(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Meine Gü te! – Zuruf des Abg. Walter Heiler SPD)
Wenn eine große Zahl dieser neuen Mitarbeiter ausgewiese ne Stuttgart-21-Gegner sind, dann – das muss ich schon sa gen – sind drei Stellen mit k.w.-Vermerk relativ wenig.
Zweiter Punkt: Ich mache mir Sorgen, wenn ich sehe, dass wir im Land Baden-Württemberg weitere Projekte haben, die wir
mit der Deutschen Bahn als Vertragspartner angehen – Stich worte Rheintalstrecke, Elektrifizierung der Südbahn, Gäu bahn. Wie wollen Sie sicherstellen, dass Sie bei diesen Pro jekten wieder auf den Pfad der Zusammenarbeit zurückkeh ren, wenn Sie beim Projekt Stuttgart 21 schon jetzt, nach kür zester Zeit, wenige Monate nach dem Start Ihrer Regierungs tätigkeit, Schwierigkeiten im Umgang mit der Bahn haben? Das frage ich mich. Herr Minister Hermann, das kann und wird nicht funktionieren.
Sehr geehr ter Herr Präsident, sehr geehrte Landtagsabgeordnete, liebe Opposition! Sie machen sich Sorgen – –
(Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Man unterschei det zwischen Landtagsabgeordneten und Opposition! Das ist ein Skandal!)
Erst kam die allgemeine Anrede, dann haben Sie zusätzlich noch eine spezielle Anrede erhalten. Das war eine höfliche Geste.
Bitte schön. Es heißt übrigens „Ministerin im Staatsminis terium“, um das bei dieser Gelegenheit einmal zu sagen.
Jetzt würde ich gern mit meinem eigentlichen Beitrag anfan gen. Sie haben gesagt, Sie machten sich um den Ruf von Ba den-Württemberg Sorgen, weil durch die neue Landesregie rung sehr viel Verwirrung aufgekommen sei.
(Abg. Karl Zimmermann CDU: Ja! – Abg. Dr. Fried rich Bullinger FDP/DVP: Sehr richtig! – Weitere Zu rufe von der CDU und der FDP/DVP – Gegenruf des Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Jetzt hören Sie doch einmal zu!)
Erinnern Sie sich noch daran, was am 30. September letzten Jahres in Stuttgart passiert ist und wie das zum Ruf unseres Landes beigetragen hat?
Sie sagen, Sie machten sich um das Verhältnis in der Zusam menarbeit zwischen der Regierung und der Deutschen Bahn Sorgen. Ich bin leidenschaftliche Bahnfahrerin und daher be geisterte Kundin der Deutschen Bahn.
(Abg. Karl Zimmermann CDU: Wenn Sie reisen wol len, halte ich Sie nicht auf! – Zuruf des Abg. Konrad Epple CDU)
Aber die öffentliche Hand hat bei der Zusammenarbeit mit der Deutschen Bahn wirklich spannende Erfahrungen gemacht. Vielleicht fragen Sie einmal Ihre Kollegen in Berlin, welche guten Erfahrungen sie bei der Zusammenarbeit mit der Deut schen Bahn in Sachen S-Bahn hatten. Man kann von der Deut schen Bahn und ihrem Angebot sehr gern Gebrauch machen und dennoch wissen, dass dieses Unternehmen einer intensi ven Kooperation und eines Austauschs mit der öffentlichen Hand bedarf, wenn die Dinge nicht aus dem Ruder laufen sol len.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Karl Zimmermann CDU: So gehen Sie mit ei nem Vertragspartner um!)
Was Sie mit diesen fortwährenden Debatten über das Ver kehrsministerium machen, ist doch nichts anderes als ein Ab lenkungsmanöver.
Es war in der Vergangenheit und ist heute Ihr gutes Recht, für das Projekt Stuttgart 21 einzutreten. Aber Sie hätten in der Vergangenheit, als Sie die Regierungsverantwortung trugen, das Recht und auch die Pflicht gehabt, dieses Projekt gerade in finanzieller Hinsicht kritisch zu begleiten.
(Abg. Peter Hauk CDU: Das ist ein neuer Stil der De batte! – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: 90 % des Hauses waren dafür!)
Ich zitiere die ehemalige Verkehrsministerin Tanja Gönner zu der Frage, wie die Einschätzung war: Gab es Kritik der alten Landesregierung an den Kosten? Auf die Frage, ob es das Ge fühl gab, getäuscht zu werden, sagt die Exverkehrsministerin am 16. Juli:
Ich gehe davon aus, dass mein Vorgänger alle relevanten Fragen beispielsweise in den regelmäßigen Sitzungen des Lenkungskreises gestellt hat.
Wenn man so gründlich prüft, welches Projekt man zu wel chen Bedingungen übernommen hat, macht man es sich eben auch ein bisschen einfach.
(Abg. Karl Zimmermann CDU: Wir hören auch nur noch am Schluss zu! – Heiterkeit bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Karl Zimmermann CDU: Weil das nichts bringt, was sie sagt!)
Sie sind von den Beamten in der Verwaltung über Jahre hinweg auf Kos tenrisiken bei dem Projekt hingewiesen worden. Sie sind auf Verschleppungen seitens der Bahn hingewiesen worden, auf ständig neue Forderungen, auf nicht fristgerecht überreichte Unterlagen. Sie haben das beständig ignoriert und in den Wind geschlagen. Da sind Sie Ihrer Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern nicht gerecht geworden.
(Beifall der Abg. Edith Sitzmann GRÜNE – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Auch gegenüber dem Landtag nicht, mit 90 % Zustimmung?)
Wenn Sie jetzt den Verkehrsminister fortlaufend nach seiner Projektförderungspflicht fragen – diese Frage haben wir, glau be ich, hinlänglich beantwortet –, dann frage ich Sie: Wo war Ihre kritische Projektbegleitung in diesen Punkten, wo war Ih re Verantwortung in Bezug auf die Steuermittel?
Wir machen, was die Pflicht der Landesregierung ist: Wir be gleiten das Projekt im Rahmen der Projektförderungspflicht. Aber wir begleiten auch den Umgang mit öffentlichen Gel dern.
Wir können den Bürgerinnen und Bürgern versichern, dass wir das auch in Zukunft machen werden und unserer Aufga be gerecht werden.
Ich möchte noch jemanden zitieren, und zwar den ehemaligen Ministerpräsidenten Mappus, der am 20. Januar dieses Jahres zum Thema „Umgang mit Stuttgart 21“ gesagt hat: