Zur Barrierefreiheit: Das Anliegen, wonach künftig in Wohn gebäuden, aber auch in Gebäuden mit gemischter Nutzung Barrierefreiheit hergestellt werden muss, wird das Bauen ver teuern. Aus den vorliegenden Anhörungsergebnissen geht dies ebenfalls hervor. Nur so viel: Es widerspricht sich, wenn man einerseits landauf, landab billigen Wohnraum fordert und an dererseits die Kosten für das Bauen mittels Gesetz unnötig in die Höhe treibt.
Die so entstehenden Kosten werden in irgendeiner Art und Weise an den Mieter weitergegeben. Auch ist aus unserer Sicht noch nicht ausreichend geklärt, wie die Barrierefreiheit kon kret ausgelegt werden soll. Hierbei meine ich insbesondere die DIN 18025 – neu: DIN 18040 – über die baulichen Anfor derungen für das barrierefreie Wohnen für behinderte und äl tere Menschen. Bei einem behindertengerechten Umbau wird es nämlich richtig teuer werden.
Die CDU-Landtagsfraktion unterstützt die Forderung der Ar chitektenkammer und der Ingenieurkammer sowie weiterer Verbände nach Einführung von Fachlisten. Wir teilen die Auf fassung, dass durch solche Listen ein hohes Maß an Qualität sichergestellt werden kann.
Zu den Änderungsvorschlägen zum Kenntnisgabeverfahren ist anzumerken, dass sich dieses Verfahren nach unseren Er fahrungen durchaus bewährt hat. Gleichwohl und schweren Herzens erkennen wir den Mehrwert der angestrebten Ein schränkungen des Kenntnisgabeverfahrens an.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wie Sie sehen, gibt es noch viele offene Fragen. Deshalb möchte ich nochmals die Notwendigkeit einer öffentlichen Anhörung betonen – auch und besonders, um die zahlreichen wohnungsbaupoliti schen Problemfelder noch einmal zu diskutieren.
Herr Kollege, Ihre Re dezeit ist abgelaufen. Daher können Sie keine Fragen mehr beantworten. So steht es in der Geschäftsordnung. Fragen dür fen nur innerhalb der Redezeit gestellt werden.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte am Anfang meiner Rede dem Ministerium für diesen Gesetzentwurf Danke sagen, weil wir mit diesem Gesetzentwurf zeigen, dass wir wirtschaftliche und ökologische Faktoren zusammenbringen können.
Ich möchte auch meiner Fraktion und unserem Koalitionspart ner, insbesondere Herrn Maier, danken, dass wir den Gesetz entwurf in guter Zusammenarbeit mit begleitet und dabei wirt schaftliche, ökologische und andere Belange einbezogen ha ben.
Wir haben auch intern eine Anhörung durchgeführt und von allen Fachbereichen gesagt bekommen, wie wichtig es ist, die LBO zu erneuern. Sie haben etwas ganz Wichtiges gesagt: Die Rauchwarnmelderpflicht war der erste Punkt; wir haben sie schon vorab eingeführt. Das ist wohl eine wichtige Vorausset zung gewesen.
Ich komme aus Mannheim und kann mit drei LBOs arbeiten, nämlich denen von Rheinland-Pfalz, Hessen und Baden-Würt temberg. Ich war immer etwas neidisch auf die hessische Lan desbauordnung, weil sie uns z. B. beim Holzbau, beim öko logischen Bau vieles voraus hatte. Nun bin ich froh, dass wir mit dem Gesetz, dessen Entwurf wir nun einbringen, diese Lü cke schließen werden. Dann sind wir der Spitzenreiter. Um fußballerisch zu sprechen, spielen wir – vor allem Mannheim – jetzt in der Champions League.
Was das Gesetz aber auch ausmacht, ist – das halte ich für ganz wichtig –, dass wir damit einen Spagat zwischen dem
ländlichen Raum und dem städtischen Raum, also dem Ver dichtungsraum, hinbekommen haben. Die Baurechtsbehörden sowohl auf der Landkreisebene wie auch der Ebene der Städ te und Gemeinden werden dies sehr danken; sie haben uns auch immer wieder die Rückmeldung gegeben, dass das, was wir im Moment machen, der richtige Weg ist.
Was diese ideologische Diskussion betrifft, die Sie immer füh ren – in dem Sinn, es sei alles schlecht, was Rot und Grün ma chen –, muss ich sagen: Uns wird immer wieder zurückge spiegelt, dass das, was wir gemacht haben, richtig ist und dass wir damit auf dem richtigen Weg sind.
Ich hoffe, dass im Laufe des Verfahrens nun auch Sie – da wird es noch zahlreiche Möglichkeiten geben – dahin kom men werden, dem Gesetzentwurf zustimmen zu können.
Denn ich glaube, es wäre ganz wichtig, dass wir mit diesem Gesetz am Ende gemeinsam nach außen treten können. Die ses Gesetz ist auch für die Kommunen sehr wichtig, da es ih nen mehr Mitspracherechte gibt. Es ist wichtig, zu sehen, dass auch die Kommunen hierdurch mehr Möglichkeiten für eine freie Gestaltung haben werden. Auch Ihnen von der CDU könnte der Gedanke guttun, den Kommunen im Rahmen der Landesbauordnung mehr Verantwortung zu geben. Deshalb halte ich es für richtig, den Gesetzentwurf heute in der vorlie genden Fassung einzubringen. Wir hoffen aber, dass die An hörung weitere Chancen bietet, sodass Sie uns dann darin un terstützen können, dieses Gesetz umzusetzen.
Auf einen Punkt möchte ich noch eingehen, nämlich auf die Wirtschaftlichkeit. Ihre Argumentation, Herr Groh, hat mich ein bisschen gestört. Natürlich ist die Wirtschaftlichkeit gege ben. Denken Sie etwa an ein Energiehaus: Die durch die neu en Vorgaben zu erreichenden Einsparungen werden sich sehr wohl auf die Kosten auswirken. Mieter werden daher weni ger für Energie usw. aufwenden müssen. Wir haben vorhin schon darüber diskutiert, was wichtig ist, wenn es um Wirt schaftlichkeit geht: Der Einsatz von Billigmaterial ist unwirt schaftlich; wirtschaftlich ist es hingegen, klassifizierte Bau stoffe zu verwenden, die letztlich auch der Umwelt zugute kommen und die eine gute Ökobilanz aufweisen, wobei da bei der gesamte Lebenszyklus eines Hauses von der Herstel lung bis zum Abriss einbezogen werden muss.
So ist doch Wirtschaftlichkeit zu erreichen und nicht dadurch, dass man, etwa bei Fensterrahmen, Materialien verwendet, die aus irgendwelchen exotischen Ländern kommen, oder dass man zu Plastikmaterialien greift. Man sollte stattdessen öko logische Baustoffe einsetzen, und ebendies wird durch die no vellierte Landesbauordnung befördert. Ich denke, das ist eine ganz wichtige Voraussetzung, und das sollte auch in Ihrem Sinn sein. Deswegen hoffe ich, dass wir im Laufe des Verfah rens tatsächlich zusammenkommen werden. Sie haben dies ja vorhin bereits angedeutet.
Wir werden uns natürlich nicht gegen eine Anhörung sträu ben, obwohl wir uns schon jetzt mit vielen Anhörungsergeb
nissen auseinandergesetzt haben. Wir haben entsprechende Rückmeldungen bereits in den vorliegenden Gesetzentwurf eingearbeitet. Beispielsweise hat sich das Ministerium in Be zug auf das Kenntnisgabeverfahren in eine Richtung bewegt, die zuvor nicht vorgesehen war.
Wir stehen also in einem kontinuierlichen Prozess, und ich hoffe, dass Sie am Ende zustimmen werden.
Abschließend möchte ich mich bei Frau Splett noch einmal ganz persönlich bedanken. Ich denke, wir haben einen sehr guten Entwurf für ein wichtiges Gesetz erhalten.
Lassen Sie uns dies im Sinne der Kommunen, der Städte, Ge meinden und Landkreise, sowie der Landesregierung auf den Weg bringen. Andere Länder sind uns in gesetzlicher Hinsicht hier schon weit voraus. Wir müssen nacharbeiten. Aber wir bewegen uns jetzt in Richtung Champions League. Deshalb: Glück auf! Denn der Baubereich hat es verdient, dass wir hier vorankommen.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Wolfgang „Messi“ Raufelder!)
Herr Raufelder, ich habe nur noch eine kurze Verständnisfrage: Haben Sie damit Ihr Einverständ nis zu einer weiteren Anhörung gegeben?
Herr Groh, wir sind ja miteinander im Gespräch. Wir haben es vorhin schon zum Ausdruck gebracht: Wenn Sie den Wunsch nach einer Anhö rung in den Ausschuss einbringen, dann würden wir uns dem nicht verschließen und die von Ihnen eingebrachten Vorschlä ge – Herr Maier hat sich gerade ebenfalls in dieser Richtung geäußert – mit berücksichtigen.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der LBO, der heute ins Plenum eingebracht wurde, greift aktuelle und künftig noch zu erwartende Entwicklun gen in unserer Gesellschaft auf. Wir stehen vor einem demo grafischen Wandel. Wir verstärken unsere Anstrengungen, Menschen mit Behinderungen zu integrieren. Das Mobilitäts verhalten der Menschen verändert sich. Wir müssen Energie einsparen; wir müssen erneuerbare Energien gewinnen und nachhaltige Baustoffe einsetzen.
Deswegen hat sich die grün-rote Koalition in ihrem Koaliti onsvertrag vorgenommen, die LBO nach sozialen und ökolo
gischen Kriterien zu überarbeiten. Das bedeutet mehr Woh nungen für ältere Menschen und Menschen mit Behinderun gen, mehr Abstellflächen für Gehhilfen und Rollatoren, für Kinderwagen und andere Hilfsmittel, mehr und bessere Ab stellmöglichkeiten für Fahrräder,