(Zuruf der Abg. Heiderose Berroth FDP/DVP – Abg. Hagen Kluck FDP/DVP: Durch eure verfehlte Poli tik! – Gegenruf der Abg. Ursula Haußmann SPD: Das sagt der Richtige!)
Sie ist wie jede Gewinnsteuer selbstverständlich konjunktur anfällig. Aber Ihre Körperschaftsteuer ist noch viel krisenan fälliger gewesen. So viel zum Thema „Erhöhung auf 25 %“. Das schafft keine neue Stabilität bei den kommunalen Ein nahmen, Herr Rülke. Das ist das Problem.
Wir müssen über den Vorschlag der kommunalen Landesver bände in Ruhe diskutieren: Revitalisierung und Ausbau der Gewerbesteuer zu einer verlässlichen kommunalen Wirt schaftssteuer. Dafür gibt es gute Modelle, und dafür werben wir, meine Damen und Herren, auch in diesem Haus.
Selbstverständlich müssen wir auch über Ausgaben reden. Da zu ist das Richtige gesagt worden. Da bin ich mit Ihnen sofort einer Meinung: Konnexitätsprinzip auf Bundesebene. Das der zeit dramatischste Beispiel sind die Kosten der Unterkunft. In Zukunft wird besonders in Baden-Württemberg bei der Neu regelung im SGB II die Frage sein: Wie wird die finanzielle Ausstattung der Optionskommunen aussehen? Wir wissen, dass es in Baden-Württemberg schon jetzt mehr potenzielle Bewerber als Kommunen oder Landkreise gibt, die den Zu schlag erhalten wollen. Da ist die Verlässlichkeit der finanzi ellen Ausstattung das A und O. Darum müssen wir uns küm mern.
Ansonsten müssen wir hier im Landtag über Standards reden. Wir müssen über Standards reden. Die Kämmerer beklagen sich nicht über die Tatsache, dass die Eingliederungshilfe steigt oder dass aufgrund der demografischen Entwicklung die Sozialkosten in diesem Bereich steigen. Aber sie beklagen sich über Standards, über Bürokratismus, über Gängelung, und dort haben wir einen Handlungsbedarf, der finanziell in die Milliarden geht.
Lassen Sie uns endlich darangehen. Geben wir den Kommu nen dort mehr Experimentier- und Spielräume. Dann wird auch dort neue Finanzkraft und neue Gestaltungskraft gewon nen werden.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Eines eint uns offensichtlich: Wir alle wollen die kommunale Selbstverwaltung stärken. Das ist schon einmal eine gute Sache.
Aber, werte Kollegen von der Opposition, wer sein Heil dar in suchen muss, andere schlechtzureden, hat selbst meist nichts zu bieten.
(Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Hagen Kluck FDP/ DVP: So ist es! – Abg. Ursula Haußmann SPD: Oje! Das sagt die Richtige!)
Herr Kollege Sckerl, es ist eben nicht so, dass wir nur dann von kommunalen Finanzen reden, wenn eine Krise da ist. Seit ich in der FDP bin – das ist jetzt doch schon eine ganze Zeit
, ist die Gewerbesteuer bei uns ein Thema, weil wir um de ren Volatilität wissen und weil wir wissen, dass Kommunen Probleme haben, wenn die Einnahmen so stark schwanken.
In Bezug auf die Behauptung, wir wollten eine Klientel be dienen, sage ich: Der allergrößte Teil des Wachstumsbeschleu nigungsgesetzes zielte hauptsächlich auf die Entlastung von Familien mit kleinen, niedrigen Einkommen. Wenn das unse re Klientel ist, sind wir stolz darauf.
(Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Bärbl Mielich GRÜNE: Das ist doch totaler Quatsch! – Abg. Win fried Kretschmann GRÜNE: Hoteliers!)
Die SPD sieht ein Grundproblem in der FDP. Rudi Carrell sah das damals noch bei Ihnen, werte SPD. Aber so wandeln sich die Zeiten. Das ist auch kein schlechtes Zeichen.
Das Statistische Landesamt – der Herr Finanzminister hat es schon zitiert – hat heute Morgen die Meldung veröffentlicht, dass die Einnahmen der Gemeinden in Baden-Württemberg wirtschaftskrisenbedingt um 6 % zurückgehen, dass ihre Aus gaben im letzten Jahr aber um 10 % zugenommen haben. Es ist einfach so: Das kommunale Finanzproblem ist wesentlich durch vom Bund generierte Rechtsansprüche während der rotgrünen Bundesregierung verursacht.
Jetzt erwartet die SPD auch noch, dass wir das anders regeln. Hätten Sie es doch gleich richtig gemacht!
(Abg. Hagen Kluck FDP/DVP: Genau! Herr Hofe lich, da haben Sie versagt! – Zuruf der Abg. Bärbl Mielich GRÜNE)
Bei der Gewerbesteuer gibt es noch ein weiteres Problem: Sie wird nachträglich endgültig festgelegt. Ich kenne nicht weni ge Kommunen,
die fünf Jahre, nachdem sie das Geld in ihren Haushalten aus gegeben hatten, plötzlich mit riesigen Rückforderungen kon frontiert waren, u. a. auch durch rot-grüne Gesetzgebung, weil es damals plötzlich eine andere Verrechenbarkeit gab.
Warum halten die Kommunen denn daran so fest? Das Prob lem ist, dass jeder, aber auch wirklich jeder meint, er käme bei einer Änderung zu kurz.
Es gibt Modellrechnungen; das ist richtig so. Ich möchte aber dazu auffordern: Wir dürfen bei diesen Modellrechnungen nicht nur die schlechten Jahre berücksichtigen, in denen die Kommunen dann mehr bekommen. Wir müssen auch die gu
ten Jahre berücksichtigen. Aus diesen Modellrechnungen muss sich dann zeigen, dass es in der Summe ein ausgegliche nes Ergebnis gibt, das aber viel regelmäßigere Erträge bringt.
Die Ziele der FDP sind ganz klar: Die Kommunen müssen für ihre Aufgabenerfüllung stabil ausgestattet werden. Ich stelle auch mit Freude fest, dass immer mehr Oberbürgermeister und Bürgermeister dies verstehen und verstärkt Interesse an unse ren Modellen zeigen.
(Abg. Reinhold Gall SPD: Aber nicht auf dem Ni veau, das Sie anstreben! – Zuruf des Abg. Winfried Kretschmann GRÜNE)
Die Kommunen sollen aber auch weiterhin ein reges Interes se an der Wirtschaftsförderung haben. Es ist nämlich sowohl für Arbeitnehmer wie für Arbeitgeber wichtig, dass wir in un seren Gemeinden geeignete Arbeitsplätze haben. Dieses Inte resse der Kommunen an der Wirtschaftsförderung sichert die Stabilität in unserem schönen Bundesland Baden-Württem berg.
(Beifall bei den Grünen – Lachen bei Abgeordneten der Grünen – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Ge nau! – Zurufe von der SPD: „Probleme“!)
Ihre Steuersenkungsprobleme und unsere Steuersenkungs pläne. Auch wenn Sie das nicht verstehen: Mittelfristig wer den diese Steuersenkungen zu besseren Einnahmen und zu ei ner besseren Wirtschaftsgestaltung in Baden-Württemberg führen.
Dies sollte allen hier im Saal wichtig sein. Schauen Sie es sich einfach an, und denken Sie einmal mit gesundem Menschen verstand und nicht ideologisch verbrämt darüber nach. Dann lernen Sie vielleicht etwas.
Die FDP/DVP-Fraktion will Planungssicherheit für die Kom munen. Unser Parteitagsbeschluss steht im Internet. Wir wer den konstruktiv an allen für die Reform der Gemeindefinan zen gebildeten Kommissionen mitwirken.
Wir haben noch über den Antrag der Fraktion der SPD, Druck sache 14/5913 (geänderte Fassung), zu befinden.
Abschnitt I des Antrags ist ein reiner Berichtsteil und wird für erledigt erklärt. – Sie stimmen zu.
Soll über Abschnitt II abgestimmt werden, oder wird dieser Abschnitt an den zuständigen Ausschuss überwiesen? –