Für die Landesregie rung erteile ich der Frau Ministerin für Umwelt, Naturschutz und Verkehr Gönner das Wort.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich gleich zu Beginn dieser Debatte die Damen und Herren der SPD-Fraktion bitten, die Diskussion sachlich und ehrlich zu führen. Die Kollegin Ra zavi ist an bestimmten Punkten darauf eingegangen, und ich werde im Übrigen auch dieser – –
Herr Zeller, wissen Sie: Ihr großes Problem ist, dass Sie nicht in der Lage sind, jemandem zuzuhören, bevor Sie un qualifizierte Zwischenrufe machen.
Ich werde auch zu den Behauptungen, die Sie vorhin dazu auf gestellt haben, wann der niedrigste Punkt gekommen ist, Stel lung nehmen, insbesondere weil ich – das ist erfreulich, lie ber Herr Haller – festgestellt habe, dass wir die gleiche Quel le haben. Insofern können Sie es dann auch nachvollziehen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich spreche deswe gen bewusst von Ehrlichkeit und Sachlichkeit, weil Sie – das will ich deutlich sagen – davon ausgehen können, dass es ei
ner Ministerin nicht unbedingt leichtfällt, mitzuteilen, dass es 90 Millionen € weniger gibt. Aber die Frage ist, von welchem Stand aus diese Reduzierung erfolgt, und vor allem, wie es für die Zukunft aussieht. Es ist schon spannend, dass wir heute Morgen über Sparvorschläge gesprochen haben, Sie aber als Opposition an bestimmten Punkten so tun, als würde das Geld kräftig sprudeln, und vor allem so tun, als hätten Sie in den letzten elf Jahren ungewöhnlich viel Einfluss – dazu haben wir immer wieder unsere Feststellungen gemacht – bei Ihren Kolleginnen und Kollegen in Berlin gehabt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Bund stellt in der Tat in den Jahren 2010 und 2011 weniger Mittel für die Bundesfernstraßen zur Verfügung als in den Vorjahren. Die 90 Millionen € beziehen sich im Übrigen auf den erhöhten Anteil aus dem Jahr 2009, als bekanntermaßen Konjunktur pakete in nicht unerheblichem Maß geschnürt worden sind.
Wir sind mit dem, was wir im Jahr 2010 bekommen, auf der gleichen Höhe wie im Jahr 2008, als die „Normalmittel“ aus dem Bundeshaushalt gegeben worden sind. Denn es gilt fest zuhalten, dass zunächst über das Mautmehreinnahmenpro gramm des Bundes im Jahr 2009 mehr Bundesmittel für die Autobahnen zur Verfügung gestellt worden sind, als zuvor vorgesehen waren. Das Erfreuliche daran war – das will ich sagen –, dass es uns damit gelungen ist, 13 neue Maßnahmen an Bundesfernstraßen zu beginnen und – das ist auch wichtig – laufende Maßnahmen weiterzufinanzieren.
Manchmal ist es gut, sich daran zu erinnern, was die Aufga be der Konjunkturprogramme war. Die Aufgabe der Konjunk turprogramme war im Jahr 2009, Menschen in Arbeit zu hal ten und die Wirtschaft zu stützen und zu stabilisieren.
Vorhin wurde uns vorgeworfen, dass wir immer sagen, wir hätten so viele Planfeststellungen. Meine sehr geehrten Da men und Herren, das Land Baden-Württemberg war im Jahr 2009 in der Lage, sofort 550 Millionen € zu verbauen, weil wir die Planfeststellungen hatten. Viele der Kollegen in ande ren Bundesländern haben Mittel zugewiesen bekommen und waren bis heute nicht in der Lage, die notwendigen Planun gen festzustellen. Das zeigt: Man muss dann auch in der La ge sein, das Ganze anzugehen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will aber auch sagen: Es hilft wenig, wenn man rechtzeitig vor Wahlen vie le Spatenstiche macht und anschließend denjenigen, die im operativen Geschäft unterwegs sind, die Aufgabe zufällt, er kennen zu müssen, dass neun von diesen 13 Maßnahmen, die begonnen wurden, nicht komplett fortgeführt werden können, weil alle 13 nicht durchfinanziert waren; darauf haben wir schon im Jahr 2009 hingewiesen. Jetzt kann man sich treff lich darüber streiten, ob das solide ist. Aber es war wichtig, Konjunkturprogramme aufzulegen, um damit deutlich zu ma chen: Wir wollen die Wirtschaft stützen. Wir mussten jetzt aber neun Maßnahmen zeitlich strecken, weil wir nicht in der Lage waren, hierfür die entsprechenden Mittel zur Verfügung zu stellen.
Lieber Herr Haller, ich stehe dazu: Wir bräuchten mehr Geld, und wir werden uns auch dafür einsetzen. Allerdings finde ich es schon spannend, dass Sie erwarten, dass eine Regierung im Bund, die sieben Monate im Amt ist, und eine Landesregie rung, die jetzt 120 Tage im Amt ist, all das aufholen sollen,
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der FDP/ DVP – Widerspruch bei der SPD und den Grünen – Glocke des Präsidenten – Abg. Walter Heiler SPD: Ich war schon dran, da waren Sie noch gar nicht auf der Welt!)
Das ist richtig. Herr Heiler, das ist in Ordnung. Allerdings sage ich auch ganz ehrlich: Ich kenne den Kollegen Jürgen Walter normalerweise als jemanden, mit dem man sich durch aus gut unterhalten kann.
Aber das, was mich als Jüngere schon betroffen macht – das sage ich jetzt ganz ehrlich –, ist die Tatsache, dass manche sich hinstellen und sich herausnehmen, das, was frühere Ge nerationen gemacht haben, in der Weise anzugehen, wie er es vorhin gemacht hat, nach dem Motto: Schon vor 50 Jahren haben Sie gewusst, was Sie machen. Ich halte es für ziemlich einfach, sich im Nachgang, wenn man in den entscheidenden Phasen nicht dabei war, hinzustellen und zu sagen: Ich weiß alles besser, ich habe es immer besser gewusst,
Meine sehr geehrten Damen und Herren, jetzt komme ich zu den Zahlen. Denn die Aussage vorhin war die, dass die nied rigste prozentuale Zuweisung an Baden-Württemberg unter Matthias Wissmann als Verkehrsminister erreicht worden sei. 1991 betrug der prozentuale Anteil der Gesamtmittel des Bun des, die für Straßenbaumaßnahmen in Baden-Württemberg ausgegeben wurden, 16,4 %, 1992 waren es 16 %, 1993 wa ren es 14 %, und ab Mitte der Neunzigerjahre wurde dieser Anteil weiter reduziert.
Ich sage Ihnen: Wir haben uns bewusst dafür entschieden, uns solidarisch mit dem Osten Deutschlands zu verhalten. Dazu stehe ich heute, und wir haben es schon damals für richtig ge halten. Denn nur dadurch war die Möglichkeit gegeben, die ostdeutschen Länder an die westdeutschen heranzuführen. Entsprechend sanken die Anteile: 1994 waren es 11,4 %, 1995 waren es 9,5 %, 1996 waren es 8,2 %. Dieser Rückgang ist dem Aufbau Ost geschuldet.
Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, der tiefste Punkt, den wir bei den Zuwendungen erreicht haben, war im Jahr 1999 mit 6,8 %. Im Jahr 1999 galt übrigens der erste Bun deshaushalt, den Rot-Grün komplett zu vertreten hatte.
Die Debatte ist von den Sozialdemokraten beantragt wor den. Ich hoffe, es ist in Ordnung für Sie, dass ich nun gezielt
zur SPD spreche. Ich bin in diesem Fall sogar bei Ihnen. Dass Sie da andere Auffassungen vertreten als wir, ist in Ordnung; damit muss man leben. Wir sind aber der Überzeugung, dass für eine Wirtschaftsentwicklung auch Infrastruktur notwen dig ist.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Reinhold Gall SPD: Bei uns wurden an dere Infrastrukturbereiche gefördert! Sollen wir jetzt so tun, als sei keine Infrastruktur gefördert worden?)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir können die Zah len bis zum Jahr 2005 vortragen. In diesem Zeitraum waren es zwischen 7,5 % – einmal, im Jahr 2003, waren es 8,7 % – und 7,1 %, die der Bund uns zugewiesen hat. Nachdem klar war, dass uns auf der Grundlage der vorhandenen Planungen über den Vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswege plans 2003 – von Rot-Grün verabschiedet – 12,1 % hätten zu stehen müssen, sind in den Jahren 2001 bis 2008 genau 8,7 % der Gesamtmittel zu uns geflossen. Ich weise nur nochmals darauf hin: Das war jeweils unter einem SPD-Verkehrsminis ter in Berlin.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das, was jetzt für die nächsten Jahre ansteht, basiert im Übrigen – es tut mir leid, das der SPD nochmals sagen zu müssen –
wieder auf der mittelfristigen Finanzplanung eines SPD-Fi nanzministers. Ich würde mir wünschen, dass wir daran noch etwas ändern könnten.
Ich will noch eines dazu sagen: Es ist uns gelungen, in harten Verhandlungen mit dem Bund zusätzliche Mittel für den bis vor Kurzem nicht möglichen weiteren Ausbau der A 81 zwi schen Böblingen-Hulb und Gärtringen zu bekommen. Das, was der Bund uns gibt, sind zusätzliche Mittel. Das war auch eine dieser Maßnahmen, für die wir ebenfalls rechtzeitig vor bestimmten Terminen im letzten Jahr einen Spatenstich ge macht haben und bei denen nichts durchfinanziert war. Für uns ist wichtig – das gelingt uns in diesem Jahr auch –, die Arbeiten an den Bundesstraßen B 311, B 312 und B 33 we nigstens nicht ganz einzustellen, sondern dort voranzukom men.
Können Sie uns sagen, was es mit dem Aufbau Ost zu tun hat, wenn die Landesregierung seit Mitte der Neunzigerjahre die Landesstraßen, das
Herr Prewo, die Landesregierung von Baden-Würt temberg hat in dieser Zeit die Investitionen im Großen und Ganzen gleichbleibend gehalten.