Auf einen Punkt Ihrer Rede möchte ich übrigens noch einge hen. Sie haben sagenhafterweise das Thema Pensionsfonds angesprochen. Meine Damen und Herren, das ist schon ein di ckes Ei. Ich kann mich noch gut daran erinnern, wer vor ein paar Monaten an diesem Pult stand und die CDU angegriffen hat, weil sie beim Thema „Pension mit 67“ angeblich zu stark an die Beamten herangeht. Jetzt argumentieren Sie genau um gekehrt.
Sie sagen: „Ihr hättet schon früh mehr machen müssen, damit die Pensionsaufwendungen nicht zum Tragen kommen.“ Das ist doch scheinheilig. Egal, wie es gerade passt – einmal so, einmal so.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Ur sula Haußmann SPD: Ihr müsst richtig zuhören! Vor sorge! – Zuruf des Abg. Hagen Kluck FDP/DVP)
So, wie Sie von 1992 bis 1996 auch aktiv daran mitgewirkt haben, dass rechtzeitig hätte begonnen werden können?
Ich mache keinen Hehl daraus, dass alle Länder in diesem Be reich zu spät dran sind. Das ist keine Frage. Es wäre auch tö
richt, das zu bestreiten. Aber dass diejenigen, die in den vier Jahren, in denen sie an der Regierung beteiligt waren, nichts hinbekommen haben, nun die Lautesten sind, wenn es um die se Kritik geht, das geht nicht, Herr Schmid; das geht an Ihrer Stelle schon gleich zweimal nicht.
Deshalb: Wir treiben dieses Thema wie alle anderen auch so schnell wie möglich, aber auch mit der notwendigen Gründ lichkeit voran. Wir werden dieses dicke Brett nur bohren kön nen – wir werden es auf diese Art und Weise auch bohren –, indem wir es mit Hessen und Bayern gemeinsam machen. Sie werden so schnell wie möglich und noch in diesem Jahr se hen, dass wir es gemeinsam machen.
Ich rufe Sie auf: Machen Sie mit! Ich beteilige Sie gern an der Findung der Begründungen, der Indikatoren und anderem mehr. Das Angebot steht. Machen Sie mit, denn es geht um unser Geld. Es geht um unseren Haushalt, und es geht um die Bürgerinnen und Bürger des Landes Baden-Württemberg.
(Anhaltender Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Zurufe von der CDU: Sehr gut! – Abg. Wolfgang Drexler SPD: Steilvorlage!)
Herr Präsident, liebe Kollegin nen und Kollegen! Herr Ministerpräsident Mappus, um es gleich vorweg zu sagen: Wir haben einen Antrag vorgelegt, in dem steht, dass Sie eine Klage einreichen sollen.
An Unterstützung für eine Klage gegen den Länderfinanzaus gleich von unserer Seite aus kann es also nicht mangeln.
Aber unterstellen wir einmal einen Augenblick, dass diese Klage erfolgreich ist. Was macht Sie denn so zuversichtlich, dass Sie sich dann in einer anderen, in einer besseren Positi on befinden als seinerzeit der damalige Ministerpräsident Er win Teufel?
(Ministerpräsident Stefan Mappus: Das habe ich doch gerade erklärt! – Abg. Andrea Krueger CDU: Das hat er doch gerade gesagt! – Abg. Klaus Herrmann CDU: Haben Sie nicht zugehört? Er hat doch eine halbe Stunde darüber gesprochen! Ich schicke Ihnen dann das Protokoll! – Weitere Zurufe von der CDU)
Was die Analyse angeht, brauchen wir uns gar nicht zu strei ten. Die Frage ist aber: Wie geht es weiter? Während der Dis kussion über die Föderalismusreform haben wir versucht – Wolfgang Drexler vornedran –,
das Thema Wettbewerbsföderalismus zu verankern, und zwar anstelle eines Ausgleichsföderalismus; denn wir beklagen doch dasselbe wie Sie. Dies war jedoch nicht möglich. Wes halb war es nicht möglich? Weil wir in der Bundesrepublik Strukturen haben, die einzelne Länder gar nicht lebensfähig machen.
Nehmen Sie an – egal, wer im Saarland oder in SchleswigHolstein regiert; das ist völlig schnuppe –, Schleswig-Holstein wollte einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen: Dann müss ten sie dort die Hälfte all ihrer Lehrer entlassen, die Hälfte al ler Polizisten entlassen und alle Hochschulen schließen.
Deshalb muss man doch über den Länderfinanzausgleich hi nausdenken und mit Blick auf 2019 fragen: Was muss sich denn in der Republik ändern, damit wir lebensfähige Länder bekommen? Dann sind wir bei der Frage: Stimmt der Zu schnitt der Länder eigentlich noch?
Wenn wir einen solidarischen Ausgleich in der Republik wol len – da sind wir uns wohl hoffentlich auch einig –, dann soll te er nicht dazu führen, dass wir an und für sich nicht lebens fähige Länder lebensfähig machen. Das ist der eigentliche Kern. Da ist der Länderfinanzausgleich nur ein kleines Schräubchen. Denn, Herr Kollege Hauk, durch den Länderfi nanzausgleich im engeren Sinn verändert sich die Reihenfol ge hinsichtlich der Finanzkraft nicht. Die Reihenfolge ändert sich erst, wenn man die Bundesergänzungszuweisungen da zunimmt.
Warum gibt es aber Bundesergänzungszuweisungen in dieser Höhe? Weil einzelne Länder ohne diese Bundesergänzungs zuweisungen überhaupt nicht überlebensfähig sind.
Nein, nein! Nicht „so nicht“, sondern überhaupt nicht. Denn unterstellen Sie einmal, die würden tatsächlich die Hälfte al ler Lehrer und Polizisten entlassen und die Hochschulen dicht machen. Dann wäre das Land doch erst recht nicht lebensfä hig. Dann würde es noch weiter abrutschen. Das ist doch völ lig klar. Also geht es nicht auf diesem Weg.
Was wir in den nächsten Jahren in der Republik brauchen, ist eine Verständigung darüber, dass wir Länder brauchen, die aus eigener Kraft lebensfähig sind, und zwar mit dem Stan dard, der heute angemessen ist, und nicht mit einem Standard, dass sie irgendwie herumkommen. Das geht natürlich über haupt nicht.
Wenn wir das aber erreichen wollen, Herr Ministerpräsident Mappus, dann brauchen wir die aktive Unterstützung derer, die sich verändern müssen. Dann nützt es doch nichts, darauf herumzutrampeln. Das ist billige Polemik. Deshalb kommt bei uns auch der Verdacht auf, dass es Ihnen eigentlich gar nicht so sehr um die Sache geht, sondern dass Sie damit in Ba den-Württemberg punkten wollen, aber nicht die anderen in der Republik überzeugen wollen, die Sie am Ende brauchen, um die Veränderungen zu bewirken.
Denn schließlich war es Herr Wowereit, der versucht hat, über ein Zusammengehen mit Brandenburg andere Einheiten zu schaffen. Das ist nicht gelungen, okay. Aber es war ein Ver such. Es war ein erster – –
(Abg. Peter Hauk CDU: Gescheitert an Stolpe und den Kommunisten! So war es doch! – Zuruf des Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU)
Wenn Sie jetzt glauben, dass die Bereitschaft zur Änderung wächst, wenn Sie kräftig darauf herumtrampeln, dann haben Sie sich getäuscht.
Was uns bei Ihrem Vorgehen natürlich noch mehr stutzig macht und weshalb wir glauben, dass es tatsächlich in erster Linie ein inner-baden-württembergisches Manöver ist, das ist: Sie kommen spät daher. Sie sagen: „Ich bin noch nicht so lan ge Ministerpräsident.“ Aber Sie saßen doch hier. Während Herr Oettinger hier saß, saßen Sie doch die ganze Zeit über da.
Das Finanzministerium Baden-Württemberg schrieb im Sep tember 2009 unter der Überschrift „Der bundesstaatliche Fi nanzausgleich“ wörtlich: