Protocol of the Session on March 10, 2010

Auf der anderen Seite gehört natürlich dazu, den Absatz zu unterstützen. Wir lesen in der Vorlage:

Impulse für den Schnittholzabsatz im Inland sind ausgeblieben.

Ich möchte an das anknüpfen, was Kollege Bullinger hier sehr ausdrücklich und ausführlich gesagt hat, ohne mich jetzt zu wiederholen. Ich persönlich finde eines schade. Wenn ich in diesen Raum schaue, kann ich erkennen, dass es ein vorbildlich ausgestatteter Raum aus Eiche ist.

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Ohne Tageslicht!)

Das fehlt natürlich. Ich leide auch jeden Tag darunter, an dem ich hier sitzen muss, aber es ist ein vorzüglich ausgestatteter Raum aus Eiche. Das wäre auch bei anderen Bauprojekten wünschenswert.

(Zuruf des Abg. Karl Zimmermann CDU)

Wir haben vor Kurzem die Landesbauordnung novelliert. Dabei wäre sehr viel mehr möglich gewesen.

Einen Punkt habe ich in der Berichterstattung, auch in der jetzigen Diskussion, die teilweise zum Schenkelklopfen geeignet war, leider völlig vermisst. Es wird immer nur von zwei Aspekten einer nachhaltigen Wirtschaft gesprochen: Der eine Aspekt ist die Ökonomie. Dabei nehmen Sie für sich in Anspruch, diese zu vertreten. Daneben gibt es den Bereich der Ökologie.

(Abg. Dr. Klaus Schüle CDU: Den nehmen wir auch in Anspruch!)

Dazu sagen Sie immer, Sie seien dieser Hälfte zugetan.

(Zurufe von der CDU und des Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP – Glocke der Präsidentin)

Ich bin sofort fertig, aber diesen Satz möchte ich noch loswerden, weil er mir sehr wichtig ist.

Was Sie im Hinblick auf eine umfassende, nachhaltige Bewirtschaftung – nicht nur in der Forstwirtschaft – letztlich gemeinschaftlich außer Acht lassen, ist der soziale Aspekt neben dem ökonomischen und dem ökologischen Aspekt.

(Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Das Drei- eck, das ich genannt habe!)

Wenn Sie das endlich auch einmal in Ihre Argumentation aufnehmen, dann bin ich sicher, dass wir gemeinsam zu einem weiteren Schritt in Richtung einer stärkeren Verwendung des Rohstoffs Holz kommen werden.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Das nächste Mal wollen wir noch etwas zur Rehwildbewirtschaftung hören!)

Das Wort erteile ich Herrn Abg. Pix für die Fraktion GRÜNE.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren!

(Zuruf des Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU)

Forstwissenschaften.

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Machen Sie ruhig weiter!)

Der Antrag lautet „Auswirkungen der aktuellen Holzmarktlage auf die Forst- und Holzwirtschaft in Baden-Württemberg“. Gerade die Tatsache, dass dieser Antrag und auch die Stellungnahme der Landesregierung schon über ein Jahr alt sind, spiegelt sehr exakt wider, wie sich der Holzmarkt tatsächlich bewegt.

(Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Hochaktu- ell!)

Er ist nämlich sehr inhomogen und entwickelt sich von Jahr zu Jahr sehr unterschiedlich.

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Das stimmt!)

Wir haben es gerade bei diesem sehr komplexen System mit sehr starken Schwankungen zu tun. Noch vor zwei Jahren war der Holzabsatz völlig im Keller – als typische Auswirkung der Weltwirtschaftskrise in einem sehr vom Export abhängigen Baden-Württemberg –, während er kurz zuvor sehr hoch war, sodass das Land seinen Haushalt über die Verkaufserlöse teilweise sehr gut finanzieren konnte. Es hat sich gezeigt, dass die Nachfrage jetzt erheblich zurückgegangen ist. Die Sägeindustrie in Baden-Württemberg hat sehr viel eingeschnitten. Die Lager sind jetzt leer. Der Holzmarktpreis hat sich in Windeseile wieder erholt.

Wir haben es hier mit drastischen Schwankungen zu tun und müssen deshalb unser Augenmerk vielleicht auf andere Dinge richten, damit wir langfristig von dieser hohen Amplitude wegkommen, die die mittelständische Sägeindustrie zumindest teilweise akut gefährdet. Wir müssen in einen linearen Prozess hineinwachsen. Natürlich können wir Umwelteinflüsse hier nur bedingt ausschalten.

(Zuruf des Abg. Winfried Scheuermann CDU)

Ich möchte Sie aktuell an den Orkan Xynthia erinnern. Baden-Württemberg ist dabei mit einem blauen Auge davongekommen, während es in Hessen und Rheinland-Pfalz erheblich mehr Sturmschäden gegeben hat. Diese haben sich natürlich auch auf den Holzmarkt ausgewirkt. Der Holzmarkt ist übrigens ein internationales Geflecht; wir haben es dabei mit einem internationalen Markt zu tun, der sehr kompliziert ist.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Herr Ministerpräsident hat heute Morgen seine erste Regierungserklärung abgegeben.

(Abg. Hagen Kluck FDP/DVP: Das Wort „Holz“ kam darin vor! – Gegenruf des Abg. Helmut Walter Rü- eck CDU: Genau hat er gesagt, die Grünen seien auf dem Holzweg!)

Genau, Stichwort „Wald“; der Kollege Kluck hat es sofort erkannt. Wald, Forst und Holz sind dem Ministerpräsidenten offensichtlich nicht so wichtig. Er hat dazu zumindest nichts angemerkt, nicht einmal in einem Nebensatz, und dies in einem Land, das zu über 30 % mit Wald bedeckt ist

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Sagen Sie mir jetzt etwas zur Rehwildbewirtschaftung? – Gegenruf des Abg. Thomas Knapp SPD: Rehwild?)

das ist ein anderes Thema; dazu müssen Sie einen Antrag stellen, dann mache ich das natürlich sehr gern –, in dem der Schwarzwald die einzige international bedeutende Tourismusdestination darstellt. Aber für den Ministerpräsidenten ist das Thema nicht existent.

(Zuruf des Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP)

Immerhin wird dem Ministerpräsidenten bestens bekannt sein, dass sein Parteifreund – jetzt hören Sie genau zu –, der bis 2008 amtierender Präsident des Verbands der Säge- und Holzindustrie war, wegen der mittelstandsfeindlichen Politik des Landes öffentlich dazu aufgerufen hatte, die CDU nicht mehr zu wählen.

(Abg. Thomas Knapp SPD: Guter Mann!)

Damit sind wir schon in medias res angekommen,

(Abg. Albrecht Fischer CDU: Machen Sie einmal ei- nen Alternativvorschlag!)

nämlich bei der Not unserer Sägewerksbetriebe. In BadenWürttemberg existiert mit rund 500 mittelständischen Unternehmen noch immer eine vergleichsweise stabile und vielfältige Struktur. Diese Vielfalt im Mittelstand ist unsere Stärke in Baden-Württemberg. Die Politik des Landes muss darauf zielen, diese Vielfalt zu erhalten.

(Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Darin sind wir uns einig!)

Neben dieser Vielfalt in der Holzverwertung existieren mit den Kreisforstämtern dezentrale Strukturen, über die rund 30 bis 40 % des Holzes aus öffentlichen Wäldern und damit rund 15 bis 20 % des Holzes aus baden-württembergischen Wäldern vermarktet werden.

Ohne diese Vernetzung auf Kreisebene wäre es um die mittelständische Struktur bei unseren Sägewerksbetrieben schlecht

bestellt. Exforstminister Hauk wollte diese dezentralen Strukturen zerschlagen.

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Brutal!)

Zu Recht, erfolgreich und mit unserer Unterstützung haben sich die Landräte gegen die Zentralisierungsversuche von Exminister Hauk gestellt. Wir Grünen werden mit Argusaugen darauf achten,

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Oi, oi!)

dass die neue ForstBW nicht in die Vermarktungsmöglichkeiten der Kreisforstämter eingreift. Die derzeitigen Rückmeldungen aus den Kreisen, aus dem Mittelstand, lauten: Die neue ForstBW hat solche Versuche noch nicht unternommen.

(Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Aha!)

Herr Köberle, Sie haben es als neuer Forstminister in der Hand, hier andere, neue Akzente zugunsten des Mittelstands in Baden-Württemberg zu setzen. Unsere Unterstützung hierfür biete ich Ihnen gern an. Sie stammen aus dem ländlichen Raum. Fragen Sie die Säge- und Holzunternehmen im Land, fragen Sie die Waldbesitzer im Land,