(Heiterkeit – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Mit Erlaubnis des Präsidenten! – Gegenruf des Abg. Reinhold Gall SPD: Nix „mit Erlaubnis“!)
Die Ökologie als Motor von Innovationen im Energiesek tor, bei Produkten und Dienstleistungen sowie der Mobi lität gehört ins Zentrum der Wirtschaftspolitik.
(Beifall bei den Grünen – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rül ke FDP/DVP: Da ist sie auch! – Zurufe von der CDU, u. a. Abg. Dr. Dietrich Birk: Ein ganz tolles Zitat!)
(Abg. Peter Hauk CDU: Das stimmt, aber Ihnen fällt auch nichts Neues mehr ein! – Glocke des Präsidenten)
Es ist einfach so: Sie hören es durch McKinsey klingeln, wis sen aber nicht, wo die Glocke hängt. Die Glocke hängt dort – –
Die Glocke hängt dort, wo Grün ist, wo nachhaltig gedacht und gehandelt wird. Das ist die richtige Richtung, aus der das Klingelzeichen kommt, Herr Kollege Mappus. Sie aber hören die Klingel nicht, weil Sie auf die Sirenengesänge der Atom industrie hereinfallen.
Herr Präsident, lie be Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in dieser Debatte er fahren, was wir durch das McKinsey-Gutachten erfahren ha ben, was wir aber auch schon lange wussten: Das Land Ba den-Württemberg – die baden-württembergische Wirtschaft – hat zahlreiche Stärken. Das Land Baden-Württemberg – die baden-württembergische Wirtschaft – hat auch einige Schwä chen.
Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, sind dazu übergegangen, die Behauptung aufzustellen, alle Stärken im Land Baden-Württemberg hätten überhaupt nichts mit der Re gierung und der Politik dieser Regierungskoalition zu tun, aber an allen Schwächen sei diese Regierung schuld. Das ist die Lesart, die wir auch am heutigen Tag wieder von Ihnen er fahren haben.
Ich sage Ihnen: Die Stärken in diesem Land haben sehr wohl mit dieser Regierungskoalition und mit mittlerweile fast 15 Jahren erfolgreicher Zusammenarbeit von Union und FDP/ DVP zu tun. Deshalb ist das Land Baden-Württemberg auch in fast allen Bereichen besser aufgestellt als dort, wo beispiels weise Sozialdemokraten mit Grünen, Linken oder wem sonst regieren.
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Oder auf Gnade der Linken, wie in NRW! – Abg. Hagen Kluck FDP/DVP: So ist es!)
Deshalb ist es notwendig, deutlich zu machen, wo wir stärker sind, genauso, wie deutlich werden muss, wo wir Schwächen haben. Wir sind durchaus bereit, auf diese Schwächen einzu gehen und uns die Frage zu stellen, wo wir besser werden kön nen.
Meine Damen und Herren, der Ifo-Index weist für den Juni 2010 eine Steigerung um 4,4 Punkte auf 106,2 Punkte aus. Das ist das höchste Niveau seit drei Jahren, und es ist der
höchste Anstieg seit der Wiedervereinigung. Da können Sie die Politik der aktuellen Bundesregierung schlechtmachen, wie Sie wollen, da können Sie auch das Erbe der Großen Ko alition, meine Damen und Herren von der SPD, verleugnen,
Fakt ist, dass die Regierungspolitik der letzten Jahre im wirt schaftlichen Bereich erfolgreich gewesen ist. Deshalb entwi ckelt sich die Wirtschaft in Deutschland auch besser, als es in anderen Ländern der Fall ist, besser als in den anderen EUStaaten. Zu rot-grünen Zeiten war es übrigens umgekehrt. Da war die Entwicklung im europäischen Ausland besser als in Deutschland.
Damit wird auch deutlich, dass das Wachstumsbeschleuni gungsgesetz der christlich-liberalen Koalition in Berlin rich tig gewesen ist.
Denn dieses Wachstumsbeschleunigungsgesetz wirkt jetzt. Da können Sie es diffamieren, so oft Sie wollen.
Im Juni 2010 hatten wir in Baden-Württemberg aktuell eine Arbeitslosenquote von 4,7 % – Kollege Hauk hat es, glaube ich, erwähnt – bei einer Jugendarbeitslosenquote von 3,2 %. Das ist nahezu Vollbeschäftigung – und das am Ende der nach haltigsten Krise, die die Wirtschaft des Landes Baden-Würt temberg jemals zu durchlaufen hatte.
Meine Damen und Herren, Sie werden keinen Bürger in die sem Land davon überzeugen können, dass diese Landesregie rung bei dieser Erfolgsbilanz, die wir aufzuweisen haben, al les falsch gemacht hat.
Diese Situation ist vergleichbar mit dem Boomjahr 2007. Da waren die Arbeitslosenzahlen mit dem jetzigen Stand ver gleichbar. Wenn Sie sich die Auftragseingänge der Wirtschaft anschauen, sehen Sie, dass es von Januar bis Mai im verarbei tenden Gewerbe eine Steigerung um 29,7 % gab, während es auf Bundesebene eine Steigerung um 25,3 % gab. Das spricht nicht dafür, dass diese Landesregierung, dass dieser Minister präsident alles falsch gemacht haben kann, meine Damen und Herren.
Wenn Sie sich den Prognos-Zukunftsatlas anschauen, sehen Sie: Von 25 Topregionen in Deutschland liegen zehn in Ba den-Württemberg. Die 4,4 % des Bruttoinlandsprodukts, die in Forschung und Entwicklung fließen, sprechen auch nicht
dafür, dass es am Standort Baden-Württemberg an Innovati onskraft fehlt. Damit sind wir nämlich weltweit an der Spit ze.
(Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Hagen Kluck FDP/ DVP: Sehr richtig! – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Sehr gut!)
Wenn Sie die Bildungslandschaft ansprechen: Insbesondere in der Landschaft der tertiären Bildung haben wir neun Uni versitäten, wovon vier Spitzenuniversitäten sind. Da kommt kein anderes Bundesland mit, nicht einmal Bayern.
Hinzu kommen vielfältige andere Einrichtungen, die für die Innovationskraft des Landes Baden-Württemberg stehen. Ich wundere mich schon, Herr Kollege Schmid, wenn Sie sagen, Steinbeis sei von gestern. Steinbeis ist keineswegs von ges tern.
(Abg. Reinhold Gall SPD: Das wissen wir, das brau chen wir nicht nachzulesen! – Zuruf des Ministers Ernst Pfister – Unruhe)
(Minister Ernst Pfister: „Steinbeis ist Käse“, hat er gesagt! Keine Ahnung! – Zuruf des Abg. Hagen Kluck FDP/DVP)
So ist es. Genau so haben Sie es gesagt. Sie wissen vielleicht selbst nicht mehr, was Sie gesagt haben, aber das waren Ihre Worte.
Wir haben ein eigenständiges Programm aufgestellt, um den Fraunhofer-Instituten im Land Baden-Württemberg zu helfen, und zwar noch innerhalb dieser Legislaturperiode.
Herr Kollege Schmid, wenn Sie ein EFRE-Existenzgrün dungsprogramm fordern, sage ich Ihnen: Das gibt es im Wirt schaftsministerium bereits. Das baden-württembergische Wirt schaftsministerium fördert mithilfe eines EFRE-Programms in vier Oberzentren kreative Gründungen. Das gibt es bereits. Es gibt Existenzgründungen, die mit EFRE gefördert werden.