Er hat seine Möglichkeiten genutzt. Er hat die Politik der Lan desregierung von Baden-Württemberg in diesem Punkt be stimmt.
Wenn der Finanzminister einer Landesregierung nach der Prü fung des Falls zu dem Ergebnis kommt: „Es ist rechtens, es wird gekauft“, wenn in allen anderen Landesregierungen der Finanzminister federführend für diese Sache ist und die Ent scheidungen trifft und in der Bundesregierung der Bundesfi nanzminister für diese Sache verantwortlich ist und die Ent scheidungen sachgerecht trifft, wenn der Finanzminister dar auf hinweist: „Ich bin mir eigentlich mit allen Länderfinanz ministern, dem Bundesfinanzminister und der Bundeskanzle rin einig; ich habe ein gutes Gewissen“, dann kann man nicht verstehen, dass man ihn nicht handeln lässt.
„Im Moment muss der Finanz minister in diesem Punkt einfach gewisse Fußfesseln des Jus tizministers ertragen.“
Dass die FDP eine solche Politik macht, okay. Aber wir ver stehen nicht, dass sich die CDU in diese Politik einfangen und sich Fußfesseln vom Justizminister anlegen lässt. Wir fordern Sie auf: Streifen Sie diese Fußfesseln ab; sie sind einer CDU nicht würdig.
Der Finanzminister von Baden-Württemberg sagt: „Mögli cherweise kommen einige Millionen Euro auf dem Umweg über Rheinland-Pfalz doch noch zu uns.“
Die Bundesregierung sucht händeringend nach einem Partner, der die CD abkauft. Aber der Justizminister von Baden-Würt temberg tut tatsächlich alles, was in seiner Macht steht. Er nimmt andere CDU- und FDP-regierte Landesregierungen in Haftung: „Weg damit, heiße Kartoffel, vergiftete CD, bloß nicht anfassen!“
Wir fordern Sie von der CDU auf: Streifen Sie die Fußfesseln dieses Justizministers ab. Die Sozialdemokraten in RheinlandPfalz helfen, aber Sie müssen auch einiges dazu tun. Die CD muss endlich angeboten werden, damit die Steuersünder ver folgt werden.
Sie haben es am Anfang kleingeredet und gesagt, das sei al les Nasenwasser und man sollte das alles nicht so ernst neh men. Wir kennen mittlerweile die Dimension: Deutlich über 4 000 Steuerhinterzieher haben sich schon freiwillig gemel det – darin ist die Dunkelziffer nicht enthalten –, und das nur in Baden-Württemberg. 13 000 sind es im Bund. Das ist kein Sonderfall, sondern es ist ein Massensport geworden. Es sind
nicht die Schaffer von Bosch, die ihr Geld in die Schweiz schaffen. Es sind diejenigen, die reich sind, die ihren Reich tum auch noch auf ungesetzliche Art und Weise mehren wol len, indem sie ihr Geld in der Schweiz verstecken.
Sie machen Politik für Reiche – das wundert uns nicht –, aber Sie haben auch noch Wählerstimmen von den Schaffern von Bosch.
Sie wollen es denen ermöglichen, die reich sind und ihren Reichtum noch auf ungesetzliche Art und Weise mehren wol len.
Dann gäbe es überhaupt keinen Grund, dass man sich freiwil lig meldet, sondern dann können die sich ruhig zurücklehnen.
Hören Sie auf mit der Politik, Steuerhinterzieher in diesem Land zu schützen. Gehen Sie dazu über, Steuerhinterziehung aktiv zu bekämpfen, und helfen Sie mit, dass die CD jetzt end lich gekauft wird und diejenigen zur Rechenschaft gezogen werden, die auf ungesetzliche Art und Weise ihren Reichtum mehren.
Herr Präsident, liebe Kollegin nen und Kollegen! Lieber Herr Schmiedel, wir reden von kei nem Drama, sondern von einer rechtlich sauberen Lösung der Angelegenheit.
Das möchte ich als Erstes feststellen. Deswegen werden wir auf Ihre weiteren Ausführungen nicht so detailliert eingehen. Das ist auch nicht unser Stil.
Wir kommen vielmehr auf das zurück, was die Kollegen schon gesagt haben, nämlich Sachlichkeit. Wir sollten die Angele genheit rein sachlich behandeln. Ich fange damit an und möch te Ihnen insofern ein Vorbild dafür geben.
Bei den Anträgen der SPD geht es einerseits um den Ankauf der sogenannten Steuer-CD, andererseits aber auch um Maß nahmen zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung. Darin sind wir uns hoffentlich einig.
Um es gleich vorwegzunehmen: Beide Anträge sind zwi schenzeitlich erledigt, lieber Herr Kollege Drexler
hören Sie doch einmal zu; Sie wissen doch gar nicht, was kommt –, weil erstens die geforderten Maßnahmen eingelei tet sind und zweitens durch die Stellungnahme der Landesre gierung – wenn Sie sie denn richtig gelesen haben – keine of fenen Fragen mehr bestehen,
Deshalb werden wir diese Anträge heute formell ablehnen und auf unseren eigenen Antrag vom 10. Februar verweisen, der unserer Ansicht nach in der Sache zielgerichteter ist, dessen parlamentarische Behandlung, wie Sie wissen, aber noch aus steht. Auch Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, besonders Ihr Herr Dr. Schmid, sollten das eingestehen und nicht weiter mit populistischen Äußerungen eine Moraldebat te führen, wie wir sie gerade eben gehört haben.
Herr Gall, mit Ihren ständigen rücksichtslosen Forderungen – rücksichtslos! – zum Ankauf der „Steuer-CD“ setzen Sie sich nämlich selbst über Recht und Gesetz hinweg.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Wolf gang Drexler SPD: Unverschämtheit! – Abg. Claus Schmiedel SPD: Das ist absolut lächerlich!)
Ein solches Verhalten wird den Ansprüchen unseres Hohen Hauses nicht gerecht. Insofern empfehle ich Ihnen: Suchen Sie sich doch andere Themen für Ihren anstehenden Landtags wahlkampf.