Das Wirtschaftsministerium hat mit den bereits angesproche nen Hinweisen für die Plausibilitätsprüfung des Bauflächen bedarfsnachweises bei der Inanspruchnahme von Neuflächen die Genehmigungspraxis durchaus verschärft. Ich glaube, Sie erkennen dies auch an.
Insbesondere müssen wir um eine einheitliche Genehmigungs praxis besorgt sein. Wenn die Landratsämter wirkungsvoll
prüfen, braucht die Genehmigungsstelle nicht zum Regie rungspräsidium zu wandern. Aber ich sage auch: wenn.
Schließlich haben wir die Regionalverbände. Die Regional verbände haben Instrumente, um den Flächenfraß im Sinne einer Verhinderung positiv zu beeinflussen. Instrumente sind beispielsweise, dass sie die anzustrebende Siedlungsdichte festlegen können, den Wohnflächenbedarf festlegen können oder den Freiraumschutz beeinflussen können.
Viele Regionalverbände, insbesondere auch der Verband Re gion Stuttgart, dessen Vorsitzender unter uns ist, sind an die ser Baustelle sehr aktiv. Ich bin mir sicher: Ein Großteil der Bevölkerung in Baden-Württemberg will nachhaltige Sied lungsentwicklung und den schonenden Umgang mit noch nicht verbauten Flächen. Kommunen und Land werden ge meinsam spürbare Fortschritte erzielen.
Sehr geehrte Frau Präsiden tin, meine Damen und Herren! Das Thema „Flächenverbrauch in Baden-Württemberg“ hat uns hier im Plenum bereits viel fach beschäftigt. Wir alle sind uns darin einig, dass die Redu zierung des Flächenverbrauchs ein wichtiges umwelt- und strukturpolitisches Thema darstellt. Wir alle sind uns auch da rin einig, dass viele Akteure, nämlich das Land, die Regie rungspräsidien, die Landratsämter als Planungs- und Geneh migungsbehörden und vor allem die Kommunen vor Ort maß geblich darüber entscheiden, wie erfolgreich und nachhaltig wir mit der begrenzten Ressource Fläche umgehen.
Die FDP/DVP-Landtagsfraktion und die von ihr getragene Landesregierung stellen sich gemeinsam der Verpflichtung, den Flächenverbrauch so weit wie möglich zu reduzieren.
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Lachen des Abg. Rainer Stickelberger SPD – Abg. Rainer Stickelberger SPD: „Die von ihr getra gene Landesregierung“! Das haben wir befürchtet! – Abg. Jürgen Walter GRÜNE: Die zum Jagen getra gene Landesregierung!)
Ich gehe davon aus, dass uns Wirtschaftsminister Pfister als für die Regionalplanung und Bauleitplanung zuständiger Fachminister über die Aktivitäten der Landesregierung unter richten wird. In den Stellungnahmen der Landesregierung kommt dies jedenfalls eindrucksvoll zum Ausdruck.
Lassen Sie mich deshalb aus Sicht der FDP/DVP-Landtags fraktion auf einige ergänzende Fakten eingehen. Das Statisti sche Landesamt Baden-Württemberg hat in einer Veröffentli chung im Jahr 2003 einen Flächenverbrauch von 12 ha pro Tag festgestellt. Das Statistische Landesamt ist gleichzeitig davon ausgegangen, dass ohne eine verstärkte Bemühung zur Einschränkung des Flächenverbrauchs von einem Flächenver brauch von 15,9 ha pro Tag ab dem Jahr 2010 ausgegangen
werden müsse. Heute liegen wir bei einem Flächenverbrauch von ca. 8 ha pro Tag. Ich denke, meine Damen und Herren, diese Zahlen beweisen eindeutig die erfolgreiche Arbeit un serer Landesregierung.
Wir sind fest davon überzeugt, dass weiter gehende Vorschlä ge, wie sie in den vorliegenden Anträgen formuliert werden, keine unmittelbaren Auswirkungen auf den tatsächlichen Flä chenverbrauch hätten, sondern allenfalls mehr Bürokratie und vor allem Mehrkosten für die Kommunen und auch für die Bauwilligen nach sich zögen.
Ein verbindliches Baulückenkataster, wie es der BUND und jetzt auch die Grünen im Landtag fordern, wird von vielen Kommunen bereits freiwillig erstellt.
Das Bewusstsein vor Ort ist schon längst geschärft. Die Kom munen gehen mit der Ausweisung von neuen Baugebieten ver antwortungsvoll um. Die Pflicht der Kommunen, den Bedarf für künftige Erschließungen nachzuweisen, führt im Übrigen ganz automatisch dazu, dass die Kommunen solche Nachwei se über Baulückenkataster führen, wenn dies erforderlich ist.
(Abg. Hagen Kluck FDP/DVP: Das muss der Herr Prewo eigentlich wissen! – Gegenruf des Abg. Karl- Wilhelm Röhm CDU: Müsste! Er müsste es! – Ge genruf des Abg. Dr. Rainer Prewo SPD)
Wir von der FDP/DVP-Fraktion vertrauen auf die Sensibili tät und vor allem den Sachverstand der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie der Gemeinderäte, die vor Ort viel besser abwägen können,
wie sie eine ökologische, aber auch sozial und ökonomisch intelligente Stadtentwicklung voranbringen können.
Flächensparendes Verhalten ist für die kommunalen Planungs träger zur Selbstverständlichkeit geworden.
Eines ist allerdings wichtig: Die Haushaltslage der Kommu nen, die maßgeblich auch von der Gewerbesteuer beeinflusst wird, veranlasst viele Kommunen, großzügig Gewerbegebie te auszuweisen. Dies ist ein Beispiel dafür, dass die Gewer besteuer nicht nur aufgrund ihrer Unstetigkeit künftig keine geeignete Finanzierungsquelle für unsere Kommunen dar stellt,
sondern dass das Thema Gewerbesteuer auch einen ökologi schen Aspekt hat. Die FDP/DVP-Fraktion befürwortet weder eine ungehinderte Bebauung noch die Durchsetzung von Bau verboten oder
wie im Antrag der SPD gefordert, die Kontingentierung frei er Flächen. Wir halten es für nicht zielführend, vonseiten der Regierung durch Verbote und Verordnungen in die Entschei dungen vor Ort einzugreifen, unabhängig von der Zuständig keit des Bundesgesetzgebers und der Frage der kommunalen Selbstverwaltung.
Die Landesregierung hat ihre Hausaufgaben längst erfolgreich gemacht. Die Förderung des Landes, ob dies jetzt die Städte bauförderung, ELR-Mittel oder das MELAP-Programm ist, ist auf optimale Schonung der Ressourcen ausgerichtet.
Die FDP/DVP-Landtagsfraktion und das von ihr geführte Wirtschaftsministerium werden auch weiterhin für eine Scho nung der Flächen in Baden-Württemberg Sorge tragen.
Wir werden aber auch dafür Sorge tragen, dass die Bürger von Baden-Württemberg ein politisches Umfeld vorfinden, das sie in die Lage versetzt, sich in Freiheit und Wohlstand weiterzu entwickeln.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Gegenüber dem Jahr 2007 hat es im Jahr 2008 einen Rückgang des Flächenverbrauchs um immerhin rund 20 % gegeben. Das ist nicht schlecht, aber natürlich wird niemand damit endgültig zufrieden sein. Es ist sicherlich notwendig, auch weiter Anstrengungen zu unter nehmen, um diesen Rückgang des Flächenverbrauchs auch in der Zukunft fortsetzen zu können. Ich glaube, dieser Rück gang zeigt, dass auch erste Erfolge vorhanden sind.
Meine Damen und Herren, das Zauberwort, um diese Erfol ge auch in der Zukunft zu haben, heißt Innenentwicklung.
Oder konkreter gesagt: Wir müssen wirklich konkret von ei ner Außenentwicklung wegkommen und eine stärkere Innen entwicklung hinbekommen.
Das ist übrigens eine Aufgabe, die nur ressortübergreifend ge löst werden kann. Da muss jeder seine Hausaufgaben machen.
Für das Wirtschaftsministerium gibt es zwei klassische Fälle, die wir schon heute Morgen zum Teil angesprochen haben. Das ist auf der einen Seite das Thema Städtebausanierung,