Jetzt werden die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass der Zugang erleichtert wird. Das ist richtig. Allerdings ist die Kul tur der Ausgrenzung bzw. des Abschottens gegen beruflich Qualifizierte – da bin ich mir ganz sicher – damit noch lange nicht gebrochen. Man wird sicher ein sehr wachsames Auge haben müssen und sehr genau darauf achten müssen, ob die gesetzlichen Regelungen, die eingeführt werden, wirklich zu einer neuen Praxis führen.
(Zuruf des Abg. Dieter Kleinmann FDP/DVP – Abg. Hagen Kluck FDP/DVP: Also noch mehr kontrollie ren!)
In diesem Sinn freue ich mich auf die Beratungen der vielen einzelnen Aspekte. Wir werden unsere Änderungsanträge im Ausschuss und in der zweiten Lesung des Gesetzentwurfs ein bringen.
Herr Abg. Bachmann, bitte. Selbstverständlich entscheidet die FDP/DVP-Fraktion darüber, wer redet. Das ist klar.
(Abg. Dieter Kleinmann FDP/DVP: Der Ausschuss vorsitzende spricht selten! – Zuruf des Abg. Dr. Hans- Ulrich Rülke FDP/DVP)
Sehr geehrter Herr Prä sident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das im Entwurf vor liegende Artikelgesetz befasst sich in zwei Artikeln mit dem Hochschulzugang, zu dem schon viel gesagt wurde, und in ei nem dritten Artikel mit den Universitätsklinika. Hierauf möch te ich Ihr Augenmerk noch einmal besonders richten.
Das Gesetz eröffnet die Möglichkeit, Dritte mit der Wahrneh mung der hoheitlichen Aufgaben und Befugnisse einer Uni versitätsklinik zu beleihen. Der Wissenschaftsminister zeigt Ihnen gemeinsam mit der Fraktion der CDU und uns
einen sehr eleganten Weg auf, um privates Kapital in Univer sitätsklinika einbinden zu können. Sie erinnern sich an die lan ge währende Diskussion über die Frage, ob man Universitäts klinika privatisieren soll. Mit dem jetzt eingeschlagenen Weg vermeiden wir diese Grundsatzfrage und eröffnen dennoch die Möglichkeit, unseren Universitätsklinika frisches Geld aus privater Hand zuzuführen.
Das ist wichtig, um trotz der Sparzwänge investieren zu kön nen. Unsere Universitätsklinika spielen wie unsere Universi täten nicht in der Landes- oder in der Bundesliga, sie bewe gen sich auf UEFA- und auf FIFA-Niveau, um im Bild zu blei ben. Auf diesem Niveau muss man schon einmal die Option haben, die eine oder andere größere Investition zu tätigen, die unser Landesetat derzeit nicht hergibt.
Eines muss dabei klipp und klar gesagt werden: Jeder Euro, der in unsere Klinika investiert wird, kommt kranken Men schen zugute. Von der Forschung – Heidelberg etwa, lieber Kollege Pfisterer, liegt in der Krebsforschung weltweit ganz vorn – profitieren Menschen in aller Welt; vor allem aber pro fitieren die Menschen in Baden-Württemberg. Sie sind es, de ren Leben die Ärzte, Schwestern und Pfleger heute Tag für Tag bei Krankheiten retten, die früher den sicheren Tod be deutet hätten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Ausschuss werden wir dann den Rest der Kritik der SPD hören, die so sicher kom men wird wie das Amen in der Kirche und die lauten wird: Private haben nur den Profit im Auge und gefährden die Pati enten.
Dem ist das auch nicht mehr ganz neue Standardargument ent gegenzuhalten, dass nur gute Arbeit nachgefragt wird und Pri vate auf Nachfrage angewiesen sind. Aber damit haben wir uns hier nicht begnügt. Das Gesetz sieht zwei Airbags vor, da mit keine Hedgefonds in unsere Klinika investieren, sondern Institutionen wie Kirchen oder gemeinnützige Träger oder an dere, denen das Wohl der Patienten ebenso am Herzen liegt wie uns.
Zum einen stellt das Instrument der Beleihung sicher, dass pri vate und gemeinnützige und kirchliche Träger unter staatli cher Regie als Teil einer staatlichen Einrichtung arbeiten müs sen,
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Gesetz regelt – damit will ich noch einmal zum Kern kommen – den Zugang beruf lich Qualifizierter zum Studium. Dieser verbesserte Zugang ist eine alte Forderung, auch der Liberalen.
In Zukunft wird der Metzgermeister eben nicht mehr vorran gig Lebensmitteltechnologie studieren müssen – einen seinem Beruf fachlich entsprechenden Studiengang –, sondern er wird auch Philosophie studieren können. Nicht nur Meister werden studieren dürfen, sondern auch Menschen, deren Qualifikati on im Beruf den Meistern gleichgestellt wird.
Vielleicht fragen Sie sich, warum in Zukunft Hebammen nicht nur Medizin, sondern auch Luft- und Raumfahrt studieren können. Darauf haben wir Liberalen eine ganz einfache Ant wort: Das ist die Sache mit der Freiheit. Wir wollen, dass al le Menschen nach ihrem freien Willen entscheiden dürfen.
Vielleicht müssen wir im Ausschuss darüber nachdenken, wie man die Hebammen, die Luft- und Raumfahrt studieren wol len, besser vorbereiten und vielleicht Vorbereitungskurse an bieten kann, um beruflich Qualifizierten den Einstieg noch mehr zu erleichtern.
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, ein Studium kostet Steuergeld. Deshalb belassen wir es bei einem Korrektiv, näm lich dem Eingangstest zum Studium. Die Universitäten und die anderen Hochschulen haben es in der Hand, durch gut ge machte Tests die Qualifikation für ein ganz bestimmtes Stu dium zu prüfen.
Diese Tests geben Chancengleichheit. Abiturienten, Hebam men und Metzgermeister werden denselben Eingangstest für Jura, Medizin und Lebensmitteltechnologie haben, und die Besten werden bestehen.
Last, but not least ebnet das Gesetz den Weg für das Service verfahren der Stiftung für Hochschulzulassung. Damit wer den die Zulassungsverfahren bundesweit über eine Zentrale vernetzt, damit Universitäten und Hochschulen online sofort wissen, welche Bewerber noch auf dem Markt sind, und kei ne Zulassungen mehr an Studierende senden müssen, die sich längst für eine andere Alma Mater entschieden haben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich noch ein mal zusammenfassen: ein neues Serviceverfahren, das die Nachteile des jetzigen Verfahrens abstellt, ohne zur „Studen ten-Landverschickung“ zurückzukehren, Chancengleichheit beim Hochschulzugang für beruflich Qualifizierte ohne Ab striche bei der Qualität und eine Option für die Einbindung privaten Kapitals in Universitätsklinika, ohne die Regie aus staatlicher Hand zu geben.
Dies zeigt wieder einmal überdeutlich: Die Wissenschaftspo litik unserer Koalition in den Landesfarben Schwarz-Gelb kennt keine Probleme; wir kennen nur Lösungen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich schlage die Überweisung des Gesetzentwurfs Drucksache 14/6248 und des Antrags der Fraktion der SPD, Drucksache 14/5376, an den Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kunst vor. – Sie stimmen der Überweisung zu.
Wir treten jetzt in die Mittagspause ein. Wir beginnen heute Nachmittag um 14:00 Uhr mit der Fragestunde.
M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g. G u n t e r K a u f m a n n S P D – N i c h t b e r ü c k s i c h t i g u n g d e r S t a d t R a s t a t t i m S t ä d t e b a u f ö r d e r u n g s p r o g r a m m 2 0 1 0
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung zur Nichtberück sichtigung der Stadt Rastatt im Städtebauförderungsprogramm 2010:
Rastatt um eine Ansiedlung von IKEA ausschlaggebend für die Ablehnung von zwei Förderanträgen der Stadt im Rah men des Städtebauförderungsprogramms 2010?