(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Reinhold Gall SPD: Hört der Wind an den Landesgrenzen auf? – Lebhafte Unruhe)
Ein zweiter Punkt: Sie sprechen ausgiebig das McKinsey-Gut achten an. Offenbar haben Sie gestern bei der Regierungser klärung des Ministerpräsidenten und der anschließenden De batte nicht zugehört. Hier ist man auf viele dieser Punkte ein gegangen, und es ist darauf eingegangen worden, wie die Lan desregierung und die beiden Regierungsfraktionen das The ma angehen. Deshalb brauche ich das nicht zu wiederholen, sondern brauche nur auf das Protokoll von gestern zu verwei sen.
Ein weiterer Punkt. Sie als Opposition haben es leicht: Sie brauchen nur zu kritisieren. Das tun Sie. Das können Sie gut, und das sollten Sie auch weiterhin tun.
(Abg. Claus Schmiedel SPD: Der liegt doch auf dem Tisch! – Abg. Thomas Knapp SPD: Haben wir doch gemacht!)
Sie haben vorhin von den Ministern Pfister, Gönner und Rech gehört, wie die CDU-FDP/DVP-Regierung komplizierte Sachverhalte abwägt, darüber diskutiert und dann dem Parla ment Vorschläge vorlegt. Das halte ich für einen guten, für ei nen richtigen Weg.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Dr. Klaus Schüle CDU: Sehr gut! – Zuruf des Abg. Thomas Knapp SPD)
Dann sagten Sie, Sie vermissten ein Bekenntnis zur Bundes regierung. Die Überschrift Ihrer Aktuellen Debatte heißt nicht „Wie steht man zur schwarz-gelben Bundesregierung?“,
sondern sie heißt: „Die Blockade wichtiger Entscheidungen in der schwarz-gelben Landesregierung im Interesse der Men schen in Baden-Württemberg überwinden!“
Das hat überhaupt nichts mit der Bundesregierung zu tun. Ich kann hier nur sagen: Wir haben mit unserer Bundesregierung hier und da in der Sache Auseinandersetzungen. Die tragen wir aus, wie wir alles andere auch austragen. Wir sind aber insgesamt der Meinung, dass in Deutschland eine bessere Po litik gemacht wird, als es zu rot-grünen Zeiten der Fall war.
Das ist interessant; das ist festzuhalten. Wir diskutieren mit der Jungen Union. Wir sind hier auch nicht immer einer Mei nung, wir ziehen aber aus den Diskussionen viele gute Anre gungen für die Politik im Land Baden-Württemberg.
(Abg. Reinhold Gall SPD: So, wie ihr mit eurem Ar beitnehmerflügel diskutiert und alles ablehnt, was von dort kommt!)
Dann bringt Frau Bauer den Vergleich, wir wären in der Re gierungskoalition wie ein altes Ehepaar. Ich habe eher den Eindruck, die Grünen brauchen eine Rundumerneuerung.
(Beifall bei der CDU und des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Jawohl! Bravo! – Abg. Bärbl Mielich GRÜNE: Das glaubt Ihnen niemand!)
Wir entwickeln die Schullandschaft mit den Ministern, mit Herrn Rau und Frau Schick, weiter, und zwar auf der bewähr ten Grundlage des dreigliedrigen Schulsystems mit einer vier jährigen Grundschule. Sie wollen die Einheitsschule, die über all dort, wo sie verwirklicht oder in Ansätzen verwirklicht ist, dazu führt, dass die Schüler deutlich schlechter sind als in Ba den-Württemberg.
Wir wollen weiterhin auch im Bildungsbereich spitze bleiben und keine Experimente auf Kosten der Schüler machen.
Dann, Frau Bauer, haben Sie angesprochen, dass Frauen selbst entscheiden sollen, ob und, wenn ja, wie viel sie arbeiten. Das ist richtig, und dem stimmen wir in vollem Umfang zu.
Wir haben in den letzten Jahren die Rahmenbedingungen da für deutlich verbessert: Ganztagsbetreuung, U 3 und andere Dinge.
Das führt eben im Ergebnis dazu, dass wir in Baden-Württem berg die höchste Frauenerwerbsquote unter den Bundeslän dern haben. Das muss man auch einmal deutlich erwähnen.
Ein Punkt fällt mir jetzt noch ein, Frau Bauer. Beim nächsten Tagesordnungspunkt wird man sehen, wo die Grünen blockie ren. Wir haben ein zukunftsgerichtetes und fortschrittliches Projekt für das ganze Land Baden-Württemberg: Stuttgart 21.
Die Blockierer sitzen hier bei den Grünen. Sie sagen den Men schen die Unwahrheit, nämlich dass das Projekt umkehrbar wäre. Das ist auch eine Form von Blockade. Da sollten Sie sich einmal an die eigene Nase fassen.
Zusammenfassend: CDU und FDP/DVP in Baden-Württem berg sind kein altes Ehepaar, sondern eine Koalition, die auch in schwieriger Zeit wichtige Entscheidungen trifft und auch nach 14 Jahren noch frisch und zukunftsorientiert unser Land nach vorn bringen wird.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wenn man, Herr Kollege Schmiedel, Vergleiche mit dem Wind oder Ähnlichem anstellt, dann möchte ich Sie bitten: Vergleichen Sie doch einmal die Zahl der Skilifte in Baden-Württemberg mit der Zahl der Skilifte in SchleswigHolstein.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP – Abg. Bärbl Mielich GRÜNE: Das ist ja plump! – Zuruf der Abg. Ursula Haußmann SPD)