Walter Krögner

Herr Präsident, meine Damen und Herren! „Fleisch ist ein Stück Lebenskraft“,

so hieß es vor vielen Jahren in der Werbung. Dieser Werbe spruch gewinnt eine traurige Realität; das wird klar, wenn man in den letzten Wochen die Medienberichte verfolgt hat. Der Tour-de-France-Gewinner Alberto Contador wurde auf ein in der Kälbermast verwendetes Mittel positiv getestet. Es ist un klar, ob er verseuchtes oder kontaminiertes Fleisch gegessen hat. Das eigentlich Skandalöse an diesem Vorfall ist allerdings, dass es laut Medienberichten offenbar eine Absprache zwi schen dem Weltradverband UCI und dem Fahrer gibt, diesen Vorfall zu vertuschen.

Doping ist kein Kavaliersdelikt. Doping ist Körperverletzung. Aus diesem Grund ist es wichtig, dass auch all das lückenlos aufgeklärt wird, was sich in Freiburg zugetragen hat.

Der Antidopingkampf lässt in Baden-Württemberg allerdings noch immer zu wünschen übrig. Wir haben mit der Stellung nahme zu unserem Antrag Drucksache 14/4470 vom Mai 2009 erneut ein Exempel hierfür erhalten. Beim Fleisch heißt es: Gut abgehangen ist besser. Hier muss man allerdings sagen: Gut abgelagert macht den Vorgang und auch die Ergebnisse nicht immer besser. Der Abschlussbericht ist ernüchternd. Selbst die Expertenkommission spricht davon, dass im Ab schlussbericht noch eine Menge offene Fragen existieren. Zu dem ist der Bericht stark auf die beiden Mediziner Heinrich und Schmid eingegrenzt.

Der Bericht der Gutachterkommission zur Evaluierung der Freiburger Sportmedizin steht allerdings noch aus. Es gibt Ge rüchte, dass diese Kommission die Unterlagen der Experten kommission nicht einsehen darf.

Meine Damen und Herren, der Kalte Krieg ist vorbei. Sie al le erinnern sich noch an die Wettkämpfe der Systeme um die meisten Medaillen bei internationalen sportlichen Wettkämp fen. Diese Zeiten sollten der Vergangenheit angehören. Ein ganz engagierter Kämpfer gegen das Doping, Herr Werner Franke, hat einige Praktiken der DDR ans Licht gebracht. Er hat bei uns in Westdeutschland – namentlich am Universitäts klinikum Freiburg – ebenfalls einiges ans Licht gebracht. Wir hoffen, dass er auch noch einiges Weitere ans Licht bringen wird.

Ein trauriger Beweis für die nach wie vor nicht zufriedenstel lenden Zustände ist, dass die Antidopingerklärung zwar von den neu einsteigenden Medizinern und Mitarbeitern an der Universitätsklinik erbracht wird, aber die nachträgliche Un terzeichnung der Antidopingerklärung noch immer nicht von allen Angestellten der Sportmedizin umgesetzt worden ist.

Meine Damen und Herren, Herr Minister, auch die Tenden zen zur Privatisierung an den Universitätskliniken tragen nicht unbedingt dazu bei, dass hier Klarheit entsteht. Die Kopflo sigkeit namentlich des Universitätsklinikums Freiburg hält nun schon monatelang an. Es wäre dringend angesagt, Ge rüchte endlich aufzulösen, beispielsweise dass angeblich da rüber beraten wird, jemanden aus dem Münstertal neu in die Führung des Universitätsklinikums zu berufen.

Machen Sie endlich Ernst mit der Neubesetzung der Leitung des Universitätsklinikums Freiburg. Beenden Sie die Füh rungslosigkeit. Ich sage dies auch als Freiburger Abgeordne ter: Für Freiburg sind die Führungslosigkeit und vor allem auch das Schleifenlassen – nicht nur im Bereich des Dopings, sondern auch in vielen anderen Bereichen – unerträglich.

Ein weiterer Punkt, den wir im Zuge der weiteren Ermittlun gen auch gern ausgeräumt hätten, ist, ob die Spitzen von Sportverbänden tatsächlich unabhängig agiert haben und in wieweit diese in die ganze Dopingproblematik involviert sein könnten. Denn weder in diesem Haus noch in der Öffentlich keit glaubt irgendjemand, es handle sich hier ausschließlich um Verfehlungen der Mediziner Heinrich und Schmid, die über viele Jahre hinweg die Infrastruktur der Universitätskli nik genutzt haben. Kein Mensch glaubt, dies könne nur die sen beiden Medizinern angelastet werden. Es geht hier um ei ne strukturelle Aufarbeitung des Themas Doping. Wie gesagt: Doping ist kein Kavaliersdelikt. Doping ist Körperverletzung.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin Vossschulte, meine Damen und Herren und – so kann ich nach dem, was ich bis jetzt hier gehört habe, auch sagen – liebe Holzfreunde! Seit der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten heute Vormittag wissen wir, dass es in unserem Land keine strukturschwachen Regionen gibt. Ich war etwas verwundert und kann Ihnen sagen: Auch die Menschen in den entsprechenden Regionen empfinden dies etwas anders.

Kollege Rüeck, mein Wahlkreis gehört zumindest zu großen Teilen zu einem strukturschwachen Bereich. Kollege Schüle

neben Ihnen teilt diesen Wahlkreis mit mir. Auch Kollege Winkler kann das unterstreichen.

Das werden wir schon noch zu ändern wissen, Herr Schüle.

Wie gesagt: Schön wäre es, wenn das stimmt, was der Minis terpräsident heute Morgen hier gesagt hat. Es wäre vielleicht gut gewesen, wenn er sich zunächst dort kundig gemacht hätte, wo man etwas von dem Thema versteht, nämlich im Ministerium Ländlicher Raum.

Der neue Minister für Ländlichen Raum

dazu möchte ich nichts sagen – ist von der „Stuttgarter Zeitung“ interviewt worden. Die Überschrift lautete: „Tiefste Provinz gibt es im Land vergebens“. Das hört sich etwas merkwürdig an und stammt sicher auch nicht aus dem Mund des Ministers. Aus dem Fließtext geht dann hervor: „Es gibt keine Gegend, die zurückgefallen oder tiefste Provinz ist.“ Okay, das alles hört sich sehr schön an. Das klingt zwar noch immer ein wenig euphemistisch, macht aber deutlich, dass es in unserem Land durchaus noch Gegenden gibt, die sich in einer schwierigen Situation befinden.

Damit sind wir beim Thema „Forst und Holz“ sowie bei der Holzmarktlage. Der Beitrag der Forst- und Holzwirtschaft zum wirtschaftlichen Wohlstand insbesondere in den strukturschwachen ländlichen Gebieten ist bedeutsam. Mein Vorredner hat darauf hingewiesen, wie die Zahlen in Deutschland aussehen. Ich möchte einmal darauf hinweisen, wie es in Baden-Württemberg aussieht.

Wir haben heute Morgen gehört, dass das Land mit über 200 000 Beschäftigten der größte Arbeitgeber in Baden-Würt temberg ist. 210 000 Personen sind in der Holz- und Forstwirtschaft in Baden-Württemberg beschäftigt und produzieren einen Jahresumsatz von 30 Milliarden €. Ein solcher Betrag ist nicht zu unterschätzen.

Die Vorlage spricht von nicht ausgelasteten Sägekapazitäten insbesondere im Nadelholzbereich. Da spannt sich natürlich ein ganzer Bogen notwendiger Maßnahmen auf. Da gibt es zunächst einmal – das ist in der Drucksache zutreffenderweise erläutert – die sogenannten Mobilisierungsbemühungen. Diejenigen, die mit der Forstwirtschaft nichts zu tun haben, werden sich wundern und fragen: Soll das Holz jetzt aus dem Wald herauslaufen? Aber es geht darum – meine Vorredner haben es schon deutlich gesagt –, die im Wald vorhandenen Vorräte und den Zuwachs in wesentlich größerem Maß zu nutzen.

Damit meine ich nicht den Staatswald, bei dem – das habe ich gestern bei der Forstkammer erfahren dürfen – im Augenblick 100 % des Zuwachses abgeschöpft werden. Im Privat- und Körperschaftswald dagegen sind es wesentlich weniger. Da haben wir noch große Entwicklungsmöglichkeiten.

Da ist es wichtig, dass die Landesregierung ihre bzw. das Land seine unterstützenden Maßnahmen vollzieht. Ob allerdings die Strukturen, die in den letzten Jahren geschaffen worden sind, dazu geeignet sind, wage ich zu bezweifeln.

Auf der anderen Seite ist es erfreulich, festzustellen, dass die Landesregierung im Laufe des letzten Jahres offenbar erkannt hat, dass dieser Teil der Verwaltungsreform und die Effizienzrendite nicht in dem Maß zutage treten, wie sich das der frühere Ministerpräsident erhofft hat.

Auf der anderen Seite gehört natürlich dazu, den Absatz zu unterstützen. Wir lesen in der Vorlage:

Impulse für den Schnittholzabsatz im Inland sind ausgeblieben.

Ich möchte an das anknüpfen, was Kollege Bullinger hier sehr ausdrücklich und ausführlich gesagt hat, ohne mich jetzt zu wiederholen. Ich persönlich finde eines schade. Wenn ich in diesen Raum schaue, kann ich erkennen, dass es ein vorbildlich ausgestatteter Raum aus Eiche ist.

Das fehlt natürlich. Ich leide auch jeden Tag darunter, an dem ich hier sitzen muss, aber es ist ein vorzüglich ausgestatteter Raum aus Eiche. Das wäre auch bei anderen Bauprojekten wünschenswert.

Wir haben vor Kurzem die Landesbauordnung novelliert. Dabei wäre sehr viel mehr möglich gewesen.

Einen Punkt habe ich in der Berichterstattung, auch in der jetzigen Diskussion, die teilweise zum Schenkelklopfen geeignet war, leider völlig vermisst. Es wird immer nur von zwei Aspekten einer nachhaltigen Wirtschaft gesprochen: Der eine Aspekt ist die Ökonomie. Dabei nehmen Sie für sich in Anspruch, diese zu vertreten. Daneben gibt es den Bereich der Ökologie.

Dazu sagen Sie immer, Sie seien dieser Hälfte zugetan.

Ich bin sofort fertig, aber diesen Satz möchte ich noch loswerden, weil er mir sehr wichtig ist.

Was Sie im Hinblick auf eine umfassende, nachhaltige Bewirtschaftung – nicht nur in der Forstwirtschaft – letztlich gemeinschaftlich außer Acht lassen, ist der soziale Aspekt neben dem ökonomischen und dem ökologischen Aspekt.

Wenn Sie das endlich auch einmal in Ihre Argumentation aufnehmen, dann bin ich sicher, dass wir gemeinsam zu einem weiteren Schritt in Richtung einer stärkeren Verwendung des Rohstoffs Holz kommen werden.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren!

Die Landesregierung beschränkt sich darauf, den Wohnungsbau zu verwalten.

Das ist keine Aussage eines Oppositionsvertreters. Das ist vielmehr die Aussage des Präsidenten des Verbands badenwürttembergischer Wohnungs- und Immobilienunternehmen vbw, des Kollegen Bullinger.

Der Kollege ist gut, und er sitzt auch auf einem guten Posten. Nur richten sich seine Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsfraktionen leider nicht nach dem, was er sagt.

Schauen wir einmal, wie er und wie seine Fraktionskollegen sich bei der heutigen Abstimmung verhalten.

Beliebigkeit der Förderung ohne Zielorientierung, das scheint – Kollege Prewo hat es angesprochen – ein trauriger schwarzgelber Faden zu sein – ich möchte gar nicht von einem „roten Faden“ sprechen –, der sich durch diese Haushaltsberatungen zieht.

Sich bei der Förderung mit wenig Geld auf den Bereich zu konzentrieren, in dem sie eigentlich erforderlich wäre: leider Fehlanzeige. Am 19. Januar 2010 fand im Wirtschaftsausschuss die Anhörung der Akteure der Wohnungswirtschaft statt. Alle Vertreter waren sich einig: zu wenig Differenzie

rung bei der Vergabe von Fördermitteln, viel zu wenig Ausgaben für den Mietwohnungsbau. Je nachdem, mit wem Sie sprechen: 44 000, 50 000 neue Wohnungen pro Jahr werden in unserem Land zusätzlich benötigt.

Die Wohnraumförderung für dieses und das nächste Jahr sieht eine Förderung von gerade einmal knapp über 2 000 Wohnungen vor. Ich habe es bereits erwähnt: Der rote Faden fehlt.

Der rote Faden fehlt. Es ist leider nur ein schwarz-gelber, Herr Löffler.

Die Schwerpunktsetzung ist falsch: 1 430 Eigentumsmaßnahmen und, wenn man es genau durchrechnet, gerade einmal 435 normale Mietwohnungen, wenn man den Bedarf für Bevölkerungsgruppen mit besonderen Schwierigkeiten außen vor lässt; 435 normale Mietwohnungen für das ganze Land, für alle Ballungsräume, die unter Wohnungsnot leiden.

Demgegenüber lautet der ideologische Ansatz der schwarzgelben Regierung: Eigentum muss sein, Eigentum muss gefördert werden. Damit gar kein Zweifel aufkommt: Wir als SPD haben auch nichts gegen Eigentumsförderung. Aber, wie gesagt: Es muss dann schon gerecht zugehen. Gerecht heißt in diesem Zusammenhang, das wenige Geld zu konzentrieren bzw. auf beide aufzuteilen, sowohl auf diejenigen, die sich mit geringem Einkommen Eigentum schaffen wollen, als auch auf diejenigen, die auf der Straße stehen.

Die Überschrift des Artikels, aus dem ich zitiert habe, lautet: „Angst vor dem Zündstoff Wohnungsnot“. Weiter heißt es dort:

Nicht nur die Opposition, sondern auch Politiker von CDU und FDP halten die Bauförderung des Landes für zu gering.

Herr Kollege Löffler hat dies bereits angesprochen. Sie sollten – unser Fraktionsvorsitzender hat es eingeworfen – unserem Antrag zustimmen, damit 35 Millionen € mehr für dieses wichtige Thema der Daseinsvorsorge ausgegeben werden. Das ist unsere Vorstellung.

Warum mehr Wohnungsraum? Warum mehr Mietwohnungen? Junge Menschen können sich heute nicht sofort nach dem Studium – zumal wenn sie noch einen Schuldenberg aus Darlehen zur Finanzierung der Studiengebühren zu tilgen haben – ein Eigenheim leisten. Sie müssen zunächst einmal von unserem Wirtschaftsraum angezogen werden. Deshalb ist es dringend notwendig, zunächst einmal dafür zu sorgen, dass diese jungen Menschen, die zu uns ins Land kommen möchten, eine vernünftige Wohnung zur Miete vorfinden.

Ihre ideologische Bevorzugung des Eigentums hemmt nicht nur die Entwicklung des Wohnungsangebots,

sondern sie hemmt auch entgegen Ihren steten Beteuerungen die Konjunkturentwicklung. Die Konjunkturprogramme lau

fen im nächsten Jahr aus. Wenn Sie es mit der Verantwortung gegenüber der heimischen Wirtschaft ernst meinen – das ist vom Herrn Ministerpräsidenten vorhin noch einmal ausgeführt worden –, dann müssen Sie mehr Wohnungsbau betreiben als das, was Sie vorsehen. Das wäre ein deutlicher Beitrag zur Konjunkturbelebung in unserem Land.

Vielen Dank.

Der Nachfolger von GustavAdolf kann Ihnen noch nicht versprechen, dass es so weitergeht. Aber ich mache heute einmal einen Aufschlag.

Ich werde ihn grüßen. Ich denke, Sie werden sich auch an meine Sprechweise gewöhnen können.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir haben ges tern über das Thema Integration gesprochen, und wir haben in den Medien von einer Privatschule gelesen, die zeigt, wie Migrantenkinder in der Schule Erfolg haben können. Ich stelle u. a. vor diesem Hintergrund folgende Fragen an die Landesregierung:

a) Wie bewertet die Landesregierung die Postkartenaktion der

Arbeitsgemeinschaft Freier Schulen Baden-Württemberg zur Erhöhung der Landesförderung für die Schulen in freier Trägerschaft pro Schüler auf 80 % der Kosten eines staatlichen Schülers?

b) Wird der Bericht zu den Berechnungen über die Kosten des

öffentlichen Schulwesens durch die Landesregierung nach § 18 a des Privatschulgesetzes dem Landtag so rechtzeitig vorgelegt, dass er dort noch vor den Beratungen zum Doppelhaushalt 2010/2011 diskutiert werden kann?