Wir halten das für nicht angemessene zusätzliche Abfindun gen und Vergütungen für diejenigen, die Spitzenpositionen in den Fraktionen wahrnehmen.
Ein weiterer Grund spricht dagegen, so zu verfahren: Mit sol chen Hierarchisierungen, die man damit in den Fraktionen ein führt, schaffen wir ein System monetärer Anreize, innerhalb einer Fraktion bestimmte Positionen anzustreben.
(Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Bei den Grünen vielleicht! – Gegenruf der Abg. Bärbl Mielich GRÜ NE: Wir haben das eben nicht! – Zuruf des Abg. Reinhold Gall SPD)
Mit der Verbindung von wirklich üppigen Funktionszulagen und deren Anrechnung auf die Altersversorgung werden mo netäre Anreize geschaffen. Das war der Ausgangspunkt des Bundesverfassungsgerichts – –
Nein, ich rede über die Ruhegehaltsfähigkeit der Funktions zulagen, die völlig überflüssigerweise in diesen Gesetzent wurf hineingeschmuggelt wurde. Zwischen den Fraktionen haben wir vorher nie darüber geredet.
(Abg. Reinhold Gall SPD: Ihr Fraktionsvorsitzender aber schon! – Zuruf des Abg. Helmut Walter Rüeck CDU)
Herr Gall, lesen Sie das Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2000. Der Ausgangspunkt war damals, dafür Sorge zu tragen, dass es keine Hierarchien zwischen den Ab geordneten gibt, dass das Prinzip der Gleichheit zwischen den Abgeordneten gestärkt wird.
Noch einen Satz zum Thema Diäten: Es mag sein, dass da mals, als wir verabschiedet haben, dass die Diäten ab Mai 2011 6 200 € betragen werden, in der Begründung der Hin weis auf eine Anpassung an das bayerische Diätenniveau ge geben wurde. Aber ich bin mir sicher, dass damals – es ist noch nicht so lange her, nämlich drei Jahre – in diesem Haus niemand geahnt hat, dass der Bayerische Landtag die Diäten bis heute um über 400 € erhöhen würde. Niemand in diesem Haus wusste, dass die Finanzmärkte kollabieren würden, dass es eine Wirtschaftskrise geben würde, dass sich die öffentli chen Hände überschulden würden, weil wir Rettungsschirme über Banken und Unternehmen spannen müssen und ganze Staaten, die vom Zusammenbruch bedroht sind, aus öffentli chen Mitteln unterstützt werden müssen.
Das war damals nicht absehbar. Deswegen müssen wir heute politisch verantwortlich mit einer neuen Situation umgehen und eine verantwortliche Entscheidung treffen, die den Bür gerinnen und Bürgern erklärbar ist.
(Abg. Wolfgang Drexler SPD: Warum haben Sie das im Präsidium nicht gesagt? – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Das ist alles in der letzten Präsidiums sitzung besprochen worden! – Gegenruf der Abg. Bri gitte Lösch GRÜNE)
(Abg. Wolfgang Drexler SPD: Warum haben Sie das nicht im Präsidium gesagt? – Abg. Stephan Braun SPD: Das ist eine populistische Nummer! – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Es gab von Ihnen keine Wortmeldung dazu! – Abg. Dr. Klaus Schüle CDU: Ohne Rückgrat! – Gegenruf der Abg. Brigitte Lösch GRÜNE: Getroffene Hunde bellen!)
Nein, wir haben Rückgrat bewiesen. Im Präsidium haben wir über diese Fragen überhaupt nicht geredet.
Wir haben heute eine politisch freie und verantwortliche Ent scheidung darüber zu treffen, ob wir den Bürgerinnen und Bürgern gegenübertreten wollen, die „Gürtel enger schnallen“ hören müssen und in Zukunft hören werden. Wir müssen uns fragen: Nehmen wir uns von einer notwendigen Sparmaßnah me aus und verfahren wir nach der Devise „Sparen gilt nur für die anderen, aber nicht für die Abgeordneten“?
Ich komme zum Ende. – Des wegen plädiere ich dafür und appelliere ich an Sie alle: Las sen Sie uns die Beratung im Ausschuss und die zweite Lesung ernst nehmen.
Wir signalisieren noch einmal: Wir haben ein Interesse daran, mit allen Fraktionen zusammen zu einer Entscheidung zu kommen, die wir gemeinsam tragen können. Aber wir wollen zu den drei Knackpunkten wirklich noch einmal mit Ihnen ins Gespräch kommen.
Frau Präsidentin, meine Da men und Herren! Für mich sind die Aufregung und auch das merkwürdige Verhalten der Grünen nicht nachvollziehbar. Denn das, was wir heute in erster Lesung beraten, ist nichts anderes als die Umsetzung des Landtagsbeschlusses vom 26. Juli 2007 zu den Funktionszulagen. Wir schaffen da jetzt deutlich Transparenz, indem wir es nicht mehr in das Gutdün ken der einzelnen Fraktionen stellen, ob sie wenig, viel oder gar nichts zahlen, sondern wir sagen: Wenn etwas gezahlt wird, dann muss das analog zu dem sein, was für den Präsi denten und die Vizepräsidenten gilt.
Daraus folgt automatisch, dass die entsprechenden Versor gungszuschläge geleistet werden. Sonst hätten wir das wieder abkoppeln und eine neue Hierarchiegruppe schaffen müssen. Das wollte man nicht.
Das, was Sie, Frau Kollegin Bauer, sagen, ist mir unverständ lich. Wir haben in der letzten Präsidiumssitzung ausgiebig und lange darüber gesprochen. Ich habe dort kein einziges Wort der Kritik gehört.
Gestern deutete sich an, dass die Grünen jetzt plötzlich nicht mehr mitmachen würden. Heute Morgen haben wir dann in der Zeitung gelesen, dass Sie den Absprung machen,
Frau Kollegin Bauer, ich habe die Klagen aus den Reihen Ih rer Fraktion über die ach so ungerechte Altersversorgung noch gut in Erinnerung, als sich der Landtag entschlossen hat, die pensionsähnliche Versorgung durch einen eigenen Beitrag der Abgeordneten zu ersetzen. Da wurde geklagt, das sei eine Be nachteiligung der Neuen bei den Grünen. Da wurde geklagt, das Finanzamt greife zu.
Jedem anderen Menschen war schon immer klar, dass das Fi nanzamt zugreift, wenn er etwas bekommt, was zu versteuern ist.
(Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der CDU und der SPD – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: So ist es!)
Wir sind das ja schon gewohnt. Ich hatte schon immer ein bisschen das Gefühl, dass Sie in letzter Minute abspringen werden. Das Tröstliche für Sie ist ja, dass Sie, wenn CDU, SPD und FDP/DVP diese notwendige Reform beschließen, genauso davon profitieren, obwohl Sie dagegenschießen. Ich
nenne Ihnen aber gern ein paar Spendenkonten in meinem Wahlkreis, an die Sie den von Ihnen nicht gewünschten Be trag, um den die Diäten erhöht werden, oder sonst etwas ab führen können.
Ich will noch einmal eines sagen: Wenn Sie hier so tun, als ob wir uns trotz der Finanzkrise bereichern würden, dann ist das schlichtweg falsch. Wir haben damals beschlossen, uns am Bayerischen Landtag zu orientieren. Von mir aus hätten wir auch sagen können: Wir orientieren uns am Hessischen Land tag oder am Landtag Nordrhein-Westfalen. Wir haben gesagt: Wir orientieren uns am Bayerischen Landtag, weil er unge fähr die gleiche Größe hat wie unser Landtag. Genau das ha ben wir jetzt gemacht.
Wir haben nicht einmal die tatsächlich vom Bayerischen Landtag beschlossene Diätenerhöhung übernommen, sondern haben gesagt: Wir nehmen den Betrag von 2008, setzen unse re Indexlösung dazu und haben dann genau diese Automatik. Das Allerwichtigste ist doch, dass wir nicht immer wieder al le naselang den Eindruck erwecken, dass wir unser Gehalt er höhen.