Das macht deutlich, meine Damen und Herren, dass es hier nicht um finanziellen Ausgleich geht. Vielmehr geht es dar um, dass Sie ein Stück weit etwas ausnutzen, was Ihnen an dieser Stelle eine günstigere Versorgung ermöglicht,
(Abg. Heiderose Berroth FDP/DVP: Scheinheilig! – Abg. Hagen Kluck FDP/DVP: Da zieht es einem ja die Schuhe aus!)
und Sie nicht zu dem stehen, was Sie ursprünglich einmal mit den Schulen in freier Trägerschaft vereinbart hatten.
Frau Präsidentin, liebe Kol leginnen und Kollegen! Die Schulen in freier Trägerschaft brauchen keine Lyrik und keine gebetsmühlenhafte Wieder holung der Wertschätzung der Vielfalt im Bildungswesen, son dern sie brauchen vor allem eine gerechte und angemessene Finanzierung.
Wir haben erlebt, dass den Eltern, den Schülern und Schüle rinnen sowie den Lehrkräften an den Schulen in freier Träger schaft die Geduld ausgegangen ist. Am 19. Januar 2010 ha ben während der Beratungen zum Doppelhaushalt 2010/2011 rund 20 000 Eltern, Schüler und Lehrkräfte demonstriert
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie haben in den letzten 20 Jahren eine beispiellose Hinhaltetaktik und eine Verweigerung einer angemessenen Finanzierung der Schulen in freier Trä gerschaft in Baden-Württemberg praktiziert. Wir haben jetzt sogar in dem Bericht über die Berechnung der Kosten für ei nen Schüler an einer staatlichen Schule nach § 18 a des Pri vatschulgesetzes erlebt, dass die gesetzlich abgesicherte Min destquote von 70,5 % im Jahr 2008 wieder abgesunken war, zum Teil auf weit unter 70 %, zum Teil, bei den Grundschu len, auf 64 %.
Das Einzige, wozu Sie bei der Beratung des Doppelhaushalts in der Lage waren, war, dass Sie wenigstens diese 70,5 % wie der herbeigeführt haben. Das ist auch der Inhalt des vorlie genden Gesetzentwurfs. Es handelt sich hier lediglich um ei ne technische Novellierung.
Das Versprechen also, in dieser Legislaturperiode den Kos tendeckungsgrad auf 80 % zu erhöhen, haben Sie faktisch ge brochen.
Damit machen Sie die Eltern sowie die Schülerinnen und Schüler an Schulen in freier Trägerschaft zu Eltern und Schü
lern zweiter Klasse. Deshalb fordern wir, dass endlich eine gerechte Finanzierung in Baden-Württemberg erreicht wird.
Ich möchte noch hinzufügen: Es ist wirklich ein Armutszeug nis, wenn Sie zwar mit der Bildungsoffensive, die im Som mer 2009 verkündet wurde, in der Lage sind, 500 Millionen € zur Verbesserung der Lern- und Rahmenbedingungen im Bil dungswesen in den Landeshaushalt einzustellen, gleichzeitig aber die Schulen in freier Trägerschaft daraus keinen einzigen Euro erhalten. Deshalb müssen wir Sie jetzt wirklich dringend auffordern, hier endlich auch den Schulen in freier Träger schaft gerecht zu werden.
Wir werden morgen im Schulausschuss des Landtags das The ma noch in aller Ausführlichkeit diskutieren. Wir Grünen wer den Sie auffordern, die entsprechenden Mittel im nächsten Nachtragshaushalt, der im Herbst beraten wird, endlich ein zustellen. Wir hatten in den Beratungen des Doppelhaushalts zusätzliche 27,5 Millionen € für die Schulen in freier Träger schaft für den nächsten Schritt im Stufenplan vorgesehen.
Wie gesagt, wir brauchen keine Lippenbekenntnisse mehr, sondern endlich die angemessene Finanzierung. Wir werden Sie weiter unter Druck setzen, damit auch bei den Schulen in freier Trägerschaft die Eltern in Baden-Württemberg gerecht behandelt werden.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Abg. Dr. Klaus Schüle CDU: Dieser Populismus der Frau Kol legin Rastätter überzeugt noch nicht einmal die Frak tion GRÜNE!)
Frau Präsidentin, mei ne Damen und Herren! Wir erleben hier von Neuem das Spiel, das zu diesem Thema leider immer wieder gespielt wird, näm lich Lippenbekenntnisse von SPD und Grünen, die sie an an derer Stelle dann wieder total umdrehen.
Frau Kollegin Rastätter, jetzt haben Sie gerade die große De mo erwähnt. Wo war da, als in der Presse der Sturm losging, Ihre Unterstützung? Die habe ich nicht gesehen.
Was wir heute machen – das wurde schon gesagt –, ist die Um setzung des Beschlusses des Doppelhaushalts, wieder auf min destens 70,5 % Deckung zu kommen – immerhin 8,3 Millio nen €, die wir zusätzlich in die Hand nehmen. Weil ich davon ausgehe, dass die Zahl der Schüler an Schulen in freier Trä gerschaft auch weiter steigt, wird das sogar einiges mehr an Geld sein.
Sie wissen es: Ich hätte liebend gern nicht nur die Zahlen des Berichts von 2008 gehabt, weil diese mit neueren Zahlen nicht wirklich vergleichbar sind. Leider aber liegen die Daten für 2009 noch nicht vor. Sobald diese vorliegen, werden wir uns noch einmal mit dem Thema befassen. Aber wir wollen den Schulen in freier Trägerschaft nicht zumuten, länger zu war ten, bis sie ihre Erhöhung bekommen.
Dass der Deckungsgrad wieder unter 70 % abgesunken ist, hat nur damit zu tun, dass wir an staatlichen Schulen Verbesserungen vorgenommen ha ben.
In früheren Zeiten hatte so etwas aber keine Auswirkungen auf die Privatschulförderung; auch in anderen Ländern hat es das nicht. Das zeigt: Das Bruttokostenprinzip funktioniert in voller Stärke. Die Verbesserungen, die wir jetzt für die staat lichen Schulen einführen, werden – mit entsprechender Ver zögerung zwar, aber doch – über das Bruttokostenprinzip den Schulen in freier Trägerschaft zugutekommen. Das Einzige, worauf wir wirklich achten müssen, ist, dass, wenn es zu ei ner Verschlechterung im staatlichen Schulwesen kommt, nicht sofort gekappt wird, sondern die gleiche Nachlaufzeit auch für die besseren Werte gilt. Dann ist das eine gerechte Lösung.
Der Vergleich mit anderen Ländern stimmt vorn und hinten nicht, weil diese völlig andere Systeme haben. Diese Prozent werte kann man schlicht und einfach nicht vergleichen.
Das hieße nicht nur, Äpfel mit Birnen zu vergleichen, sondern Ananas mit Zwetschgen oder irgend so etwas. Das ist über haupt nicht vergleichbar.
(Beifall des Abg. Hagen Kluck FDP/DVP – Abg. Ha gen Kluck FDP/DVP: So ist es! – Zuruf von der CDU: Bananen!)
Positiv ist – auch das wurde bereits erwähnt –, dass wir jetzt einen Extrawert für die beruflichen Gymnasien haben, weil sich genau das herausgestellt hat, worauf wir schon lange mahnend hingewiesen hatten, nämlich dass die beruflichen Gymnasien, da sie nur eine Oberstufe haben, ganz andere Wer te haben. Das kommt diesem – übrigens relativ großen – An teil beruflicher Gymnasien in freier Trägerschaft nun zugute.