Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese „Kiesgrube“ ist für das Handeln der Landesregierung insoweit symptomatisch
ich möchte zusammenfassen –, als anstatt eines Nullnettoflächenverbrauchs unnötigerweise 5 ha naturnaher Wald verkauft werden. Der Erlös wandert in den Forstgrundstock. Dieser wird dann im Jahr 2011 erneut zweckwidrig geplündert,
und die Mittel werden der Haushaltssanierung zugeführt. Das heißt, Sie zerstören hier 5 ha naturnahen Wald und sanieren damit Ihren Haushalt. Das, was Sie hier vorhaben, ist nichts anderes.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Das, was Herr Pix gerade abgegeben hat, erinnert an die Fundamentalopposition und die Fundamentalgrünen, wie sie Anfang der Achtzigerjahre gestartet sind.
Es gibt den interessanten Fall, bei dem eine Firma ihren Betrieb erweitern und 25 Arbeitsplätze schaffen will. Sie will auch zusehen, dass das ökologisch gut über die Bühne geht. Die Gemeinde will das auch. Herr Pix, man kann aber nicht einfach nur sagen, dass die Gemeinde das will. Vielmehr sind gewisse Regularien und gesetzliche Vorschriften zu beachten,
angefangen vom Flächennutzungsplan über den Regionalplan bis hin zum Bebauungsplan. Dabei werden immer auch die Behörden angehört. Die Behörden haben offensichtlich keine Bedenken geäußert. Einzige Bedenkenträger sind die Grünen, und damit sind sie ziemlich allein.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP und der CDU – Abg. Hagen Kluck FDP/DVP: Jawohl! Das sollen sie auch bleiben!)
Wie ich gehört habe, ist der Preis in Ordnung und gut, und die Gemeinde will. Insbesondere die Grünen darf ich daran erinnern, dass in Artikel 28 des Grundgesetzes das Selbstbestimmungsrecht der Kommunen
Freiherr vom Stein – geregelt ist. Jetzt wollen Sie da hineinfunken und sagen: „Nein, wir wissen das alles viel besser. Du darfst nicht verkaufen. Du, Gemeinde, darfst nicht ansiedeln. Zurück! Wir Grünen bestimmen.“
wonach die Sache für in Ordnung und gut befunden wird, und zwar auf ganz demokratischem Weg. Dazu braucht man keine Grünen.
Liebe Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich habe den Eindruck, dass wir hier wertvolle Zeit totschlagen.
Wir sind mitten in einer der größten wirtschaftlichen Krisen unserer Geschichte. Wir diskutieren über einen Waldzipfel.
Wir sind froh und dankbar, dass es in Hockenheim ein Logis tikunternehmen gibt, das Aufträge hat, das investieren will, das Arbeitsplätze erhalten will und das Arbeitsplätze schaffen will. Das ist die Ausgangslage.
Da bleibt natürlich die Frage – die aber schon beantwortet ist –: Wo wird denn sinnvollerweise investiert und gebaut? Diese Frage ist durch ein Gutachten beantwortet worden.
Das Gutachten besagt, dass dies auf der vorgesehenen Fläche am besten ist, weil an dieser Stelle der Flächenverbrauch am geringsten ist, weil an dieser Stelle die Grundinfrastruktur vorhanden ist und weil die verkehrlichen Anschlüsse an dieser Stelle optimal geregelt sind.
Worum geht es eigentlich? Es geht um ein Stück Wald, das von der B 36, der Rheintalbahn und einem Gewerbegebiet umgeben ist. Es geht also um ein eingeschlossenes Stück Wald, das eine Größe von 26 ha aufweist. Von diesen 26 ha nimmt man 5,5 ha weg. Die verkauft das Land nach den Regeln der Landeshaushaltsordnung. Was an Wald umgewandelt wird, wird natürlich in der Natur ausgeglichen.
Was betreiben Sie? Sie betreiben Ideologie und versuchen, zu blockieren. Das oberste Gebot der Stunde sind aber Arbeit und Zukunft in Hockenheim und in Baden-Württemberg.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU, der SPD und der FDP/DVP – Abg. Hagen Kluck FDP/DVP: Jawohl! Ein guter Schluss ziert alles!)
Deshalb bin ich dankbar, dass der Finanzausschuss mit so großer Mehrheit vernünftig und im Sinne der Zukunft entschieden hat.
(Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der SPD und der FDP/DVP – Zuruf von der CDU: Sehr gut! – Abg. Karl Zimmermann CDU: Für jedes sinnlose Windrad wird mehr Wald gerodet!)
Meine Damen und Herren, es liegen keine Wortmeldungen mehr vor. Wir kommen nun zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung Drucksache 14/5926. Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei wenigen Gegenstimmen ist der Beschlussempfehlung mehrheitlich zugestimmt.
Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der heutigen Tagesordnung. Ich darf Sie noch darauf hinweisen, dass der Parlamentarische Abend des Verbands für Energie- und Wasserwirtschaft Baden-Württemberg e. V. um 19:00 Uhr beginnt.