir versuchen, in der regiona len Zusammenarbeit insbesondere auch die Verwaltungska pazitäten in diesen Ländern durch Projekte zu stärken, damit die Mittel, die hier zur Verfügung stehen, auch tatsächlich ab gerufen werden. Zum Teil erleben wir, dass aufgrund von Eng pässen in den Verwaltungen und mangelnder demokratischer Regierungsstabilität in einigen Ländern Milliardenbeträge nicht eingesetzt werden können. Das wirft uns zurück. Des wegen versuchen wir, hier zu unterstützen.
Im Berichtszeitraum fand das Jahresforum zur Donauraum strategie in Wien statt. Es ist inzwischen zu einem großen eu ropäischen Kongress – nicht zu verwechseln mit dem Wiener Kongress; keine Sorge – geworden. Hier kommen alle betei ligten Akteure zusammen. Baden-Württemberg hat die Zusa ge erhalten, dass 2015 das Jahresforum zur Donauraumstra tegie in Baden-Württemberg stattfinden wird. Das ist ein gu tes Zeichen.
Damit verbunden ist inzwischen der inoffizielle Vorsitz bei der Donauraumstrategie. Baden-Württemberg führt jetzt ein Jahr lang den Vorsitz bei der Donauraumstrategie mit der nicht ganz leichten Aufgabe, für die Donauraumstrategie eine Governance, also eine handlungsfähige Struktur, zu entwi ckeln. Denn wir entfernen uns inzwischen schrittweise von den drei No’s – kein neues Geld, keine neuen Regulierungen, keine neuen Institutionen – und reden darüber, wie wir Struk turen bilden können, die die Umsetzung der Donauraumstra tegie ermöglichen.
Dazu gehört insbesondere auch die Frage: Wie können wir das Instrument der regionalen Zusammenarbeit nutzen, um den Beitrittskandidaten und den beigetretenen Staaten aus Osteu ropa zu helfen, die Kriterien für den Beitritt zu erfüllen? Ich spreche insbesondere Serbien, Montenegro und Albanien an, die neue Beitrittskandidaten sind bzw. mit denen die Verhand lungen darüber eröffnet werden.
Wir haben eine Gemischte Regierungskommission mit Serbi en, die voraussichtlich noch im Herbst dieses Jahres tagen wird. Wir sind in sehr intensiven Gesprächen mit Serbien da rüber, wie wir dieses Land dabei unterstützen können, nicht nur eine Verhandlung, sondern auch eine Umsetzung der Kri terien zu erreichen. Allein z. B. im Bereich der Umweltgesetz gebung ist dies mit zweistelligen Milliardeninvestitionen in den Bereichen Gewässer und Luftreinhaltung verbunden. Da bei müssen wir überlegen, wie wir über Expertenwissen aus der öffentlichen Verwaltung, über unser Netzwerk „Umwelt technik BW“, das speziell auf den Donauraum ausgerichtet ist, helfen können, sowohl Marktchancen für Unternehmen aus Baden-Württemberg zu eröffnen als auch den betreffen den Ländern die Erfüllung der Beitrittskriterien zu ermögli chen.
Das ist eine der wichtigen Aufgaben, die wir im Rahmen der Donauraumstrategie wahrnehmen, die wir aber auch in den bilateralen Beziehungen, z. B. mit Serbien, verfolgen. Ich wer de noch im Herbst nach Montenegro und Albanien reisen, um auch dort zu schauen, wie wir eine Zusammenarbeit entwi ckeln können, um diesen Ländern auf dem Weg in die Euro päische Union zu helfen. Denn es hilft auch uns in BadenWürttemberg, wenn diese Länder in den Rechtsraum der EU kommen.
Ebenfalls im Berichtszeitraum fand die Landeskonferenz zur Entwicklungszusammenarbeit im Rahmen der Messe FAIR HANDELN statt. Die Messe FAIR HANDELN ist inzwischen das größte Schaufenster in Deutschland für den fairen Han del. Wir haben, glaube ich, ein wichtiges Thema gesetzt, das uns auch im nächsten Jahr noch in der Europapolitik beschäf tigen wird. Es geht um das Europäische Jahr der Entwicklung. Dazu stehen wir auch in gutem Kontakt mit der Generaldirek tion der Europäischen Kommission. Dies wird auch ein Schwerpunktthema im nächsten Jahr sein. Darüber hinaus gibt es den Beschluss der Europaministerkonferenz, das Europäi sche Jahr der Entwicklung auch in das Zentrum ihrer Arbeit zu stellen.
Wir haben mit Burundi ein Partnerschaftsabkommen geschlos sen. Nach 30 Jahren haben wir die Partnerschaft sozusagen auf eine Vereinbarungsgrundlage gestellt. Wir hatten eine sehr erfolgreiche Delegationsreise nach Burundi durchgeführt, bei der wir genau das getan haben, was vorhin eingefordert wur de, indem wir nämlich geschaut haben, wie wir dieses Ab kommen jetzt durch konkrete Projekte, die den Menschen hel fen, mit Leben erfüllen können. Es geht überhaupt nicht dar um, sozusagen Entwicklungsgeld nach Burundi zu tragen, sondern es geht um Partnerschaften unter Gleichen, Partner schaften von Kommunen, Kirchen, Vereinen, Krankenhäusern etc., um dort voranzukommen. Wir haben eine ganze Liste von möglichen Projekten und Ideen mitgebracht, sei es im Be reich des fairen Handels von burundischem Kaffee, sei es im Bereich der Solarenergie und der Trinkwasserversorgung, sei es in der medizinischen Versorgung, in der Geburtshilfe und bei vielem mehr. Bereits vorhandene Projekte der Zusammen arbeit wollen wir weiter ausbauen, und neue Projekte wollen wir anregen.
Im Berichtszeitraum gab es auf Antrag Baden-Württembergs einen Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz zur Rolle der Länder in der Entwicklungspolitik, wonach sich die Län
der stärker einbringen wollen und das auch mit der Bundes regierung abstimmen. Ich hoffe, wir bekommen es zusammen hin – ich bin sehr zuversichtlich, dass dies gelingt –, dass die vielen Partnerschaften, die zwischen Bundesländern und af rikanischen Ländern bestehen, auch in die Afrikastrategie der Bundesregierung eingebettet werden. Partnerschaften gibt es etwa zwischen Baden-Württemberg und Burundi, zwischen Rheinland-Pfalz und Ruanda, zwischen Niedersachsen und Tansania sowie zwischen Nordrhein-Westfalen und Ghana. Inzwischen gibt es viele solcher Afrikapartnerschaften in der Entwicklungszusammenarbeit. Diese zusammenzubinden in einem gemeinsamen föderalen Ansatz ist, glaube ich, gut, und deswegen freue ich mich über diesen Beschluss.
Meine Damen und Herren, Thema der Beratung ist auch die Bedeutung der Volksabstimmung zur „Masseneinwanderungs initiative“ für die wissenschaftliche Zusammenarbeit. Kolle ge Reinhart, ich kann Ihre Sorge über die Beziehungen Ba den-Württembergs zur Schweiz nicht teilen. Die Beziehungen zur Schweiz sind gut, intensiv und vertrauensvoll. Ich verwei se darauf, wie viele Delegationen aus der Schweiz, von Schweizer Kantonen und der Schweizer Regierung, wir in der Vergangenheit empfangen haben. Ich verweise auf die Ge spräche des Ministerpräsidenten mit dem Schweizer Bundes präsidenten, auf die Reise des Ministerpräsidenten in die Schweiz, in die grenznahen Kantone. Die Zusammenarbeit funktioniert hervorragend.