dass eine renommierte Organisation wie die Fraunhofer-Ge sellschaft nicht in Bayern, nicht in Hamburg
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Abg. Hagen Kluck FDP/DVP: Das ist die Wahrheit, Herr Prewo! – Gegenruf des Abg. Dr. Rai ner Prewo SPD – Abg. Peter Hofelich SPD: Jetzt aber! – Unruhe)
Frau Kollegin, ich halte es geradezu für absurd, wenn Sie der baden-württembergischen Politik oder der Wirtschaft vorwer fen, dass die 4,4 % des Bruttoinlandsprodukts, die wir für For schung und Entwicklung ausgeben, nicht aus dem Landes haushalt bestritten werden. Ich bin stolz auf ein Land wie Ba den-Württemberg, das mehr als jede andere Region
in der Welt zusammen mit Finnland und Israel auch in der Kri se so viel Geld für Forschung und Entwicklung ausgibt. Das ist das Saatgut, auf dem Baden-Württemberg seine Stärken in der Zukunft wieder ausbauen wird, meine Damen und Her ren.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der FDP/ DVP – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Sehr gut! – Abg. Hagen Kluck FDP/DVP: Jawohl!)
Im Zusammenhang mit dem Thema Innovationspolitik gibt es noch einen zweiten Punkt. Prognos – ich glaube, das ist schon einmal erwähnt worden – hat dieser Tage festgestellt, dass es in Deutschland im Hinblick auf Innovationsfähigkeit, Innovationsschnelligkeit 25 Regionen gibt, die besondere Zu kunftschancen haben. Von diesen 25 Regionen liegen allein zehn in Baden-Württemberg, vier in Nordrhein-Westfalen und vier in Bayern. Zehn liegen in Baden-Württemberg. Das heißt, Baden-Württemberg zeichnet sich dadurch aus, dass dieser Innovationsimpuls, diese Innovationsstärke eben nicht nur in einer einzelnen oder in zwei einzelnen Regionen vorhanden ist, sondern auf das gesamte Land Baden-Württemberg ver teilt ist.
Die große Stärke Baden-Württembergs besteht darin, dass sich die Innovationspolitik auf das ganze Land verteilt. Wenn Sie sich die einzelnen Regionen anschauen – beispielsweise Ober schwaben, aber auch andere – dann werden Sie feststellen, dass sich diese Innovationspolitik dort in einem unglaublich rasanten Tempo entwickelt hat, zum Teil stärker als in Stutt gart. Das Land Baden-Württemberg – das ist der entscheiden de Punkt – ist eben größer als das S-Bahn-Netz der Stadt Stutt gart.
Zum großen wirtschaftlichen Erfolg des Landes Baden-Würt temberg haben in ihrer Addition auch die Wirtschaftskräfte in den einzelnen Regionen beigetragen. Deshalb wird BadenWürttemberg in der Wissenschaftspolitik, in der Forschungs politik, in der Wirtschaftspolitik, in allen Bereichen alles da für tun, dass die Entwicklungschancen in allen Regionen die ses Landes als Voraussetzung für seinen gesamten Wirtschafts erfolg auch in der Zukunft gewährleistet werden, meine Da men und Herren.
(Heiterkeit – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Un sere Geduld ist unendlich! – Zurufe, u. a. des Abg. Peter Hofelich SPD)
(Abg. Claus Schmiedel SPD: Was? – Abg. Dr. Hans- Ulrich Rülke FDP/DVP: Kann er brauchen! – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Ist schon wieder Weih nachten? – Unruhe)
Ich kann ihm eine gute Botschaft überbringen, denn es geht um die Liquiditätspolitik für unsere Unternehmen. Sie brau chen auch in der Aufschwungphase Liquidität; das ist völlig klar. Es soll wieder investiert werden. Wir sind uns darüber
einig, dass eines der großen Probleme nicht so sehr in der Kre ditpolitik, in der Kreditgewährungspolitik besteht, sondern da rin, dass die Eigenkapitalbasis einiger Betriebe in BadenWürttemberg unter der Entwicklung gelitten hat.
Herr Kollege Schmiedel, deshalb haben wir jetzt Mittelstands programme neu auf den Weg gebracht, die sich dadurch aus zeichnen, dass sie in allererster Linie auch dafür geeignet sind – sei es in Form von Beteiligungen oder wie auch immer –, die Eigenkapitalbasis zu verbessern. Wir können heute sagen, dass wir in Baden-Württemberg, wenn wir alles zusammen nehmen – L-Bank, LBBW, Mittelständische Beteiligungsge sellschaft – rund 1 Milliarde € zur Verfügung haben, um die se Beteiligungspolitik und damit eine Politik betreiben zu kön nen, die für mehr Eigenkapital sorgen wird, als dies in der Ver gangenheit der Fall war. Das ist ein großer Erfolg, den wir er rungen haben.
Ganz in Ihrem Sinn will ich einmal sagen: Wir waren uns vor her eigentlich auch einig, aber jetzt noch einmal die Forde rung aufzustellen, zusätzliche Programme für mehr Eigenka pital auf den Weg zu bringen, ist nicht notwendig. Herr Kol lege Schmiedel, Sie haben geredet; das ist die Aufgabe der Opposition. Die Regierung hat gehandelt; das ist die Aufga be der Regierung,
Bleibt ein dritter Punkt, den ich noch kurz ansprechen möch te. Ich glaube, dass wir aufgrund der Fachkräfte, die wir in Baden-Württemberg haben – darüber müsste man übrigens extra noch einmal reden –, aufgrund des Qualifikationspoten zials der Menschen, der technologischen Ausstattung unserer Wirtschaft und der Tatsache, dass wir durch die getroffenen Maßnahmen aus meiner Sicht eine Kreditklemme in der Zu kunft vermeiden können, eigentlich ganz gute Ausgangsvor aussetzungen auf dem Weg nach oben haben.
Was mir ein bisschen wehtut, ist die Tatsache, dass wir im bundesweiten Vergleich unter einer ziemlichen und eigentlich eher ärgerlichen Wettbewerbsverzerrung leiden müssen. Mei ne Damen und Herren, ein Unternehmen, das aktuell – Stich wort Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“, Stichwort EU-Programme – in Branden burg, in Sachsen-Anhalt, in Sachsen oder in anderen neuen Bundesländern investieren will, bekommt nicht nur 50 % der Investitionskosten in Form von Cash, also nicht in Form von günstigen Darlehen, sondern in Form eines verlorenen Zu schusses für diese Investitionen, sondern bekommt bis zu 90 % der Investitionskosten. Wenn ich Ihnen weiter sage, dass es heute durchaus möglich ist – das ist nicht illegal, sondern das ist der Wille des Gesetzgebers –, sogar 50 % der Perso nalkosten einer solchen Investition zu bezuschussen, dann muss ich feststellen, dass dies schon eine Wettbewerbsverzer rung par excellence ist.
Das war in der Vergangenheit möglicherweise zu vertreten. Aber ich finde, nach 20 Jahren, in denen wir diese Politik ge macht haben, muss nach dem Aufbau Ost jetzt auch wieder das Thema „Ausbau West“ auf der Tagesordnung stehen. Des halb muss diese Politik überdacht werden, meine Damen und Herren.
Ich bin davon überzeugt: Wenn wir die Startlöcher, die ich jetzt nur kurz ansprechen konnte, wirklich kräftig buddeln, Herr Kollege Prewo, dann haben wir auch die Chance, die Scharte, die Ihr Wirtschaftsminister damals geschlagen hat,
gegenüber Bayern auch wieder auszuwetzen. Wir sind bereit, diese Politik voranzubringen. Baden-Württemberg ist nicht nur, wie ich immer sage, ein Modell deutscher Möglichkei ten. Vielmehr wissen wir längst, dass Baden-Württemberg auch ein Modell europäischer Möglichkeiten werden kann. An diesem Anspruch werden wir uns auch in der Zukunft mes sen lassen.
Wenn man sich das Bild anschaut, das der Kollege Prewo hier schon wiederholt vom Land Baden-Württemberg gezeichnet hat, dann hat man den Eindruck, nicht in Mitteleuropa, son dern irgendwo in Schwarzafrika zu leben,
wo die Not groß ist und von wo die Menschen flüchten. Na türlich gibt es Wanderungsbewegungen, Herr Kollege Prewo. Aber wenn es für die Leute einen Grund gibt, Baden-Würt temberg zu verlassen, dann sind das Landtagsreden wie Ihre.
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Abg. Werner Pfisterer CDU: Sehr gut! – Abg. Hagen Kluck FDP/DVP: Jawohl!)
Ich habe übrigens auch nicht, Frau Kollegin Sitzmann, hier behauptet, es sei alles bestens in Baden-Württemberg, es ge be keinen Handlungsbedarf. Es war ja auch bezeichnend, dass das schon in Ihrem Konzept stand und Sie es vorgelesen ha ben. Vielmehr gibt es eine ganze Reihe von Faktoren, bei de nen Baden-Württemberg spitze ist – auch besser als Bayern und Hessen. Ich habe einige davon aufgezählt. Es gibt natür lich auch Faktoren, bei denen Bayern und Hessen besser sind.
Mich wundert nur, Herr Kollege Dr. Prewo, dass Sie immer Bayern anführen. Denn wenn es ein Land gibt, in dem Sozi aldemokraten ganz bestimmt noch nie etwas geleistet haben, dann ist es Bayern.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP und der CDU – Abg. Alfred Winkler SPD: Das mit dem „ge leistet haben“ zu sagen steht Ihnen nicht zu! Ihnen nicht! – Zuruf des Abg. Dr. Rainer Prewo SPD)