Was ist jetzt eigentlich unser Anliegen? Unser Anliegen ist, dass Sie in diesen Umbruchzeiten Kollegien, Schulgemein schaften, Kommunen, die selbst neue Schulkonzepte auf die Beine stellen wollen, die kreativ sind, denen etwas einfällt, um ihre Schule vor Ort zu halten, einfach einmal machen las sen, dass Sie diejenigen selbst eine gute Schule machen las sen. Darum geht es.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Wir haben eigen verantwortliche Schulen!)
Die ehemalige Kultusministerin Annette Schavan hat gerade gepriesen, Schulen in freier Trägerschaft seien ein Ausdruck von Pluralität. Aber es kann doch nicht sein, dass man, wenn man eine bessere Schule machen will, als wir sie heute haben, eine Privatschule gründen muss. Das kann doch nicht sein, nur weil Sie so verbohrt sind
und alles, was von unten an Reformwillen kommt, einfach blockieren wollen. Das kann nicht sein. Darum geht es.
Das zeigt wieder: Wir brauchen eine wertegeleitete Politik, eine Schulpolitik, die sich am Kind orientiert, an sozialer Ge rechtigkeit und an allen Möglichkeiten, die wir unseren jun gen Menschen geben können. Das können ihnen letztlich nur die Erzieherinnen und Erzieher, die Pädagogen in diesem Be reich geben.
In der Tat, Frau Kultusministerin, ist es Aufgabe des Staates, dafür die richtigen Strukturen zu schaffen. Sie dürfen aber nicht glauben, Sie könnten den besseren Unterricht machen.
Es ist die Aufgabe des Staates, die Ressourcen zur Verfügung zu stellen, aber es reicht nicht, einfach mehr Geld in unrefor mierte Systeme zu stecken.
Der Reformwille ist da. Es gibt Hunderte von Schulen, die Reformen wollen, die in einer Aufbruchsituation sind und die wissen: Wir haben die Möglichkeiten, etwas Neues zu ma chen, das sich an unseren Kindern orientiert. Wir müssen das Rad nicht neu erfinden.
Alles, was wir vorschlagen, wird auf der Welt schon irgend wo erfolgreich gemacht. Glauben Sie mir das. Das alles ha ben wir eruiert. Wir haben Anhörungen mit solch erfolgrei
chen Schulen z. B. aus den Nachbarländern, aus Südtirol oder der Schweiz durchgeführt. Wir müssen da nicht in irgendwel che kalte Bäder springen. Es geht darum, Freiheit zu lassen für Kreativität und Aufbruch in der Bildung.
Das ist unser Programm, und damit erhalten wir mehr Schul standorte im ländlichen Raum, als Sie es mit Ihren verkorks ten Reformen zur Werkrealschule machen, die zu nichts an derem führen als zu einem Schulsterben auf dem flachen Land.
Wenn wir uns Gott sei Dank einmal in einer Frage einig sind, nämlich in der Überzeugung, dass frühkindliche Bildung Pri orität haben muss – darüber herrscht Gott sei Dank Konsens in diesem Haus –, dann stellen Sie bitte auch die Möglichkei ten und die Ressourcen dafür zur Verfügung,
(Abg. Dr. Hans-Peter Wetzel FDP/DVP: Das machen wir doch! – Gegenruf der Abg. Brigitte Lösch GRÜ NE: Das macht ihr nicht! Keine Ahnung!)
damit die Kommunen im Land das auch umsetzen können. Dazu ist es erforderlich, dass unsere Kindertageseinrichtun gen so ausgestattet werden, dass sie den Orientierungsplan, also das, was wir brauchen, um aus einer Betreuungseinrich tung eine Bildungseinrichtung zu machen, auch umsetzen können.
Es darf nicht dazu kommen, dass, weil Sie sich weigern, in die Drittelfinanzierung einzusteigen, die Kommunen dazu übergehen – das mussten wir heute in der „Stuttgarter Zei tung“ lesen –, statt Erzieherinnen vermehrt Kinderpflegerin nen einzustellen.
Das heißt, dass Personal, das gar nicht dafür ausgebildet ist, einen solchen Bildungsplan umzusetzen, in den Einrichtun gen arbeitet. So haben wir nicht gerechnet.
Wenn wir also in der Frage einig sind – man kann es nur be grüßen, wenn in so wichtigen Fragen Einigkeit besteht –, müs sen Sie auch Einigkeit herstellen, um die Grundlagen dafür zu schaffen, dass dies auch in der Praxis, in den Kommunen, um gesetzt werden kann.
Zunächst zu Ihren Ausführungen dazu, wie wir uns in Bezug auf die Heidelberger Druckmaschinen AG verhalten hätten:
Herr Ministerpräsident, ich kann Sie nur auffordern, so etwas zu unterlassen. Bei der Frage, aus welchen Gründen der Fi nanzausschuss
(Abg. Martin Rivoir SPD: Der Wirtschaftsausschuss! – Zuruf von der CDU: Über Bürgschaften entschei det der Wirtschaftsausschuss!)
Bürgschaften zustimmt oder diese ablehnt, besteht Vertrau lichkeit. Wenn Sie mir hierzu Vorwürfe machen, kann ich die hier nicht wirklich kontern.
dass wir anfangen, solche vertraulichen Entscheidungen zum Gegenstand einer öffentlichen Debatte zu machen,
(Abg. Peter Hauk CDU: Es geht nicht um den Inhalt, sondern nur um das Ergebnis! – Abg. Winfried Mack CDU meldet sich.)
Herr Abg. Kretschmann, ist Ih nen die Pressemitteilung der Fraktion GRÜNE vom 9. Juni 2009 bekannt, in der die Grünen erklären, sie würden der Bürgschaft nicht zustimmen?
(Ministerpräsident Stefan Mappus: So ist es! Das war eine Pressemitteilung der Grünen! – Oh-Rufe von der CDU)
Jetzt darf ich noch einmal etwas dazu sagen. Ordnungspo litisch halten wir Bürgschaften grundsätzlich für problema tisch.