Protocol of the Session on July 28, 2010

(Beifall der Abg. Dr. Hans-Peter Wetzel und Hagen Kluck FDP/DVP – Abg. Dr. Hans-Peter Wetzel FDP/ DVP: So ist es!)

Ihre Bildungspolitik ist weltfremd, weil sie auf einem päda gogischen Wunschgedankengebäude basiert, das an keiner Stelle empirisch abgesichert ist,

(Zuruf des Abg. Dr. Frank Mentrup SPD)

und sie ist auch deshalb weltfremd, weil sie wichtige gesell schaftspolitische Bedürfnisse außer Acht lässt. Lassen Sie mich dies im Einzelnen ausführen.

(Abg. Rainer Stickelberger SPD: FDP-Ideologie! – Gegenruf des Abg. Dr. Hans-Peter Wetzel FDP/DVP)

Im September 2009 hat forsa eine Umfrage durchgeführt. Die se Umfrage hat klipp und klar gezeigt: Mehr als zwei Drittel der Menschen in unserem Land wehren sich gegen diese Ba sisschule. Sie wollen am gegliederten Schulsystem festhalten.

(Beifall der Abg. Hagen Kluck FDP/DVP und Dr. Klaus Schüle CDU – Abg. Dr. Klaus Schüle CDU: Richtig!)

Bezeichnend ist, dass unter den jungen Menschen, die die Schule gerade hinter sich haben, nämlich den 18- bis 29-Jäh rigen, sogar 75 % am gegliederten Schulsystem festhalten. Sie müssen es wissen, und sie haben mit ihrer Haltung natürlich recht.

(Abg. Hagen Kluck FDP/DVP: Genau!)

Es gibt eine neue Umfrage von forsa, die sich mit den rot-grü nen Schulplänen in Nordrhein-Westfalen befasst.

(Abg. Hagen Kluck FDP/DVP: Hört, hört! – Zuruf des Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP)

Bei dieser Umfrage kam es in diesem Bundesland zu densel ben Ergebnissen: 76 % der Menschen – darunter sind auch Anhänger der Grünen und der SPD –

(Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Hört, hört!)

sind gegen eine einheitliche Schule

(Abg. Claus Schmiedel SPD: Das ist eine Unsinns fragerei! – Zuruf des Abg. Dr. Hans-Peter Wetzel FDP/DVP)

und wehren sich gegen die Schließung von Realschulen und Gymnasien.

Ich frage Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren von den Grünen: Wie viele Umfragen und wie viele politische Nie

derlagen wie in Hamburg brauchen Sie noch, um die Realität in diesem Land endlich wahrzunehmen?

(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Abg. Claus Schmiedel SPD: Wer ist denn ge rade in Nordrhein-Westfalen rausgeflogen? Das ist ja lächerlich! Sie sind in Nordrhein-Westfalen gerade herausgekickt worden! Was ist denn das für ein Be zug? – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: 9 Milliarden € Schulden in NRW!)

Zweite Anmerkung: Ihre bildungspolitischen Vorstellungen beruhen auf Theoremen, die in den Sechzigerjahren in der Bil dungspolitik zugegebenermaßen eine große Rolle gespielt ha ben.

(Zuruf des Abg. Dr. Hans-Peter Wetzel FDP/DVP)

Damals ist man davon ausgegangen, dass man die große Brei te der Schülerschaft in ihrer ganzen Heterogenität in gleicher Zeit auf ein gleiches Bildungsniveau führen kann. Aber diese Theorie hat keinerlei wissenschaftliches Fundament. Wir wis sen heute aus jüngst durchgeführten Studien – u. a. einer Stu die des Max-Planck-Instituts in München –, dass sich Kinder beim Erwerb geistiger Kompetenzen sehr früh voneinander unterscheiden, sowohl was die Menge als auch was die Ge schwindigkeit und die Qualität von Lernprozessen anbelangt.

(Abg. Norbert Zeller SPD: Das bestreitet doch nie mand!)

Ein wichtiges Ergebnis dieser Untersuchung ist: Diese Unter scheidungen bleiben bis ins Erwachsenenalter bestehen. Die Menschen sind unterschiedlich, und das kann man auch durch noch so gut gemeinte Lernprozesse im Grunde nicht ändern.

(Beifall bei der FDP/DVP – Zuruf von den Grünen)

Deshalb brauchen wir unterschiedliche schulische Angebote. Seit Jahrzehnten spricht die wissenschaftliche Faktenlage für eine frühzeitige Differenzierung der Bildungswege und gegen das längere gemeinsame Lernen nach der Grundschule – vo rausgesetzt, man will Begabungen wirklich optimal fördern und eine Leistungsentwicklung aller Schülerinnen und Schü ler anregen.

Meine Damen und Herren, ich gebe die Hoffnung aber nicht auf. Am Horizont ist ein Lichtschimmer erkennbar. Herr Kretschmann, Sie haben sich ja zu der jetzigen Situation in Hamburg geäußert. Ich darf Sie aus der „Südwest Presse“ zi tieren. Sie haben gesagt, dass Sie aus diesem „Schuss vor den Bug“ lernen wollen. Darüber freuen wir uns natürlich. Ich darf Sie so zitieren, wie die „Südwest Presse“ geschrieben hat. Sie sagen dort:

Wir müssen... deutlich machen, dass es auch uns um Leis tungsorientierung geht.

Das greife ich gern auf, Herr Kretschmann; da kommen wir der Sache schon einen großen Schritt näher.

Ich möchte hier einen Punkt auch einmal in aller Öffentlich keit ansprechen dürfen. Meine Damen und Herren, wir brau chen in unserem Land nach wie vor eine Leistungselite, eine Elite,

(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Abg. Hagen Kluck FDP/DVP: So ist es! Rot- grüner Einheitstyp! – Gegenruf des Abg. Dr. Frank Mentrup SPD)

die bereit ist, etwas zu leisten, und die auch bereit ist, Verant wortung zu übernehmen. Wir brauchen diese Leistungs- und Verantwortungselite nicht nur für unseren Wohlstand, wir brauchen sie nicht nur für unsere wirtschaftliche Entwicklung, sondern wir brauchen sie auch für die Stabilität unseres sozi alen und politischen Systems.

(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU)

Wer bringt diese Leistungselite hervor?

(Abg. Reinhold Gall SPD: Da brauche ich mir nur eure Truppe anzugucken! Unglaublich! „Leistung“!)

Das Gymnasium hat beim Entstehen dieser Leistungselite, die wir dringend brauchen und die wir auch fördern und in ihrer Quantität ausweiten wollen, eine ganz wichtige Funktion. Deshalb lassen wir uns diese Schulform von Ihrer illusionä ren Bildungspolitik nicht kaputt machen.

(Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Kein Los verfahren wie in Berlin!)

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU)

Für die CDU-Fraktion erteile ich Frau Abg. Vossschulte das Wort.

Herr Präsident, meine Da men und Herren! Die Opposition lebt von den zwei Schlag worten: gemeinsames längeres Lernen und individuelle För derung. Es gibt aber kein Argument für oder gegen diese Art des Lernens, das nicht schon genannt worden wäre. Es gibt keine Studie, die jemals wissenschaftlich belastbar erwiesen hätte, dass durch diese Lernform bessere Ergebnisse erzielt werden.

(Abg. Reinhold Gall SPD: Warum habt ihr das The ma dann als Aktuelle Debatte auf die heutige Tages ordnung gesetzt?)

Die Debatte ist nicht von uns beantragt worden.

(Abg. Reinhold Gall SPD: Natürlich!)

Entschuldigung; sie ist von der FDP/DVP beantragt wor den.

(Unruhe – Glocke des Präsidenten)

Meine Damen und Herren, das Gegenteil ist der Fall. Wir ha ben eine Studie von Professor Fend aus Zürich. Er beweist in einer Langzeitstudie, dass bessere Ergebnisse auch in der Ge samtschule nicht nachgewiesen werden können. Vor allem gibt es keine Reaktion, die frappierender gewesen wäre als jene von Herrn Schmiedel auf das Hamburger Ergebnis.

(Abg. Claus Schmiedel SPD: Bitte?)

Sie haben gesagt: „Hamburg hat uns voll in unserer Linie be stätigt.“

(Heiterkeit bei der FDP/DVP)

Das ist ein Bluff, mit dem Sie wohl den geordneten Rückzug antreten wollen. Vorher haben Sie sich noch Nachhilfe aus Nordrhein-Westfalen geholt. Die Genossen haben Ihnen das vorgemacht.