(Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Das nehmen Sie an! Das ist eine Unterstellung! – Gegenruf des Abg. Karl Zimmermann CDU: Aber er argumentiert wie ein Parkschützer! – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU zu den Grünen: Das ist doch egal! Er ist doch Park schützer! Stehen Sie doch zu Ihren Gesinnungsge nossen! – Zuruf der Abg. Muhterem Aras GRÜNE – Unruhe – Glocke des Präsidenten)
Offensichtlich ha ben wir einen wunden Punkt getroffen, indem wir das ange sprochen haben, meine Damen und Herren.
(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Ja! – Zurufe von den Grünen, u. a. Abg. Muhterem Aras: Sie arbeiten mit Unterstellungen!)
Jedenfalls ist es so, dass es dort eine Kampftruppe gegen Stutt gart 21 gibt. Diese Kampftruppe wird vom Steuerzahler finan ziert. Das ist eine nüchterne, sachliche Feststellung.
(Widerspruch bei den Grünen – Zurufe: „Kampftrup pe“? – Gegenruf des Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: „Kampftruppe“ ist ein völlig normaler Begriff! – Zu ruf von den Grünen: Herr Präsident! – Glocke des Präsidenten)
aufgeworfen wurde. Wenn man dieses Wort nicht negativ in terpretiert, ist es ein ganz normales Wort aus dem deutschen Sprachschatz, das durchaus auch so verwendet wird. Ich se he da keinen – –
(Abg. Muhterem Aras GRÜNE: Entschuldigung! Ein Jackett auszuziehen ist nicht erlaubt, aber die Ver wendung der Begriffe „Kampftruppe“ und „Helfers helfer“? – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Solange keine Gewalt angewendet wird, geht es ja!)
(Zuruf der Abg. Muhterem Aras GRÜNE – Gegen ruf des Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Bleiben Sie schön ruhig, Frau Kollegin! – Abg. Karl Zimmer mann CDU zu Abg. Muhterem Aras GRÜNE: Blei ben Sie Aktivistin!)
Nennen Sie es, wie Sie es wollen. Ich hoffe, dass das Wort „Parkschützer“ nicht auch eine Beleidigung ist.
(Zuruf der Abg. Muhterem Aras GRÜNE – Gegen ruf des Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: „Kampftrup pe“ ist ein völlig normales Wort! Es geht ja um Stra ßenkampf!)
Kommen wir zu Ihren angeblichen Rücklagen für den Sanie rungsstau, Herr Finanzminister. Wenn es so ist, wie Sie es an gekündigt haben und wie es offensichtlich auch die Sprecher der Koalitionsfraktionen verstanden haben, kann man sich das zunächst einmal so vorstellen: Sie nehmen neue Schulden auf – einen Kredit in Höhe von 560 Millionen € –, und diesen Be trag legen Sie dann zurück. Das wäre, um es vorsichtig zu for mulieren, nicht sehr intelligent. Denn es ist klar, dass die Soll zinsen höher sind als die Habenzinsen, die Sie für diese Rück lage bekommen. Wenn es so einfach wäre, könnten wir den Haushalt dadurch finanzieren, dass wir gewaltige Kredite auf nehmen, das Geld zurücklegen und dann von den Zinsen den Haushalt finanzieren. Aber so ist es nun einmal nicht.
Wenn man sich den Haushalt genau anschaut, meine Damen und Herren – ich empfehle die Lektüre von § 6 Abs. 15 Ihres Gesetzentwurfs –, dann stellt sich heraus, dass das, was Sie planen, im Grunde eine Liquiditätssteuerung über Rücklagen ist. Sie erteilen sich damit so etwas wie eine pauschale Ver pflichtungsermächtigung.
Sie nehmen nämlich dieses Geld zunächst nicht auf, sondern Sie lassen sich nur diese Verpflichtungsermächtigung geben, um das Geld gegebenenfalls aufzunehmen. Deshalb, Frau Aras, ist es keine Zuführung, und deshalb, Herr Maier, ist es auch keine Rücklage, sondern es ist eine pauschale Verpflich tungsermächtigung. Im Grunde handelt es sich bei diesen 560 Millionen € um Spielgeld für die Landesregierung.
Im Haushalt ist keinerlei Festlegung dafür getroffen, dass die ses Geld auch tatsächlich in die Sanierung fließen muss. Sie haben es so offen formuliert, dass Sie alles damit machen kön nen.
Das entspricht weder dem Prinzip der Haushaltswahrheit noch dem Prinzip der Haushaltsklarheit. Sie entmachten damit das Parlament.
Herr Finanzminister – Herr Kollege Hauk hat es ausgeführt –, der Landeshaushaltsordnung werden Sie mit den neuen Schulden auch nicht gerecht. Denn bei diesen Steuermehrein nahmen entspricht es eben nicht der Landeshaushaltsordnung, sich neu zu verschulden, es sei denn, man schaut sich an, wel che Begründungen es dafür geben könnte, beispielsweise Na turkatastrophen. Ich hoffe nicht, dass Sie Ihre eigene Landes regierung als eine solche Naturkatastrophe betrachten.
Ich fasse zusammen, meine Damen und Herren: Wenn man sich diesen Nachtragshaushalt, den meine Fraktion zumindest in der vorliegenden Form ablehnen wird, anschaut, stellt man fest: Was Sie bisher an neuer Gründerzeit einlösen – Minis terpräsident Kretschmann hat in seiner Regierungserklärung eine neue Gründerzeit versprochen –, ist lediglich die Grün dung von neuen Stellen und neuen Schulden.
Das war schon denkwürdig, Herr Hauk, was Sie hier als Auf führung geliefert haben. Der „Weltökonom“ Hauk erklärt, das Schicksal des Euro hänge an dem Nachtragshaushalt hier in Baden-Württemberg.
(Abg. Claus Schmiedel SPD: Und wir alle sind Grie chen! – Abg. Peter Hauk CDU: Also Entschuldi gung!)
Hätten wir noch vor einem halben Jahr behauptet, die Finanz lage Baden-Württembergs sei schuld an der Eurokrise, dann hätten Sie uns in das Reich der Fabel verwiesen.
Denn die Finanzlage des Landes Baden-Württemberg ist das Ergebnis von 50 Jahren CDU-Herrschaft, Herr Hauk.
(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Abg. Peter Hauk CDU: Machen Sie sich doch nicht lächerlich! – Abg. Karl Zimmermann CDU: Welche Beispiele brauchen Sie noch, um sparen zu können? – Zuruf des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP)
Wenn wir schon über die Euroschuldenkrise reden, Herr Hauk, dann will ich daran erinnern, dass es gerade Ihre Partei und Ihre Bundeskanzlerin waren, die über Monate die Zügel ha ben schleifen lassen, anstatt entschieden und entschlossen ei ne europäische Lösung zu finden.
(Abg. Muhterem Aras GRÜNE: Genau! – Abg. Win fried Mack CDU: Kein Beifall! – Abg. Dr. Wolfgang Reinhart CDU: Wie sieht die Lösung bei Ihnen aus?)
Dann kippt der „Weltökonom“ Hauk ins Kleinkarierte. Wir können im Ausschuss meinetwegen über jede Stelle – auch aus meinem Haus – reden. Ich will nur auf eines hinweisen:
(Abg. Peter Hauk CDU: Drei B-6-Stellen für 50 Leu te! Drei Abteilungsleiterstellen für 50 Personen! Das müssen Sie einmal erklären, Herr Schmid!)
Wer bereit ist und sich die Mühe macht, den Haushalt zu lesen, wird nachvollziehen können, dass entsprechend den Übergän gen von Fachreferaten aus den abgebenden Häusern auch Querschnittsaufgaben an die aufnehmenden Häuser überge gangen sind.
Das gilt für das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft, das gilt übrigens auch für das Umweltministerium und in ganz kleinem Ausmaß auch für das Innenministerium, das in sehr überschaubarem Umfang Personal an das Integrationsminis terium abgegeben hat.
Im Übrigen hat jedes Haus im politischen Leistungsbereich neue Stellen mit dem Vermerk „k.w. 2017“ geschaffen. Das war ein Ausdruck des Regierungswechsels.