Was sind unsere Erkenntnisse aus den Anhörungen der verschiedenen Experten? Aus meiner Sicht mussten wir sehr frühzeitig erkennen, dass es kein einheitliches Täterprofil gibt. Demnach gibt es auch keine spezifische Amokprävention.
Außerdem hat sich aus Sicht der CDU-Fraktion ergeben, dass weder der Zugang zu Waffen noch die Befassung mit gewalthaltigen Computerspielen oder die missbräuchliche Me
diennutzung allein ursächlich für Amoktaten sind. Die CDUFraktion hat aus den Anhörungen das Fazit gezogen, dass es nicht ausreicht, vielfältige Appelle auszusprechen und eine große Zahl von Einzelmaßnahmen zu fordern. Der CDU-Fraktion war es wichtig, dass der Sonderausschuss Anstöße gibt, um die Problematik grundsätzlich, langfristig und nachhaltig anzugehen.
Für uns hat sich aus den Anhörungen ergeben, dass potenzielle Amoktäter häufig verzweifelte Menschen sind, die mit sich selbst und ihrer Umwelt nicht klarkommen und zu denen niemand mehr Zugang findet. Professor Heubrock hat uns bestätigt, dass Fehlentwicklungen bei einem Kind sehr früh, häufig schon im Kindergartenalter, beginnen. Professor Rauschenbach hat sehr anschaulich geschildert, welchen Herausforderungen junge Menschen heutzutage ausgesetzt sind und dass es eine wachsende Gruppe junger Menschen gibt, denen die Eigenschaften und die Unterstützung fehlen, um Stress bewältigen und innere Anspannungen ausgleichen zu können. Wir haben es hier mit neuen Erscheinungen zu tun, denen wir mit bisherigen Mitteln offensichtlich nicht beikommen können.
Die CDU ist daher der Ansicht, dass es eines ganzheitlichen Ansatzes bedarf. Bedeutsam war für uns der Hinweis von Frau Professorin Bannenberg, dass auch Schulsozialarbeiter nicht der Weisheit letzter Schluss sind, besonders dann, wenn sie dazu beitragen, dass sich Lehrer problematischer Schüler entledigen, indem sie diese zum Schulsozialarbeiter schicken.
Im Gegenteil bedarf es einer Kultur des Hinschauens von allen. Unsere Kinder dürfen nicht von einem Spezialisten zum anderen geschickt werden. Ihre Lebenswelt darf nicht atomisiert werden. Jeder, der mit jungen Menschen zu tun hat – zu Hause, in der Schule, im Verein –, ist verantwortlich. Um dieser Verantwortung in unserer komplexen Welt gerecht zu werden, müssen Eltern, Lehrer und alle, die mit Kindern und Jugendlichen zu tun haben, besser geschult und stärker unterstützt werden, damit sie aufmerksam und helfend auf Fehlentwicklungen reagieren können.
Es gibt Phasen im Kinderleben, Umbruchphasen – das kann der Schulbeginn sein, der Eintritt in die weiterführende Schule, die Scheidung der Eltern oder die Pubertät –, die die jungen Menschen und ihre Erziehungsberechtigten vor besondere Herausforderungen stellen. Hierbei brauchen Eltern mehr professionelle Unterstützung, mehr Schulung, mehr Anlaufstellen und Beratung.
Deswegen wollen wir das Programm zur Stärkung der Erziehungskompetenz der Eltern. Deswegen wollen wir mehr Psychologen, die auf Kinder und Jugendliche spezialisiert sind. Deswegen wollen wir, dass es an jeder Schule in BadenWürttemberg ein Programm gibt, das hilft, Konflikte friedlich zu lösen, miteinander zu reden und Fehlentwicklungen früh zu erkennen.
Bei unseren Forderungen nach Schulung der Eltern, Einstellung von weiteren 100 qualifizierten Schul- und Jugendpsychologen und flächendeckender Einführung von Gewaltpräventionsprogrammen an Schulen nach dem Modell des norwegischen Psychologen Dan Olweus handelt es sich um langfristige Maßnahmen. Der Sonderausschuss hat daher die Regierung gebeten und den Auftrag erteilt, hierfür Konzepte vorzulegen. Dies soll bereits zum Jahresende geschehen.
Uns geht Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Wir wollen langfristige, tragfähige und nachhaltig wirksame Maßnahmen, die dazu beitragen, dass unsere Gesellschaft lebenswert bleibt, dass wir eine Kultur des Hinschauens und der Anteilnahme entwickeln. Ruhe und Gründlichkeit sind nach Ansicht der CDU-Fraktion der richtige Ansatz.
Daher sind wir der Ansicht, dass jede einzelne Schule selbst prüfen muss, welche Sicherheitsmaßnahmen sie braucht. Hierbei gibt es keine zentralistischen, allgemeingültigen Lösungen. Das wäre ein falscher Weg, der uns in falscher Sicherheit wiegen würde. Christoph Palm hat darauf hingewiesen, dass sich Türknäufe in einzelnen Fällen sogar nachteilig auswirken können. Ein Experte hat uns deutlich gemacht, dass zukünftige Amoktäter möglicherweise ganz anders vorgehen werden, als uns dies bisher bekannt oder vorstellbar ist. Und was nützen Türknäufe, wenn sich das Massaker auf dem Schulhof abspielt?
Wir sind auch der Auffassung, dass ein Waffenverbot nicht zielführend ist. Die Waffe steht am Ende einer langen Kette von Fehlentwicklungen. Sie ist das Instrument und nicht die Ursache. Ob Sprengstoff gezündet wird, ob ein Auto als Waffe gebraucht wird, ob klein- oder großkalibrige Schusswaffen zum Einsatz kommen – in jedem Fall kann das Ergebnis ein furchtbares Blutbad sein.
Wir wollen die Gefahr, die von Waffen ausgeht, nicht herunterspielen. Aber wir wollen uns auch nicht der Illusion hingeben, wir könnten Amokläufe verhindern, indem wir bestimmte Waffenarten verbannten oder bestimmte Arten der Sportausübung verdammten. Wichtig ist, dass der unberechtigte Zugriff auf Waffen so unwahrscheinlich wie möglich wird. Menschen, die legal Waffen besitzen, hierbei noch stärker zu sensibilisieren ist wichtig und richtig; diese Forderung ist ein wertvolles Ergebnis unserer Diskussionen.
Ähnlich verhält es sich mit gewalthaltigen Medien und Computerspielen. Die Experten haben uns durchweg bestätigt, dass sie allein nicht die Ursache für Amoktaten sein können. Aber sie können eine gewisse Disposition verstärken.
Insofern ist es der CDU-Fraktion wichtig, dass sich die Gesetzgebung dieser neuen Technologien annimmt und ihren Missbauch einschränkt. Bisher – das müssen wir ehrlich zugeben – hinken wir den modernen Medien hinterher.
Ich begrüße es, dass der Bundestag die Enquetekommission „Internet und digitale Gesellschaft“ eingerichtet hat. Die CDU wird die Maßnahmen, die auf Bundesebene ergriffen werden, um den Medienmissbrauch einzuschränken, sehr aufmerksam beobachten und an den eigenen Kriterien messen. Denn auch hier hat Frau Mayer recht. Wir müssen uns fragen: In welcher Gesellschaft wollen wir leben? Soll es auf Dauer die Freizeitbeschäftigung von Erwachsenen und Jugendlichen sein, sich an Bildschirmen mit dem Töten zu beschäftigen? Nein, das entspricht nicht der Vorstellung der CDU. Wir wollen so viel Friedfertigkeit wie möglich in unserer Gesellschaft. Wir wollen Leben schützen. Das ist die Aufgabe der Politik, wie es Christoph Palm zu Beginn seiner Ausführungen dargestellt hat.
Insofern hoffe ich, dass wir mit unseren Handlungsempfehlungen weitreichende Anstöße gegeben haben. Ich bitte die Regierung, die gewünschten Konzepte zügig auszuarbeiten
und uns vorzulegen. Ich appelliere an dieses Haus, die notwendigen Mittel zur Umsetzung bereitzustellen.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Gedenkfeier heute Vormittag in Winnenden hat uns die schrecklichen Ereignisse vom 11. März letzten Jahres und das damit einhergehende unermessliche Leid, das damals von einer Stunde auf die andere über viele Familien hereingebrochen ist, auf bedrückende Weise noch einmal in Erinnerung gebracht.
Aber – das zu sagen möchte ich an dieser Stelle auch nicht versäumen – die Gedenkfeier heute Morgen hat auch vonseiten der Schülerinnen und Schüler Hoffnung ausgedrückt, Hoffnung auf eine Zukunft, die durchaus steinig ist, aber Hoffnung auf eine Zukunft mit einem besseren und gesünderen Aufwachsen.
Der Landtag hat sich unmittelbar nach dem Verbrechen vom 11. März vorgenommen, alles zu tun, um die Wiederholung eines solchen Verbrechens so unwahrscheinlich wie irgend möglich zu machen – aus Respekt vor den Opfern, ihren Angehörigen und Freunden sowie aus Verantwortung gegenüber den Menschen, die von den staatlichen Institutionen zu Recht ein Höchstmaß an Schutz vor solchen Taten erwarten.
Heute nun stellen wir im Landtag nach vielen Monaten intensiver Arbeit den Abschlussbericht des Sonderausschusses vor und bitten um Zustimmung zu den Empfehlungen. Zugleich legen wir damit heute in der Öffentlichkeit Rechenschaft darüber ab, ob wir unserer Verantwortung gerecht geworden sind und wirklich bereit sind, die notwendigen Konsequenzen aus dem Amoklauf in Winnenden und Wendlingen zu ziehen.
Wir haben von den Sachverständigen im Sonderausschuss gelernt, dass es eine spezifische Prävention gegen Amoktaten nicht geben kann, wohl aber eine allgemeine Gewaltprävention und weitere Maßnahmen auf verschiedenen Feldern, die Amokläufe – so hoffen wir alle –, wenn sie sie schon nicht ganz verhindern können, so doch immerhin sehr viel unwahrscheinlicher werden lassen.
Meine Vorredner haben die Arbeit des Sonderausschusses und seine Ergebnisse in groben Linien bereits vorgestellt. Ich denke, es ist klar geworden, dass wir im Sonderausschuss in großem Umfang zu guten Ergebnissen gekommen sind.
Meine Fraktion hat 50 Handlungsempfehlungen in den Sonderausschuss eingebracht und zur Abstimmung gestellt. Viele dieser Handlungsempfehlungen wurden im Sonderausschuss mit konsensualen Formulierungen einvernehmlich beschlossen. Die Regierungsfraktionen konnten unseren Handlungsempfehlungen in elf Fällen nicht zustimmen.
Auch die Mehrheit der insgesamt acht von den Regierungsfraktionen eingebrachten Handlungsfelder wurde einvernehmlich beschlossen. Mit voller Überzeugung hat die SPD insbe
sondere dem weiterführenden Handlungsfeld zum Antigewaltprogramm nach Dan Olweus zugestimmt, das wirklich ein guter Beginn für umfassende Gewaltprävention ist.
Nicht zustimmen konnte die SPD den drei Handlungsfeldern zu den Themenbereichen Medienpädagogik und Elternberatungsmodule, die uns nicht weit genug gehen, und dem Handlungsfeld „Modellprojekt Gewaltprävention im Biathlon“. Nach unserer Auffassung muss Gewaltprävention in diesem Bereich nicht beim Biathlon ansetzen, sondern in den Schützenvereinen vor Ort.
Ich möchte einige Handlungsempfehlungen herausgreifen. Wir freuen uns darüber, dass der Sonderausschuss auf Basis unserer Vorschläge beschlossen hat, die Kindertageseinrichtungen zu Familienzentren auszubauen, mehr männliche Erzieher und Grundschullehrer in der frühkindlichen Erziehung als männliche Vorbilder einzusetzen, Ganztagsschulen mit attraktiven Angeboten für diese Bereiche auszubauen und solche Angebote in den Schulalltag zu integrieren, die Erziehungskompetenz der Lehrkräfte und ihre Befähigung zur Elternarbeit sowie die Erziehungspartnerschaft zwischen Schule und Eltern zu stärken.
Beim Thema „Umgang mit Waffen“ konnten wir uns im Sonderausschuss zwar auf einige Punkte gemeinsam verständigen, z. B. darauf, dass die Vollzugsdefizite bei der Überprüfung der Einhaltung der Aufbewahrungsvorschriften zu beseitigen sind, dass für die psychologischen Eignungstests für unter 25-Jährige, die erstmals die Erlaubnis zum Erwerb einer Schusswaffe beantragen, bundesweit einheitliche Testverfahren entwickelt und angewendet werden, sowie darauf, Modellprojekte für die Jugend- und die Elternarbeit in Schützenvereinen zu fordern und zu fördern. Dennoch ist es leider nicht gelungen, sich gemeinsam darauf zu verständigen, den Zugang zu den gefährlichen Großkaliberwaffen drastisch einzuschränken.
Lassen Sie mich nun, meine sehr geehrten Damen und Herren, noch auf einige wenige der abweichenden Voten der SPD eingehen. Die SPD hat für insgesamt elf ihrer Empfehlungen, die allesamt – das will ich hier ausdrücklich betonen – auf Aussagen der vor dem Sonderausschuss angehörten Sachverständigen beruhen, keine Zustimmung bei der Mehrheit des Sonderausschusses gefunden. Aus Zeitgründen möchte ich nicht auf alle Punkte eingehen, sondern nur einige, die besonders wichtig erscheinen, detaillierter herausgreifen. Ich möchte hier besonders das Thema Gewaltprävention und den Themenbereich Waffen ansprechen.
Die SPD hat ein Minderheitenvotum zur Gewaltprävention eingebracht, in dem sie dafür eintritt, die Schulen kindgerecht zu gestalten, mit möglichst langem gemeinsamen Lernen, und die Schulsozialarbeit auszubauen, und zwar unter Kofinanzierung des Landes. Es kann nicht sein, dass wir nur mehr Schulpsychologen einstellen – deren vermehrter Einstellung stimmen wir zu –; vielmehr brauchen wir verstärkt ein niederschwelliges Angebot an Schulsozialarbeit, die sich der Sorgen und Nöte der Kinder annimmt. Hier sehen wir eine Bildungsaufgabe und damit auch eine Finanzierungsaufgabe des Landes.
Des Weiteren fordern wir, die Präventionsarbeit von Schulpsychologen und Schulsozialarbeitern zusammen mit Experten der Gewaltprävention auszubauen, zu vernetzen und die Vernetzung als Dienstaufgabe zu sehen, damit sie auch wirklich stattfindet.
Wichtig ist uns auch, dass bei der LAG Jungenarbeit in Baden-Württemberg eine hauptamtliche Stelle für pädagogische Jungenarbeit finanziert wird. Denn die Anhörungen haben gezeigt, dass wir hierauf einen besonderen Schwerpunkt legen müssen, weil die Jungen angesichts einer sich verändernden Gesellschaft noch mehr Beachtung, aber auch mehr Befassung brauchen.
Ich möchte noch einige Punkte aus unserem Minderheitenvotum zum Umgang mit Waffen ansprechen. In diesem Minderheitenvotum fordern wir ein Verbot großkalibriger Faustfeuerwaffen in Privatbesitz und ein Verbot des IPSC-Schießens. Außerdem wollen wir, dass Schützenvereine für die Überprüfung der Einhaltung von Vorschriften zur Aufbewahrung von Waffen und Munition in die Pflicht genommen werden. Schließlich treten wir dafür ein, in den Satzungen der Schützenverbände Voraussetzungen für einen Verbandsausschluss wegen verbandsschädigenden Verhaltens bei nicht ordnungsgemäßer Aufbewahrung von Waffen und/oder Munition zu schaffen.
Nun gibt es sicher unterschiedliche Sichtweisen zum Thema „Umgang mit Waffen“. Kollegin Kurtz hat vorhin gesagt, die Waffe sei das Ende und nicht der Anfang. Dem kann ich zustimmen. Dennoch heißt dies nicht, dass wir das Ende so belassen müssen. Denn zum Thema Waffen haben uns alle Experten bei den Anhörungen gesagt: Dort, wo der Zugang zur Waffe leicht ist, dort, wo man leicht an eine Waffe und an die dazugehörige Munition herankommt, führt man eine Amoktat, wenn man sie plant, auch eher aus, als wenn man keinen Zugang hat. Mit Verlaub, meine sehr geehrten Damen und Herren – diese Bemerkung sei mir hier gestattet –: Eine Waffe gehört nicht in ein Nachttischchen.
Ich möchte an dieser Stelle gern auch aus der Rede zitieren, die Bundespräsident Köhler heute Vormittag gehalten hat. Er hat zum Thema Waffenrecht gesagt:
Es kann noch viel mehr geschehen als bisher, damit gefährdete Menschen nicht an Schusswaffen gelangen und Schulen und ähnliche Orte noch besser vor Anschlägen geschützt sind.
Ich glaube, da hat uns der Bundespräsident etwas vorgegeben, was wir zu tun haben, nämlich weiter daran zu arbeiten, dass es zu einem Verbot großkalibriger Waffen kommt und dass Waffengesetze, die es in der Tat schon gibt, besser eingehalten werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Sonderausschuss hat sich seiner Aufgabe mit großem Engagement, aber auch mit hoher Kompromissbereitschaft gestellt. Diese Kompromissbereitschaft wurde von allen Fraktionen gefordert.
Es gab natürlich auch einige schwierige Beratungssituationen, die allen Seiten einiges abverlangt haben. Der nun vorliegende Abschlussbericht zeigt aber, dass sich die oft mühevolle Detailarbeit und das Ringen um gemeinsame Lösungen gelohnt haben.
Die SPD hätte sich zwar insbesondere bei der Schulsozialarbeit, beim längeren gemeinsamen Lernen, bei der Gewaltprävention, der Jungenarbeit, der verbindlichen Integration der Medienpädagogik in die Lehramtsausbildung, bei der Finanzierung der Eltern- und Familienbildung und nicht zuletzt beim Waffenrecht mehr gewünscht. Dennoch wollen wir die gemeinsam erzielten Ergebnisse keineswegs gering schätzen. Konsequent umgesetzt – darauf wird es jetzt ankommen – können sie in der Tat dazu beitragen, dass sich solch schreckliche Ereignisse wie in Winnenden und in Wendlingen nicht wiederholen, zumindest aber deutlich unwahrscheinlicher werden.
Es liegt jetzt an uns allen hier im Landtag von Baden-Würt temberg, dass wir diesen Bericht nicht einfach zur Kenntnis nehmen und damit die schrecklichen Ereignisse abhaken. Wir alle, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, stehen in der Pflicht, die Umsetzung dieses Berichts zu unserer gemeinsamen Sache zu machen. Das sind wir auch den Opfern des Amoklaufs in Winnenden und Wendlingen sowie ihren Angehörigen und Freunden schuldig.
Ich möchte mich zum Schluss ausdrücklich bei den anderen Fraktionen, insbesondere beim Ausschussvorsitzenden Chris toph Palm, für die kollegiale Zusammenarbeit im Sonderausschuss bedanken, und ich bedanke mich bei Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.