Meine sehr geehrten Damen und Herren – noch steht es 0 : 0 –, Herr Kollege Käppeler hat zu Recht darauf hingewiesen: Auslöser und Grund dafür, dass wir heute über eine Rechts verordnung sprechen, ist ein Urteil des Bundesverwaltungs gerichts. Das ist letztlich auch Anlass gewesen, weil wir an dernfalls bereits zum neuen Schuljahr in einen rechtlosen Zu stand verfallen würden. Deswegen müssen wir diese Rege lungen jetzt treffen, und deswegen ist es auch richtig, diese Regelungen in der notwendigen Eile zu treffen.
Wir haben bereits im Ausschuss darüber gesprochen – auch Herr Kollege Wacker hatte diese Frage aufgeworfen –: Natür lich gibt es gerade, wenn es um die Lehrerarbeitszeit geht, be reits seit Jahren Diskussionsbedarf. Denn natürlich werden immer wieder Fragen gestellt, die auch die Systemgerechtig keit betreffen: zwischen den verschiedenen Schularten, zwi schen den Kolleginnen und Kollegen, die verschiedene Lehr amtsstudiengänge absolvieren, zum einen, was ihre Lehrerar beitszeit angeht, und natürlich zum anderen, was ihre Besol dung angeht. Wir werden uns alle in den nächsten Jahren die ses Themas annehmen müssen. Ich lade dazu ein, dass wir ge meinsam konstruktiv auf die Veränderungen an der Schule eingehen. Auch wenn es um Themen wie den Ausbau des Ganztagsangebots geht, müssen wir, glaube ich, im Hinblick auf die Lehrerarbeitszeit neu denken, und zwar gemeinsam mit den Vertreterinnen und Vertretern der Lehrerschaft.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte kurz auf zwei Punkte eingehen, die auch von Ihnen angesprochen wurden: zum einen die einheit
liche Regelung des Deputats an Gemeinschaftsschulen und zum anderen die Neuregelung bei der Altersermäßigung.
Bei der Gemeinschaftsschule werden wir zukünftig mit einer Wochenstundenzahl von 27 arbeiten, und zwar für alle Lehr kräfte. Wir halten das in Abwägung aller Gesichtspunkte für einen gerechten Ausgleich, und wir gehen auch davon aus, dass sich die Kolleginnen und Kollegen aller Lehramtsstudi engänge, auch Gymnasiallehrer, bewusst für die Gemein schaftsschule entscheiden. Auch bei der bisherigen Einstel lung ist dies so gewesen. Die Lehrer haben sich bewusst da für entschieden, und wir haben auch die entsprechenden Rück meldungen, dass sie bereit sind, diese Wochenstundenzahl zu erfüllen.
Ich bitte Sie nur um eines – da gehört auch ein gewisses Er innerungsvermögen dazu –: Wenn, wie durch Sie, die Lehrer arbeitszeit z. B. im Gymnasialbereich für alle Lehrerinnen und Lehrer von 23 auf 25 Wochenstunden angehoben wurde,
dann sage ich Ihnen: Für diese Landesregierung wäre es wahr scheinlich, was die Ressourcenseite angeht, einer der effek tivsten Schritte, die Lehrerarbeitszeit insgesamt anzuheben.
Wir haben das bewusst nicht getan. Deswegen ist es auch ein Stück weit heuchlerisch, wenn von Ihnen die Verschiebung der Altersermäßigung als eine unzumutbare Verschlechterung kritisiert wird.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, uns allen ist bewusst, dass wir auch im Bil dungsbereich – ich verweise auf 87 % Personalkostenanteil – zur Haushaltskonsolidierung beitragen müssen. Sie selbst sind immer wieder dabei zu fordern, die Schuldenbremse noch schneller einzuhalten. Wenn es konkret wird, wird das Ganze sehr flüchtig.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir halten die Ver schiebung der Altersermäßigung für einen zumutbaren Schritt. Denn die Lebensarbeitszeit – das wissen wir alle, Thema „Rente mit 67“ – wird in den nächsten Jahren verlängert. Ich halte es auch für ein Gebot der Gerechtigkeit, hier eine Ver gleichbarkeit herzustellen.
Auch trifft nicht zu, dass wir, was die gesundheitliche Belas tung der Lehrkräfte angeht, unverantwortlich handeln. Herr Kollege Wacker, ich darf Sie insoweit korrigieren, als in den letzten Jahren ein signifikanter Rückgang der Zahl der gesund heitlich begründeten vorzeitigen Pensionierungen von Lehre rinnen und Lehrern festzustellen ist.
(Abg. Georg Wacker CDU: Abschläge! – Abg. Karl- Wilhelm Röhm CDU: Das ist ja zum Einschlafen! Das weiß doch jeder! – Glocke der Präsidentin)
Herr Kollege Wacker, die Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache. Es geht hier nicht allein um die Altersermäßigung,
wenn es um den Gesundheitsschutz geht, sondern um ein um fassendes Konzept, um dafür zu sorgen, dass die Lehrerinnen und Lehrer an den Schulen früher Hilfe bekommen, wenn sie Anzeichen von Überlastung zeigen.
Wir müssen ein Konzept erstellen, mit dem die Lehrerinnen und Lehrer ihren Beruf möglichst in voller Leistungsfähigkeit ausüben können.
Ich glaube, dass es ein richtiger Schritt ist – Frau Kollegin Bo ser hat es entsprechend ausgeführt –, jetzt die Lehrerarbeits zeitverordnung in Form einer Rechtsverordnung in dieser Wei se zu erlassen. Wir werden aber zum Thema „Arbeitszeit der Lehrkräfte“ auch in den nächsten Jahren noch intensive Ver handlungen führen müssen. Wir werden auch im Hinblick auf die Veränderungen in unserer Schullandschaft in Verantwor tung für die Lehrkräfte in diesem Land die richtigen Lösun gen finden.
über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kultus, Jugend und Sport, Drucksache 15/5270. Der Bildungsaus schuss schlägt Ihnen vor, von der Mitteilung der Landesregie rung, Drucksache 15/5183, zustimmend Kenntnis zu nehmen.
Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kultus, Jugend und Sport mehrheitlich zugestimmt.
Meine Damen und Herren, damit ist Tagesordnungspunkt 9 erledigt, und wir sind am Ende der heutigen Tagesordnung an gelangt.