Zweite Duftmarke: Wir unterlegen die Energiewende hier im Land finanziell, indem wir zusätzliche Mittel für Umwelt und Klimaschutz zur Verfügung stellen und die Programme „Zu kunft Altbau“ und „Klimaschutz-Plus“ verstärken. Die öko logische Modernisierung in Baden-Württemberg darf nicht länger auf die lange Bank geschoben werden. Sie beginnt jetzt und heute.
Zudem unterstützen wir die Polizei im Land mit der Finanzie rung dringend benötigter zusätzlicher Fahrzeuge und Technik. Denn eines ist klar: Auch hier wurden in der Vergangenheit Neuanschaffungen und Modernisierung zu lange verschleppt. Gerade unsere Polizistinnen und Polizisten leisten einen schweren Job. Sie opfern sich für die Allgemeinheit auf, da mit wir alle in Baden-Württemberg sicher leben können. Des halb wird diese Landesregierung unsere Polizistinnen und Po lizisten nicht im Regen stehen lassen und wird ihnen nicht nur mit Worten, sondern mit konkreten Taten helfen.
Mit diesem Nachtragshaushalt beweist die neue Landesregie rung trotz eines schweren Erbes ihren absoluten Willen zur Konsolidierung. Wir senken die Neuverschuldung um 250 Millionen €. Wir legen 560 Millionen € in eine zweckgebun dene Sanierungsrücklage, um die verdeckten Schulden abzu bauen. Wir stärken die Steuerverwaltung, um Mehreinnahmen für den Landeshaushalt zu generieren und um dafür zu sor gen, dass in Baden-Württemberg der Ehrliche nicht weiter der Dumme ist.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Peter Hauk CDU: Immer Misstrauen gegenüber den Bür gern!)
Wir setzen wichtige Impulse bei den politischen Schwerpunkt themen dieser Regierung: der Bildung unserer Kinder, der Er haltung der Umwelt, der Gewährung der inneren Sicherheit als öffentlicher Aufgabe. Damit ist klar: Es geht um beides. Es geht um Sparen und um Investieren, wo es notwendig ist. Es geht um Konsolidierung und gleichzeitig um das Hegen und Pflegen der Quellen unseres Reichtums. Es geht schlicht und ergreifend um intelligente Konsolidierungspolitik.
Ich lade Sie alle ein. Machen Sie mit. Bringen Sie sich kons truktiv in die Ausschussberatung ein. Ich freue mich auf den
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Claus Schmiedel SPD: Sehr überzeugend! Gutes Konzept! – Abg. Martin Rivoir SPD: Guter Mann!)
Herr Präsident, meine sehr verehr ten Damen und Herren! Am Ende sind es die Zahlen. Die Fak tenlage ist eindeutig, und über diese werden Sie auch durch die tollste Rhetorik nicht hinwegtäuschen können. BadenWürttemberg nimmt in diesem Jahr 1 Milliarde € mehr ein. Diese Mehreinnahmen hätten gereicht, um die 800 Millio nen € Neuverschuldung, die als Überbleibsel aus dem Urhaus halt noch im aktuellen Haushalt stehen, zu tilgen. Genau das tun Sie seitens der Regierung nicht. Sie verschließen sich der Konsolidierung des Haushalts – und dies in einer Zeit, in der die Steuereinnahmen sprudeln.
Heute beraten in Brüssel die Staats- und Regierungschefs über die Eurokrise und über die Frage, wie man dem hoch verschul deten Griechenland helfen kann. Griechenland hat eine Wirt schaftskraft, die etwa zwei Drittel der Wirtschaftskraft BadenWürttembergs entspricht. Wir alle wissen, dass die Eurokrise eine Krise des Vertrauens in die Staatshaushalte ist, weil das Vertrauen schwindet, dass Schulden, die gemacht wurden, zu rückgezahlt werden können respektive dass der Staat letztend lich nicht mehr der unendliche Bürge für Schulden ist.
Der Euro ist eine Gemeinschaftswährung, und jeder in dieser Gemeinschaft der Euroländer, auch die baden-württembergi sche Landesregierung und dieser Landtag, hat die Pflicht, in dieser besonderen Zeit alles dazu beizutragen, dass diese Ge meinschaftswährung stabilisiert und nicht destabilisiert wird.
(Beifall bei der CDU und des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP – Abg. Claus Schmiedel SPD: Sind wir jetzt alle Griechen, oder wie?)
Die Griechen reduzieren ihre Neuverschuldung, obwohl die Wirtschaft schrumpft. Unsere Wirtschaft wächst, die Steuer einnahmen wachsen, und Sie erhöhen die Neuverschuldung. Das ist der ganz entscheidende Punkt.
(Abg. Claus Schmiedel SPD: Das ist doch gar nicht wahr! Was erzählen Sie denn da? – Abg. Martin Ri voir SPD: Das ist doch gar nicht wahr!)
(Beifall bei der CDU – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Gegenüber Ihren haltlosen Behauptungen, meinen Sie!)
Deshalb sollten wir alles dafür tun – auch als Körperschaft in nerhalb der Europäischen Union –, dass wir unseren Beitrag dazu leisten, dass das Vertrauen in den Staat, das Vertrauen in die Staatshaushaushalte nicht weiter schwindet, sondern sich wieder mehrt.
Eigentlich müssten Sie sich jetzt einen Überbietungswettbe werb im Bereich der Haushaltskonsolidierung und der Staats verschlankung liefern. Aber der Weg in die Verschuldung geht weiter. Die grün-rote Regierung gibt vor, mit einem sogenann ten Kassensturz, der zudem noch auf falschen Zahlen basiert, erkannt zu haben, was Baden-Württemberg droht. Wenn Sie eine Lehre daraus hätten ziehen können, dann doch die, den Sparkurs dann, wenn es möglich ist, unvermindert und in al ler Härte fortzusetzen.
Aber Sie machen beides. Sie führen die Verschuldung weiter, obwohl Sie noch vorhaben, auch die Einnahmen durch Steu ererhöhungen zu steigern.
Nachhaltigkeit heißt: Ich belaste nicht andere, künftige Generationen mit meiner heutigen Lebensweise.
die Sie am 15. Dezember 2010 hier an dieser Stelle gemacht haben. Wenn ich mir den Entwurf des heute vorgelegten Vier ten Nachtrags anschaue, frage ich mich: Stimmt das Gesagte noch,
Wenn Sie Ihren eigenen Koalitionsvertrag ernst nehmen, dann können Sie eigentlich für diesen Nachtrag nicht die Hand he ben. Zur Erinnerung: In Ihrem Koalitionsvertrag steht:
Wir wollen, dass auch unsere Kinder und Enkel noch Möglichkeiten zur politischen Gestaltung haben. Mit ei ner nachhaltigen Finanzpolitik werden wir dafür die Grundlage schaffen.
Mit dem vorliegenden Nachtragshaushalt entmündigen Sie die Kinder und Enkel und geben den Ball gleich an die Uren kel weiter.
(Beifall bei der CDU und des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP – Abg. Dieter Hillebrand CDU: Ja, genau! Sankt-Nimmerleins-Tag!)
Sie führen das Land nicht auf den Weg der Konsolidierung, sondern Sie setzen ganz andere Prioritäten. Sie schaffen mehr Beamtenstellen, und die wenigsten davon sind für die politi sche Priorisierung vorgesehen. Das haben wir ja gestern bei der Regierungsbefragung von Frau Kollegin Splett gehört. Über die Hälfte der im Verkehrsministerium neu geschaffe nen Stellen werden für die allgemeine Verwaltung eingesetzt, nicht für politische Prioritäten,
Mehr Beamtenstellen, mehr Ausgaben, mehr Verschuldung, mehr Steuerbelastungen für junge Familien, die Eigentum er werben wollen, weniger Schuldentilgung, weniger Nachhal tigkeit – damit sind die Kernpunkte Ihrer Haushaltspolitik um schrieben.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: So ist es! – Zuruf des Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE)
Der Landesrechnungshof hat Ihnen eine eindeutige Empfeh lung gegeben. Ich zitiere eine Aussage von Vizepräsident Kunz vom 11. Juli: