Protocol of the Session on May 5, 2010

(Beifall bei der FDP/DVP – Lachen bei Abgeordne ten der SPD)

Das Wort erteile ich der Ministerin für Kultus, Jugend und Sport, Frau Professorin Dr. Schick.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Her ren! Herr Abg. Schmiedel, Sie haben zu Beginn der Debatte das Versprechen abgegeben, dass es heute einmal nicht um die übliche Schulstrukturdebatte gehen soll. Leider ist im Verlauf der Debatte das zweite Megaendlosthema wieder gestreift worden, das einen aber richtig ärgern kann: Das ist das The ma „Abwertung aller Abschlüsse, bei denen nicht Abitur draufsteht und das Gymnasium nicht der Erlangungsort ist“.

(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Wider spruch bei der SPD)

Wenn hier an diesem Pult davon gesprochen wird, ein Berufs kollegabschluss sei nicht anerkannt, dann zeugt das von pro funder Unkenntnis.

(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Claus Schmiedel SPD: Wer hat denn das gesagt?)

Wir erreichen mit den Berufskollegabschlüssen die Fachhoch schulreife.

Vorhin wurde von Ihnen ins Feld geführt, künftig fehle es an Fachkräften im MINT-Bereich. Meine Damen und Herren, es tut mir leid, aber man muss einfach Fakten zur Kenntnis neh men, auch wenn sie einem nicht passen. 70 % der Ingenieu re, die im MINT-Bereich arbeiten, werden an den Fachhoch schulen „produziert“. Wenn Sie sagen, ein Berufskollegab schluss sei kein anerkannter Abschluss, muss ich Sie doch noch einmal bitten, Nachhilfe in Anspruch zu nehmen und sich dies näher anzuschauen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der FDP/ DVP – Zurufe von der SPD und den Grünen – Glo cke des Präsidenten)

Frau Ministerin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Lehmann?

Nein, jetzt nicht; später.

Herr Präsident, meine Damen und Herren, 31 % – –

(Unruhe)

Es hilft nichts. Sie müssen auch einmal zuhören. Es hilft nichts, auch wenn es nicht das ist, was Sie hören wollten.

(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Zuruf von der CDU: Genau!)

Ein Drittel aller Schüler in Deutschland, die ein berufliches Gymnasium besuchen, sind Baden-Württemberger, obwohl

der Anteil in der betreffenden Altersgruppe in Deutschland zwischen 12 und 14 % liegt. So viel als Antwort auf die For derung, wir müssten in diesem Bereich endlich etwas tun.

(Abg. Dr. Frank Mentrup SPD: Ist das viel?)

Meine Damen und Herren, Sie haben es verschlafen oder nicht mitbekommen:

(Abg. Jörg Döpper CDU: Verschlafen!)

Wir haben hier in den letzten Jahren eminent viel getan.

(Abg. Brigitte Lösch GRÜNE: „Eminent“!)

Ich darf Ihnen das alles noch einmal aufzählen

(Unruhe – Zuruf: Zuhören!)

selbst dann, wenn Sie nicht zuhören wollen. Sie müssten es dann im Protokoll nachlesen; es steht ja dann im Protokoll.

(Beifall bei der CDU und des Abg. Dr. Hans-Peter Wetzel FDP/DVP – Lachen der Abg. Brigitte Lösch GRÜNE)

In den vergangenen Jahren stieg in Baden-Württemberg die Zahl der Schüler und Schülerinnen an den beruflichen Gym nasien um ein Drittel.

(Abg. Brigitte Lösch GRÜNE: Sie können Ihre Re de zu Protokoll geben!)

Im gleichen Umfang haben sich die Zahl der Lehrerdeputate und die Zahl der Klassen erhöht. Das heißt, wir haben hier den Ausbau selbstverständlich vollzogen.

Wir haben im letzten Schuljahr über 100 zusätzliche Deputa te in dieses System hineingegeben. Wir haben im letzten Schuljahr 15 neue Standorte für sozialwissenschaftliche Gym nasien eingerichtet.

(Abg. Norbert Zeller SPD: Aber Sie haben andere ge strichen!)

Wir werden in diesem Schuljahr weitere 15 Standorte für so zialwissenschaftliche Gymnasien einrichten.

(Zuruf von der CDU: Sehr gut!)

Noch vor einigen Jahren hatten die Schüler und Schülerinnen in diesem Schulbereich nur zwischen fünf Möglichkeiten zu wählen. Heute können sie zwischen neun unterschiedlichen Typen wählen.

(Abg. Siegfried Lehmann GRÜNE: 8 000 Plätze feh len!)

Meine Damen und Herren, verlassen Sie doch endlich Ihre rein quantitativ-planwirtschaftlich definierte Diskussionsebe ne.

(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Lachen bei der SPD und den Grünen – Oh-Rufe von der SPD – Abg. Reinhold Gall SPD: Schon jetzt das Niveau von Herrn Rau! Meine Güte! Schon jetzt das Niveau von Herrn Rau! Das ging aber schnell! – Unruhe)

Ein Kernstück moderner Bildungspolitik muss auch die Qua lität sein.

(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Zuruf von der CDU: Sehr gut! – Abg. Brigitte Lösch GRÜNE: Da war ja Herr Rau noch besser! – Abg. Reinhold Gall SPD: Nur mit Grinsen wird es nicht gehen!)

Jetzt lösen Sie sich doch einmal von der Vergangenheit. So viel Rückwärtsorientiertheit ist doch schrecklich.

(Zurufe von der SPD und den Grünen, u. a. Abg. Reinhold Gall SPD: Sie hat sich in die Gegenwart übertragen!)

Wir machen Bildung für die Zukunft – nicht nach hinten schauen.

(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Zuruf von der CDU: Bravo! – Oh-Rufe von der SPD und den Grünen – Abg. Reinhold Gall SPD: Meine Güte! – Unruhe)

Meine Damen und Herren, ebenso unerträglich ist die Defini tion von Bewerbungen als Anmeldungen. Dieses Missver ständnis müsste doch einmal auszuräumen sein: Nicht jeder, der sich irgendwo für irgendetwas bewirbt, will am Ende auch dorthin. Wir haben natürlich Mehrfachbewerbungen.

(Lachen bei der SPD und den Grünen – Oh-Rufe von der SPD und den Grünen – Abg. Reinhold Gall SPD: Der bewirbt sich aus Lust und Laune! Sind Sie so nach Baden-Württemberg gekommen? – Weitere Zu rufe – Lebhafte Unruhe – Zuruf: Zuhören!)

Zuhören fällt Ihnen offenbar schwer.

(Lachen bei der SPD und den Grünen – Abg. Rein hold Gall SPD: Das fällt auch schwer!)

Vielleicht fällt Ihnen das Lesen nicht ganz so schwer.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der FDP/ DVP – Heiterkeit des Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU)

Ich bitte darum, dass Sie ab und zu einmal die Tageszeitung lesen, z. B. die Tageszeitung vom vergangenen Montag.

(Lachen der Abg. Brigitte Lösch GRÜNE – Unruhe – Glocke des Präsidenten)