Herr Präsident, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir, eine Reihe von Kolleginnen und Kollegen, und Mitglieder der Landesregierung, an der Spitze der Herr Ministerpräsident, kommen gerade von einer beeindruckenden und bewegenden Trauerfeier in Winnenden zurück. Wenn man das erleben durfte, weiß man, warum man in den letzten zehn Monaten in diesem Sonderausschuss gearbeitet hat, warum man um möglichst einvernehmliche Lösungen gerungen hat, warum es nötig war, dieses schreckliche Ereignis vom 11. März 2009 zum Anlass zu nehmen, um über Ursachen von Gewalt nachzudenken und nach Lösungsmöglichkeiten zu suchen.
Ich fand insbesondere die Botschaft der Schülerinnen und Schüler – „Wir möchten eine Zukunft haben, wir möchten nicht hängen bleiben beim 11. März 2009, sondern Perspektive gewinnen und dieses Ereignis irgendwann hinter uns lassen“ – sehr beeindruckend. Ich empfinde das als Verpflichtung für uns, nicht nur diesen Bericht heute einvernehmlich zur Kenntnis zu nehmen, sondern auch in Zukunft die Bemühungen in allen Schattierungen dieser Arbeit fortzusetzen. Ich glaube, das ist für uns eine ganz wesentliche Verpflichtung.
Weil das ein so außergewöhnliches Ereignis gewesen war, war letztlich auch unsere, gemessen am normalen parlamentarischen Geschehen ungewöhnliche Antwort die angemessene, nämlich abseits des normalen parlamentarischen Betriebs, der politischen Profilierung und des parteipolitischen Kalküls den Konsens in einem Sonderausschuss zu suchen, der viele Monate lang relativ abgeschieden und, wie es notwendig war, im Stillen getagt und diskutiert hat, um heute dieses Ergebnis präsentieren zu können.
Ich sage für meine Fraktion: Es gibt im Leben Ereignisse – dieser Amoklauf mit seinem schrecklichen Gewaltexzess war ein solches Ereignis –, nach denen die Alltagspolitik ruhen muss, nach denen wir unter allen demokratischen Kräften eines Landes um Gemeinsamkeit ringen müssen. Ich glaube, das haben wir gemacht, und das Ergebnis können wir heute vorzeigen und vorlegen. Ich glaube, das ist ein gutes Ergebnis, meine Damen und Herren.
Die Arbeit war über lange Strecken wohltuend konstruktiv. Vielen Dank, lieber Kollege Christoph Palm, Sie waren ein guter Vorsitzender dieses Ausschusses.
Vielen Dank auch für Ihre Rede heute, die weit überwiegend das zum Ausdruck gebracht hat, was wir gemeinsam bedacht, erarbeitet und auch aufgeschrieben haben. Ich finde, es muss sein, dass an dieser Stelle auch von uns einmal Ihnen gegenüber solch eine Botschaft abgegeben wird. Das ist jedenfalls das, was ich empfunden habe und heute empfinde.
Wir alle haben Verantwortung übernommen. Ich glaube, wir haben ein hohes Maß an Kompromissbereitschaft gezeigt. Es gab manche Klippe und knifflige Situation, aber dann gab es doch noch einen Weg, um zu Ergebnissen zu kommen, sodass wir gemeinsam der Mehrheit der Handlungsempfehlungen, der Handlungsfelder zustimmen. Wenn auch ein Rest übrig geblieben ist – über den wir uns in Zukunft immer wieder einmal unterhalten werden –, so ist das, glaube ich, ein vorzeigbares Ergebnis.
Der hohe Druck, der auf uns lastete, die spürbare Erwartungshaltung nicht nur in Baden-Württemberg, sondern auch darüber hinaus – „Ihr müsst euch dieser Verantwortung stellen, und wir erwarten von euch auch Ergebnisse, mit denen sich etwas anfangen lässt“ –, hat, glaube ich, mitgeholfen, den heutigen Abschlussbericht in dieser Form vorzulegen.
Deshalb möchte ich ausdrücklich das gemeinsam Erreichte voranstellen und bitte alle, das auch in der eigenen Bewertung mit den eigenen Schwerpunkten nicht kleinzureden, sondern tatsächlich zu sehen, was in diesem Sonderausschuss erreicht werden konnte. Ich finde, es ist extrem wichtig, dass wir gesagt haben: Kein Aktionismus, keine Schnellschüsse, mit denen man vielleicht einmal eine Woche lang Schlagzeilen produzieren kann, die dann aber wieder verschwinden, sondern auf nachhaltige, mittelfristige Wirkung setzen und tief an die Wurzeln der Themenfelder Gewalt, Amokläufe, Verirrung junger Menschen gehen. Die richtige Antwort ist dieser auf nachhaltige Wirkung setzende Präventionsansatz, gekoppelt und gebündelt mit Maßnahmen, die wir Ihnen heute vorschlagen.
Ich finde es für Baden-Württemberg beachtlich, meine Damen und Herren, dass wir zu 100 Schulpsychologinnen und Schul
psychologen noch einmal 100 weitere einstellen. Seien wir ehrlich: Im normalen parlamentarischen Alltag hätte das, glaube ich, so nicht stattfinden können. Es war eine gemeinsame Erkenntnis, dass wir dies brauchen, dass wir die Hilfsangebote, die Beratungssituation in Schulen unbedingt verbessern müssen.
Wir sind damit bundesweit zwar nicht an der Spitze – das konnte man in dieser Woche in einer ganzen Reihe von Statis tiken lesen –, aber wir haben einen großen Schritt nach vorn gemacht, ebenso wie mit den 250 Beratungsdeputaten und mit der geplanten flächendeckenden Implementierung des Gewaltpräventionsprogramms nach Dan Olweus. Das ist, finde ich, wirklich ein Meilenstein, ein Meilenstein in der Schulpolitik, in der Präventionspolitik. Wenn wir das gut hinbekommen – wir setzen darauf, Frau Kultusministerin, dass Sie uns zum Ende des Jahres einen guten Vorschlag für die Implementierung machen –,
Unser Ziel war und ist, Amokläufe weniger wahrscheinlich zu machen. Das hat Kollege Palm zutreffend formuliert. Das war ein realistisches Ziel. Ich glaube, der Abschlussbericht kommt diesem in großen Teilen sehr, sehr nahe.
Wir haben uns – das wurde gesagt – in einer Vielzahl von Anhörungen, internen Auswertungen und Besprechungen, und zwar sowohl im kleinen Kreis als auch in der Runde des Sonderausschusses, mit allen Handlungsaufträgen, die uns der Landtag gegeben hat, beschäftigt. Sie wurden alle genannt. Es geht um die Gewaltprävention bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen. Hinsichtlich der Schlüsselrolle der Schulen, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben wir, wie wir wissen, etwas getan. Dazu legen wir Ihnen etwas vor.
Wir wissen aber auch, dass für die Zukunft Aufgaben bleiben. Denn für mich war in den Anhörungen schon beeindruckend, von allen Sachverständigen den klaren Hinweis zu bekommen: Ihr müsst auch Schule und Schulsystem weiterentwickeln. Bleibt nicht stehen bei dem, was ihr erreicht habt, macht Schule nicht nur zu einem Ort des Lernens, der Leis tung, des PISA-Tests, sondern auch zu einem Ort des SichWohlfühlens, der sozialen Eingebundenheit, des Aufgehobenseins, und überlegt euch Reformen. Das steht natürlich auch unter dem Stichwort des gemeinsamen längeren Lernens. Es hieß: Tut etwas für die Stärkung des inneren Zusammenhalts von Klassen, von jungen Menschen.
Deshalb ist das, was wir heute bezüglich der Schulpsychologen vorlegen, ein Einstieg. Weitere Schritte, sagt meine Fraktion, müssen folgen. Wir werden im parlamentarischen Betrieb dranbleiben.
Das Stichwort Schulsozialarbeit wurde völlig zu Recht genannt. Wir brauchen nach wie vor den Wiedereinstieg mithilfe des Landes, mit einer Kofinanzierung. Wir brauchen auch deutlich mehr Stellen. Wir haben zwischen 400 und 500 Stellen, die jetzt kommunal finanziert werden, in unterschiedlichen Schulen. Wir sagen: Wir brauchen mittelfristig 2 500 Stellen im Land, um ein adäquates Beratungs- und Unterstützungsangebot zu machen.
Wir haben intensive Diskussionen im Bereich des Waffenrechts gehabt – selbstverständlich –, und ich glaube, es versteht und akzeptiert auch jeder, dass es dabei unterschiedliche Auffassungen gibt. Ich finde, das, was wir vorlegen, ist in Teilbereichen gut, und ich bitte Sie, Herr Innenminister, persönlich – weil ich weiß, dass Sie auch da zunächst einmal eine andere Auffassung hatten –, sich im Bundesrat intensiv dafür einzusetzen, dass es eine Neuauflage der Waffenamnestie gibt. Dass die erste Runde in Baden-Württemberg über 50 000 Waffen aus Privathaushalten heraus hin zu Behörden und dann zum Kampfmittelbeseitigungsdienst gebracht hat, das ist das eine stolze Bilanz. In Baden-Württemberg waren die Zahlen natürlich am beeindruckendsten, aber auch in Bayern waren sie sehr hoch. Wir glauben, dass da auch noch Potenzial für eine weitere Regelung, verbunden mit dem Aufruf zur freiwilligen Rückgabe usw., vorhanden ist. Es waren ja auch Waffen dabei, die dem Kriegswaffenkontrollgesetz unterliegen.
In den Privathaushalten in unserem Land schlummert offenbar noch einiges. Meine Damen und Herren, deswegen haben wir von der Opposition in diesem Sonderausschuss gesagt: Erste Schritte werden gemacht, und die Evaluierung nehmen wir gemeinsam vor. Wir begleiten das kritisch. Aber im Rahmen dessen werden wir an der Forderung nach einer Einschränkung der Verfügbarkeit von Waffen in Privathaushalten, insbesondere großkalibriger Faustfeuerwaffen, unbedingt festhalten. Dabei bitten wir auch Sie um die nötige Offenheit, um dieses Thema weiter bearbeiten und zu einer Lösung führen zu können.
„Gewaltdarstellung in Medien und Computerspielen“ war ein weiteres großes Thema. Der Sonderausschuss konzentriert sich in seinen Empfehlungen auf die Stärkung der Qualifikation, damit junge Menschen lernen, auch mit umstrittenen Medien, letztlich auch mit gewaltverherrlichenden Medien selbstsicher und selbstbewusst umgehen zu können, unterscheiden zu lernen und zu erkennen: Was ist gut für mich, und was ist nicht gut für mich, was mache ich lieber nicht? Die Stärkung der Medienkompetenz von Jugendlichen, aber auch schon von Kindern ist eine Schlüsselaufgabe für die nächsten Monate und Jahre. Wir müssen das in die Lehrer- und Erzieherausbildung implementieren.
Wir müssen damit aufhören, Projekte in allen möglichen Einrichtungen, die gute Ergebnisse erzielen, die gute Arbeit gemacht haben, im Unverbindlichen zu belassen, sodass diese Ergebnisse folgenlos bleiben. Wir müssen zur verbindlichen Verankerung von Medienpädagogik und Medienausbildung in allen unseren Bereichen – Schulen, Kindergärten usw. – kommen. Ich glaube, dann haben wir in diesem Zusammenhang große Schritte gemacht.
Meine Redezeit ist abgelaufen. Ich möchte mich zum Schluss für meine Fraktion nochmals sehr herzlich bei den Kolleginnen und Kollegen im Sonderausschuss, bei den Mitarbeitern, den parlamentarischen Beraterinnen und Beratern und der Landtagsverwaltung bedanken.
Insbesondere möchte ich mich aber auch bei den Eltern aus Winnenden, die heute auch anwesend sind – ich möchte Sie sehr herzlich willkommen heißen –, herzlich bedanken. Sie, die Sie in den Anhörungen immer anwesend waren, sich zu Wort gemeldet haben, nicht nachgelassen haben, uns Ihre Er
kenntnisse mitzuteilen, und uns gebeten und aufgefordert haben, Konsequenzen zu ziehen, waren mit Ihrer Persönlichkeit, so glaube ich, eine wesentliche Triebkraft für die Arbeit dieses Sonderausschusses.
Wir haben großen Respekt. Wir haben großen Respekt vor Ihrer Haltung, großen Respekt vor der Größe, aus der unendlichen Trauer über den Verlust eines Angehörigen herauszugehen und zu sagen: Wir haben etwas an die Gesellschaft weiterzugeben. Ich biete Ihnen auch für die Zukunft unsere konstruktive Zusammenarbeit an.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Im Namen der FDP/DVP-Fraktion bekunde ich den Eltern der Opfer, den Mitschülerinnen und Mitschülern, den Lehrerinnen und Lehrern an der Albertville-Realschule in Winnenden und allen Betroffenen in Wendlingen nochmals tiefes Mitgefühl.
Ich möchte jedoch auch meine Anerkennung ausdrücken, und zwar für alle Angehörigen, Schüler, Lehrer und Einsatzkräfte, die sich in beeindruckender Weise für die Rückkehr zum Schulalltag eingesetzt haben – ohne das Geschehene zu verdrängen.
Die bewegenden Bilder, die uns heute von der Gedenkfeier erreicht haben, machen mich zuversichtlich, dass hier zukünftig lebendiger Schulalltag und bewahrendes Andenken vorbildlich vereinbart werden können. Wir als Landespolitiker werden das nach Kräften unterstützen.
Meine Damen und Herren, der 11. März 2009 ist sicherlich einer der wenigen Tage, von dem wohl die meisten noch wissen, wo sie zum Zeitpunkt des Geschehens waren. Die Ereignisse in Erfurt und Emsdetten schockierten uns, schienen uns aber weit entfernt und für Baden-Württemberg unvorstellbar.
Als uns dann die Schreckensbotschaften aus Winnenden und Wendlingen erreichten, herrschten Entsetzen, Trauer und Sprachlosigkeit. Wie konnte es dazu kommen, dass ein bis dato unscheinbarer Junge 15 Menschen und sich selbst hinrichtete? Eine wirklich befriedigende Antwort auf diese Frage wird es wohl niemals geben.
Deshalb war es sehr wichtig, dass wir nicht zur politischen Tagesordnung übergegangen sind. Früh war uns klar, dass man neue Wege gehen muss, jenseits des natürlichen Widerstreits zwischen Regierung und Opposition, jenseits üblicher Partei
Dieser Weg führt nicht über neue Gesetze, sondern er fordert tief greifende Präventionsmaßnahmen, die langfristig Wirkung zeigen müssen. Der vorliegende Abschlussbericht des Sonderausschusses beweist, dass wir alle gemeinsam diesen Weg erfolgreich beschritten haben. Hinter uns liegen elf arbeitsreiche Monate mit zahlreichen Sachverständigenanhörungen, Arbeitssitzungen und weiteren Besprechungen, an deren Schluss heute, am Jahrestag der schrecklichen Ereignisse, die Einbringung unserer Handlungsempfehlungen steht.
Natürlich haben wir nicht in allen Punkten Einigkeit erzielen können. Dennoch finden sich – das haben auch die Ausführungen meiner Vorrednerinnen und Vorredner deutlich gezeigt – alle in diesem Abschlussbericht wieder. Für die konstruktive Arbeit und den respektvollen Umgang miteinander sage ich Dank. Dank sage ich dem Vorsitzenden und allen beteilig ten Kolleginnen und Kollegen auch dafür, dass sie der Versuchung widerstanden haben, Themenfelder des Sonderausschusses zu Wahlkampfzwecken zu nutzen. Gelegenheit hierzu hätte es im Jahr 2009 zur Genüge gegeben. Der Sonderausschuss hat uns vor vielen unwürdigen Debatten bewahrt, und das ist ein ganz besonderes Verdienst.
Sie wissen, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass die Freiheit des Einzelnen für Liberale ein hohes Gut ist. Forderungen nach Gesetzen, die Menschen in ihrer persönlichen Lebensgestaltung einschränken, steht die FDP grundsätzlich skeptisch gegenüber. Wir sind froh, dass der Ausschuss mehrheitlich nicht zu simplen Verbotsforderungen tendiert hat, sondern sich bewusst war, dass man mit Gesetzesverschärfungen im Bereich Waffen oder gewalthaltiger Computerspiele etwas suggerieren würde, was es nicht gibt, nämlich einfache Erklärungen für solch unfassbare Gewalttaten an Schulen.
Durch solche Verbote schränkt man Millionen erwachsener Menschen in ihrer Freiheit ungerechtfertigt ein, ganz gleich, ob man z. B. bestimmte Computerspiele für abartig hält oder der Auffassung ist, dass großkalibrige Waffen nicht „olympisch“ sind. Verbote sind die am stärksten überschätzten Stellschrauben, die es im Kontext unseres Ausschusses gegeben hat, zumal Baden-Württemberg insbesondere in den strittigen Bereichen überhaupt keine alleinige Gesetzgebungskompetenz hat.
Ich möchte hier nochmals klarstellen: Der Täter in Winnenden gelangte aufgrund eines Verstoßes gegen geltendes Waffenrecht an die großkalibrige Schusswaffe, denn diese war nicht vorschriftsmäßig aufbewahrt. Nach dem geltenden Waffenrecht hätte sie in einem Tresor aufbewahrt werden müssen. Ebenso haben gewalthaltige Computerspiele, die wir gemeinhin als „Killerspiele“ bezeichnen, keine Freigabe für Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren; sie dürfen also schon heute von diesen nicht gespielt werden.
Es war und ist aus liberaler Sicht unsere Pflicht – darauf haben wir im Sonderausschuss immer wieder Wert gelegt –, den Schwerpunkt auf Bereiche zu legen, in denen das Land alleinige gestalterische Verantwortung trägt. Das sind neben den Ermittlungs- und Verwaltungsbehörden, die den Vollzug der bestehenden Gesetze sichern, vor allem die Bildungs- und die
Sozialpolitik. Besonders die vorgelegten acht Handlungsfelder zeigen, dass wir diese Pflicht erfüllt haben.