Ja. – Dann frage ich mich: Wenn der SPD im Ausschuss null und nichts eingefallen ist, weshalb muss sich heute das ganze Plenum damit befassen?
Das ist ein Thema der Sitzungsökonomie. Tragen Sie das doch bitte das nächste Mal im Ausschuss vor. Dann können wir hier wie üblich die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zur Kenntnis nehmen, und dann ist es gut.
PPP/ÖPP ist eine Vorgehensweise, die immer mehr Anwendung findet, nicht nur bei uns, sondern auch – –
Also, um das jetzt auch einmal zu sagen, damit das auch alle wissen: Mir wurde vor zwei Stunden vorgeschlagen, wir könnten zu diesem Thema unsere Reden zu Protokoll geben. Da habe ich noch nicht einmal gewusst, weshalb die SPD die se Debatte beantragt hat.
Die Geschäftsordnung des Landtags sieht aber vor, dass man solche Stellungnahmen zu Protokoll vor Ende der Sitzung dem Präsidenten übergibt. Wir sind gleich am Ende der Sitzung – glücklicherweise –, deshalb habe ich keine Möglichkeit gesehen, das jetzt zu Protokoll zu geben. Man hätte auf die Debatte verzichten können. Das wäre absolut in Ordnung gewesen. Aber so müssen wir die Debatte jetzt leider führen.
Noch einmal zum Thema ÖPP: In Österreich wurde am 29. Januar das erste Teilstück der Nordautobahn A 5 in Wien eröffnet, ein 51 km langer Abschnitt, der im Rahmen ei- nes PPP-Projekts erstellt worden ist. Auftraggeber war die ASFINAG.
Zweitens – jetzt eine Meldung vom 2. März –: Es gab eine Veranstaltung der bundeseigenen Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft VIFG und des Landkreistags, in der deutlich darauf hingewiesen wurde, dass auch kommunale Straßen mit PPP sowohl gebaut als auch gepflegt werden dürfen. Vorreiter ist der Kreis Lippe. Im Sommer 2009 wurde dort nach Ausschreibung die bauliche Unterhaltung von 435 km Straße an einen Baukonzern vergeben.
(Abg. Ursula Lazarus CDU: Nein! Das gibt es doch nicht! – Gegenruf des Abg. Hagen Kluck FDP/DVP: Doch!)
Der Vorteil dieser Sache ist, dass man eben nicht Unterhaltung nach Kassenlage macht, sondern dass der Kreis stabile jährliche Zahlungen und damit Planbarkeit hat.
Jetzt noch zum Thema Mittelstand, Herr Kollege Prewo. Als Allererstes: Das Innenministerium wird nicht in PPP gebaut. Insofern haben Sie sich über die völlig falsche Sache aufgeregt.
Ja, ein Generalunternehmer. Aber wir reden hier über PPP und nicht über Generalunternehmer. Sie sollten sich schon an das Thema der Debatte halten.
Zur 10-Millionen-€-Grenze: Sie reden immer vom Mittelstand, aber Sie wissen offensichtlich nicht, wer das ist und wie es dort vor sich geht.
Solche großen Projekte kann ein mittelständischer Unternehmer nicht bewältigen. Oder wollen Sie, dass man das stockwerksweise ausschreibt? Dann ginge es vielleicht gerade noch.
Als Allerletztes: Der Rechnungshof hat in seiner Untersuchung, über die wir im letzten Jahr ausführlicher beraten hatten, meines Wissens keine kommunalen Projekte untersucht.
Das ist mein letzter Satz. – Mich würde deshalb interessieren, ob es inzwischen Ergebnisse hinsichtlich der wirtschaftlichen Vorteile auch bei kommunalen Projekten gibt.
Wie gesagt: Das nächste Mal reden wir darüber im Ausschuss. Dann müssen wir nicht den gesamten Landtag damit behelligen.
(Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Reinhold Gall SPD: Wir reden dort, wo wir es für richtig halten, und nicht dort, wo Sie es für richtig halten! – Gegenruf des Abg. Hagen Kluck FDP/DVP: Langsam, Herr Kol- lege Gall! Langsam!)
Da es sich um eine Beschlussempfehlung des Finanzausschusses handelt, dachte ich, ist der Vertreter des Finanzministeriums der richtige Redner vonseiten der Regierung.
(Abg. Reinhold Gall SPD: Wieder das reinste Chaos in der Regierung! – Abg. Hagen Kluck FDP/DVP: Hillebrand soll das machen! – Heiterkeit – Abg. Rein- hold Gall SPD: Das macht derjenige, der das kürzeste Manuskript hat!)
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir behandeln heute den Bericht der Landesregierung zum Beschluss des Landtags vom 9. Juli 2009.
Herr Kollege Prewo, es gibt keine Legaldefinition zu ÖPPMaßnahmen. Aber nach baden-württembergischer Definition erbringt bei ÖPP-Modellen ein privater Anbieter neben der Bauleistung auch Planungs- und Baumanagementleistungen sowie Vorfinanzierungen und eventuell den Betrieb aus einer Hand. Bei dieser Gesamtgemengelage – ich gehe darauf ein, weil Sie es angesprochen haben, obwohl es gar nicht Gegenstand dieses Beschlusses des Landtags ist – werden selbstverständlich auch ständig kleine und mittelständische Betriebe im Rahmen der Subunternehmerschaft integriert,
Die Verknüpfung von Bauleistung, Planungsleistung, Baumanagement, Vorfinanzierung und Betrieb kann zu wirtschaftlichen Vorteilen führen. ÖPP ist damit neben Eigenbau, Kauf und Miete eine Beschaffungsvariante zur Sicherstellung der Unterbringung von Landeseinrichtungen. Deswegen führt unsere Staatliche Vermögens- und Hochbauverwaltung solche Maßnahmen regelmäßig und erfolgreich durch. Beispiele sind der Neubau der Medizinischen Klinik in Heidelberg, die Duale Hochschule Baden-Württemberg am Standort Mannheim oder die Justizvollzugsanstalt Offenburg. Derzeit werden beispielsweise das Justizzentrum Heidelberg, das Polizeirevier Radolfzell sowie die Duale Hochschule Baden-Württemberg am Standort Heidenheim realisiert.
Der Landtag hat beschlossen, mehrere Ersuche an die Landesregierung zu richten. Diesen Ersuchen kam die Landesregierung mit dem Bericht vom 10. September 2009 nach.