Protocol of the Session on July 13, 2010

Was will ich damit sagen? Wir sollten in Baden-Württemberg die Standorte nutzen, um die modernsten Technologien dar auf zu errichten. Dann erzielen wir auch einen erhöhten Er trag.

(Beifall bei Abgeordneten der Grünen)

Ein Drittes: Ich finde, es kann einfach nicht sein, dass ein Drit tel der Standorte, die wir heute in Baden-Württemberg haben – wir haben etwa 450 Anlagen –, außerhalb von Vorrangge bieten liegen. Warum? Weil sie vor dem Inkrafttreten des Lan desplanungsgesetzes festgelegt wurden. Wenn heute ein In vestor kommt und sagt: „Ich will auf diesem Standort ein modernes Windrad bauen“ – beispielsweise der 2-, 3- oder 4-MW-Klasse –, bekommt er keine Genehmigung dafür, son dern der Standort verfällt, obwohl er einmal genehmigt war. Vor dem Hintergrund der Debatte zum Klimawandel, die ich vorhin angesprochen habe, kann es doch beim besten Willen nicht sein, dass wir diese guten Standorte verfallen lassen.

Ein vierter wichtiger Punkt ist das, was der Kollege Knapp eingeführt hat, nämlich dass auch wir diese Schwarz-GrauLösung wählen sollten, die alle anderen Bundesländer haben, auch die Bundesländer, von denen ich vorhin gesprochen ha be, die wesentlich mehr Windenergienutzung haben als wir hier in Baden-Württemberg.

Noch ein Allerletztes, wenn ich das noch kurz erwähnen darf. Ich zitiere aus einer Anzeige, die im Jahr 1993 von der EVS, vom Badenwerk, von den Technischen Werken der Stadt Stutt gart und den Neckarwerken veröffentlicht wurde. In dieser Zeitungsanzeige heißt es:

Denn regenerative Energien wie Sonne, Wasser oder Wind können auch langfristig nicht mehr als 4 % unseres Strombedarfs decken.

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir liegen heute bei einem Anteil von knapp 17 %.

(Abg. Paul Nemeth CDU: Wir haben doch die Ener giewende eingeleitet!)

Ich finde, Sie sollten auch einmal daraus lernen und erkennen, dass es sein kann, dass Sie mit Ihrer Politik falsch liegen, und dass es notwendig ist, diese nochmals zu überdenken. Denn ich bin der festen Überzeugung: Auch in der Windenergie könnten wir wesentlich mehr leisten als das, was Sie hier zu geben wollen.

(Beifall bei den Grünen – Abg. Paul Nemeth CDU: Aber nicht mit diesem Gesetz! – Glocke des Präsi denten)

Herr Abg. Untersteller, gestatten Sie noch eine Nachfrage des Herrn Abg. Zimmermann? – Bitte schön.

Herr Kollege Untersteller, habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie sagen, Ihnen würde es genügen, wenn die bisher bestehenden Anlagen wie die in Freiburg, die Sie genannt haben,...

Brandenkopf!

... zum Erreichen höherer Megawattzahlen ausgebaut werden,...

… auch wenn es nur zum Teil ist? Nennen Sie doch heute einmal eine konkrete Anzahl. Was wäre Ihr Wunschziel? Wie viele Anlagen in Baden-Würt temberg sollten Ihrer Ansicht nach, ausgehend von der heuti gen Zahl, in den nächsten Jahren als langfristiges Ziel instal liert werden?

Herr Kollege Zimmer mann, ich mache einmal folgende Rechnung auf: Wenn wir in Baden-Württemberg 200 Standorte à drei Anlagen der 5-MW-Klasse schaffen, kommen wir, wenn Sie das einmal durchrechnen, auf einen durchschnittlichen Jahresertrag von 20 Millionen kWh.

(Zuruf von der CDU: Alles Theorie!)

Wenn Sie dies durchrechnen, kommen Sie allein bei diesen 200 Standorten à drei Anlagen auf einen Anteil der Windener gie an der Stromerzeugung zwischen 8 und 9 %. Ich finde, das muss die Messlatte sein, an der Sie sich orientieren sollten.

(Abg. Karl Zimmermann CDU: Darf ich eine ergän zende Frage stellen?)

(Abg. Ursula Haußmann SPD: Lieber nicht!)

Frau Haußmann, Sie verste hen von der Materie nichts. Vielleicht verstehen Sie von et was anderem etwas.

Herr Untersteller, stimmen Sie mir zu, dass nach Aussage von Fachleuten von der installierten Leistung – Sie reden immer von der installierten Leistung –...

Nein, ich rede vom Er trag.

... 3 % kalkuliert werden können? Ihre Befürworter sagen, es seien 6 %. Man streitet jetzt nur um den Bereich zwischen 3 % und 6 %. Um ein Wie vielfaches müssten wir also die bestehenden Windkraftanla gen Ihrer Ansicht nach ausbauen?

Ich habe gerade dargelegt, dass wir in Baden-Württemberg 200 zusätzliche Gebiete à drei Anlagen der 5-MW-Klasse brauchten. Dann kommen Sie auf einen Anteil zwischen 8 und 9 %. Wenn wir dies schon ein mal hätten, wären wir erheblich weiter als bei der Politik, die Sie betreiben.

(Abg. Karl Zimmermann CDU: Das wäre eine Ver fünffachung der Zahl der Anlagen und eine Verzehn fachung der Megawattleistung! – Zuruf des Abg. Paul Nemeth CDU)

Das Wort erteile ich Herrn Abg. Dr. Rülke.

(Zurufe der Abg. Jörg Döpper und Karl Zimmermann CDU sowie Hagen Kluck FDP/DVP)

Herr Präsident, lie be Kolleginnen und Kollegen! Für die Koalitionsfraktionen in Baden-Württemberg und natürlich auch für den Wirt schaftsminister ist klar, dass wir für einen Ausbau der Wind energie als Teil der erneuerbaren Energien, als Bestandteil ei nes zukunftsfähigen Energiemixes stehen.

(Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Dr. Hans-Peter Wet zel FDP/DVP: Prima! – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Sehr gut!)

Jetzt stellt sich die Frage: Was kann man tun, um die Wind energie in Baden-Württemberg voranzubringen?

(Abg. Dr. Hans-Peter Wetzel FDP/DVP: Mehr Wind machen!)

Über eines muss man sich allerdings klar sein, meine Damen und Herren: Wir werden unser künftiges Energieproblem ganz sicherlich nicht allein mit der Windenergie lösen.

(Abg. Dieter Kleinmann FDP/DVP: Sehr richtig!)

Wir wissen auch, dass es windhöffigere Standorte gibt als in Baden-Württemberg, etwa an der Küste oder gar offshore. Deshalb muss man diese Diskussion mit Maß und Ziel führen und sollte in der Öffentlichkeit nicht den Eindruck erwecken, in der Erzeugung von Windenergie läge die Zukunft der Ener gieversorgung des Landes.

Deshalb ist es der richtige Weg, wenn wir maßvoll voran schreiten. Deshalb ist es auch der richtige Weg, wenn der Wirt schaftsminister die Regionalverbände anhält, in Sachen Wind energie voranzukommen.

(Zuruf des Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP)

Aber, Herr Kollege Knapp, wenn Sie mit Blick auf den Kol legen Döpper von „Bananenrepublik“ reden, muss eines klar sein: Wir wollen das mit den Entscheidungsträgern vor Ort machen und nicht gegen sie.

(Beifall bei der FDP/DVP – Zurufe der Abg. Jörg Döpper CDU und Thomas Knapp SPD)

Wenn die Entscheidungsträger vor Ort eben nicht so wollen, wie Sie wollen, Herr Kollege Knapp, dann können Sie sie nicht zwingen; denn gerade das, was Sie vorhaben, wäre „Ba nanenrepublik“.

(Beifall bei der FDP/DVP – Zurufe: So ist es! – Sehr gut! – Abg. Reinhold Gall SPD: Es gibt aber welche, die wollten!)

Wenn Sie, Herr Kollege Knapp, sagen, aufgrund der Witte rung, aufgrund des Klimas müssten die Kohlekraftwerke und die Kernkraftwerke heruntergefahren werden, und deshalb müssten wir mehr für regenerative Energien tun, ist das sicher richtig. Aber wollen Sie uns im Ernst erzählen, Herr Kollege Knapp, dass Sie mit dem Ausbau der Windenergie in BadenWürttemberg die Energielücke, die durch eine Reduktion der Kraftwerksleistungen entsteht, schließen wollen?

(Abg. Paul Nemeth CDU: Herr Knapp, das ist ja pein lich!)

Diese Rechnung, Herr Kollege Knapp, dürfte nicht besonders zukunftsfähig sein.

(Abg. Franz Untersteller GRÜNE: Wer hat das be hauptet? – Zuruf des Abg. Jörg Döpper CDU)

Das hat der Kollege Knapp behauptet. Herr Kollege Unter steller, Sie haben wahrscheinlich gerade an dieser Stelle Ihr Mittagsschläfchen gehalten.

(Abg. Bärbl Mielich GRÜNE: Oh! – Zurufe von der SPD)

Aber jetzt zu Ihnen: Sie haben mit der Feststellung begonnen, dass Sie den Klimawandel bekämpfen wollen. Offensichtlich wollen Sie den Klimawandel mit der Windenergie in BadenWürttemberg bekämpfen.