Ergebnis: Fehlanzeige. Wie weit sind Sie denn eigentlich? Es wundert nicht, dass die Universitäten und die anderen Hoch schulen, die Planungssicherheit benötigen, verunsichert sind und auf die Straße gehen. Sie müssen endlich den politischen Willen definieren, wie weiter verfahren wird. Sie sollten nicht schwätzen, sondern müssen Ergebnisse liefern.
Wir brauchen deutlich mehr Geld im System. Denn der Roh stoff „Geist und Hochschule“ ist da; es fehlt jedoch eindeutig die haushalterische Festlegung. In den Hochschulen werden Vorhaben auf Eis gelegt, die Arbeitsverhältnisse vorsichtshal ber nur befristet geschlossen, weil nicht klar ist, wie viel Geld mittel- und langfristig zur Verfügung steht.
Gestern haben zu Recht – Kollegen waren ja auch dabei – Stu denten in Stuttgart protestiert. Denn die grün-rote Landesre gierung ist bisher weder ihren Wahlversprechungen noch den Vorgaben in dem eigenen Koalitionsvertrag gerecht gewor den.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP – Abg. Claus Schmiedel SPD: Na, na! – Abg. Dr. Kai Schmidt-Ei senlohr GRÜNE: Das stimmt überhaupt nicht!)
Es gilt, das unsägliche Pingpongspiel der grünen Wissen schaftsministerin zu beenden. Zuerst wurde, Herr Schmiedel, der Schwarze Peter immer Richtung Bund geschoben – da sit zen Sie übrigens in der Regierung –, der mehr Geld zur Ver fügung stellen sollte. Doch nach dem Grundgesetz sind die Länder für Hochschulen zuständig und verantwortlich. Ein klares Bekenntnis zum Föderalismus und zur Verantwortung der Länder hätte langfristig sicherlich mehr bewirkt. Nach dem nun bekannt ist, wie viel Baden-Württemberg vom Bund zu erwarten hat, zanken sich Grüne und SPD um die Vertei lung auf die Ressorts Kultus und Wissenschaft. Beenden Sie dieses Sandkastenspiel, und übernehmen Sie die Verantwor tung für die Hochschulen Baden-Württembergs.
Der Vizevorsitzende der Landesrektorenkonferenz, Wolfram Ressel, fordert für die Universitäten eine Erhöhung der Grund finanzierung um 682 Millionen €. Der Rektor der Uni Stutt gart kritisiert zu Recht, dass die Verhandlungen mit dem Land schleppend verlaufen. Wörtlich sagte er in der „Eßlinger Zei tung“ vom 14. Juni dieses Jahres: „Es hat sich noch nichts Ent scheidendes getan.“
Machen Sie endlich Ihre Hausaufgaben, Frau Bauer! Ich wie derhole: Es hat sich noch nichts Entscheidendes getan. In die ser Woche wollen Sie mit dem Finanzminister den Doppel haushalt verhandeln. Ich kenne diese Canossagänge. Wenn man nicht vorher Ergebnisse hat, muss man sich fragen, wel che Bedeutung dieses Ressort in dieser Landesregierung hat.
6 Milliarden € investiert der Bund zusätzlich in Bildung und Betreuung. So steht es im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD.
Ende Mai haben der Finanzminister des Bundes und die Bun desbildungsministerin bekannt gegeben, wohin das Geld flie ßen soll. 5 Milliarden € sollen in den Bereich Wissenschaft – Schule und Hochschule – investiert werden. 1 Milliarde € soll für die Kindertagesstätten und Krippen eingesetzt werden. Nach Berechnungen des Finanzministeriums erhalten wir rund 345 Millionen €.
Herr Ministerpräsident, Herr Finanzminister, sorgen Sie um gehend dafür, dass Klarheit geschaffen wird, wofür die Gel der verwendet werden sollen. Beenden Sie das rot-grüne Ge zerre,
Herr Kollege Schmiedel, Sie als Fraktionschef der SPD, und Sie, werte Kolleginnen und Kollegen der CDU, tragen mit die Verantwortung, dass das Geld aus Berlin zügig kommt. Ver antwortung hier im Land tragen Sie, Frau Ministerin Bauer. Deshalb nochmals die Aufforderung: Schaffen Sie schleunigst Klarheit.
Wir brauchen eine schnelle Einigung hier im Land, einen ver lässlichen Pakt, der die massiv gestiegenen Studierendenzah len mit Mitteln der Hochschulen mittel- und langfristig finan ziert. Meine Damen und Herren von Grün und Rot, Sie tragen im vierten Jahr Regierungsverantwortung. Der billige Rück spiegel zählt nicht mehr.
Schaffen Sie Klarheit für die Hochschulen und Institute. Das Geld aus Berlin ist zugesagt. Sie sind nun an der Reihe, end lich das Erforderliche zu tun.
Die FDP/DVP-Landtagsfraktion unterstützt die Forderungen der Landesrektorenkonferenz, der Unis und der Hochschulen für angewandte Wissenschaften sowie der Dualen Hochschu le für eine langfristig gesicherte und angemessene Finanzie rung unserer Hochschulen. In den letzten Jahren haben Sie, Herr Finanzminister – er ist gar nicht da –, viel Geld für ideo logische Prestigeprojekte, die ich gar nicht alle aufzählen will, ausgegeben.
Noch nie hat das Land Baden-Württemberg, Herr Minister präsident, so viel Geld eingenommen wie in den letzten vier Jahren. Deshalb ist es dringend erforderlich, endlich Klarheit für die Hochschulen zu schaffen. Wir begrüßen, dass das Fi nanz- und Wirtschaftsministerium sich zu einer Erhöhung der Grundfinanzierung der Hochschulen bekannt hat. Jetzt gilt es, das endlich umzusetzen und Planungssicherheit zu schaffen. Nur so können die exzellente Qualität unserer Hochschulen und damit der Wissenschafts- und Forschungsstandort BadenWürttemberg gesichert werden. Ich fordere Sie noch einmal auf, dieses Pingpongspiel zu beenden. Liefern Sie endlich, und legen Sie ein transparentes Konzept und ein Ergebnis für den Solidarpakt III vor.
Sehr geehrter Herr Präsident, mei ne sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Morgen – so lesen wir in der Zeitung – will das Ka binett die Eckdaten des neuen Haushalts beraten. Gestern, meine Damen und Herren, gab es in Stuttgart mal wieder ei ne Demonstration. Die Studierenden der Universität Stuttgart sind unter dem Motto „Uni in Not“ auf die Straße gegangen.
Sie haben sich sehr viel Mühe gemacht, diese Demonstration gut und seriös zu organisieren. Es haben nicht irgendwelche Krawallmacher demonstriert, sondern Studenten der Informa tik, Studenten der Luft- und Raumfahrttechnik und andere, die sich an die Seite ihrer Hochschulrektoren gestellt
und für eine verlässliche und auskömmliche Finanzierung der Universitäten demonstriert haben. Schon am 21. Mai gab es einen landesweiten Aktionstag „Uni in Not – vor Kürzungen wird gewarnt“.
Herr Schmidt-Eisenlohr, Sie haben gestern wieder blumig be schrieben, wo überall die Not sitzt. Sie kennen die Lage sehr gut.
Kürzlich haben Sie in einem Presseinterview den verlässli chen Solidarpakt, eine schnelle Einigung und mehr Geld für die Hochschulen gefordert.
Die Kollegin von der SPD dagegen hat gesagt, sie wolle ei gentlich keinen Solidarpakt. Zumindest soll er nicht so hei ßen.
Es gibt also ziemliche Unterschiede zwischen den Regierungs fraktionen. Die grüne Ministerin jedenfalls verhandelt seit Monaten mit den Hochschulen über einen Solidarpakt III. Aber es gibt überhaupt keine Ergebnisse. Es gibt Sorgen, es gibt Unsicherheit. Herr Bullinger hat es schon gesagt: Der stellvertretende Vorsitzende der Landesrektorenkonferenz sah sich genötigt, seine Forderungen in einem öffentlichen Inter view publik zu machen. Er sagte: „Allein für die Universitä ten brauchen wir ungefähr 680 Millionen € mehr.“
Frau Ministerin, Sie verhandeln seit Monaten. Aber was ma chen Sie eigentlich? Mit wem reden Sie? Werden Sie eigent lich gehört? Vielleicht ist das sogar eine neue Variante der „Politik des Nichtgehörtwerdens“ in diesem Land. Die Minis terin wird nämlich nicht gehört; sie wird nicht von den Stu dierenden gehört, sie wird nicht von den Rektoren gehört, und vor allem wird sie nicht vom Finanzminister gehört. Das ist das Schlimmste: Frau Ministerin, Sie können sich mit dem Fi nanzminister nicht einigen.
Bisher war es ganz geschickt: Sie konnten dem Bund die Schuld in die Schuhe schieben. Aber seit dem 26. Mai geht das nicht mehr. Der Bund hat nämlich seine Hausaufgaben ge macht; es fließt zusätzliches Bundesgeld in die Länder.
Andere Länder, meine Damen und Herren, haben sehr schnell reagiert. Zehn Tage später haben beispielsweise die Regie rungsfraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen in Hessen zugesagt, dass sie dieses Geld 1 : 1 in den Hochschulbereich fließen lassen.
Auch andere CDU-geführte Regierungen gehen diesen Weg. Wir können Sie, Frau Ministerin, nur auffordern: Machen Sie das auch. Lassen Sie die Bundesmittel nicht irgendwo im Haushalt versickern. Nehmen Sie sich ein Beispiel an Ihren grünen Kollegen, z. B. in Hessen.
Diese Ammenmärchen von „Erblast“ und „Altschulden“, die Aussage, Sie müssten hier die Suppe auslöffeln, die wir Ihnen eingebrockt haben, greifen nicht mehr. Es ist wirklich allge