ob man die Rektoren ernst nimmt, ob man, meine Damen und Herren, die Tatsache ernst nimmt, dass in Baden-Württemberg 20 % eines Jahrgangs den Anschluss an die berufliche Ausbildung nicht finden, und ob man dann substanzielle Verbesserungen einleitet.
Nun zur zweiten Position, Herr Ministerpräsident, nämlich zur Besetzung des Amts des Finanzministers. Das geht gar nicht. Das geht nicht!
In der Landesregierung schwelt eine „Kies-Debatte“. Ein Staatssekretär ist zurückgetreten, weil der Verdacht besteht, dass das private Interesse von Kiesunternehmen höher gewichtet wurde als das öffentliche Interesse des Landes BadenWürttemberg.
(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Abg. Gundolf Fleischer CDU: Das ist gelogen! – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Sie sagen die Un- wahrheit! Sie sagen bewusst die Unwahrheit!)
Die politische Verantwortung für das, was im Finanzministerium geschieht, trägt nicht der Staatssekretär – der zurückgetreten ist –, sondern der Minister.
(Abg. Gundolf Fleischer CDU: Ich bin nicht zurück- getreten! – Abg. Ernst Behringer CDU: Er ist nicht zurückgetreten, Herr Schmiedel!)
Dass Sie in dieser Situation, in der der Minister sagt: „Ich habe mit all dem nichts zu tun; ich habe ja erst wenige Tage, bevor dies öffentlich wurde, davon erfahren“ und seine Hände in Unschuld wäscht, weil er nichts weiß, und abtaucht, um danach als neuer Minister wieder aufzutauchen – – Das ist eine Zumutung. Das ist nicht nur eine Zumutung für uns, sondern auch für die Öffentlichkeit in Baden-Württemberg.
Wenn die Spatzen von den Dächern pfeifen, dass Sie eine Absprache getroffen haben – nach dem Motto „Lieber Willi, jetzt hältst du noch ein Jahr bis zur Wahl durch, dann wird der Pos ten des Landtagspräsidenten frei, und dann gibt es dort ein sanftes Altersruhekissen“ –,
(Abg. Dr. Bernhard Lasotta CDU: Das ist peinlich, was Sie sagen! – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Oberpeinlich!)
dass Ihre Fraktion, als hier in diesem Haus über den Kauf von CDs mit Steuersünderdaten diskutiert wurde, als Hauptargument für eine angebliche Unzulässigkeit ins Feld geführt hat, der Landtag sei gar nicht befasst, und dass der Finanzminis ter, der da drüben sitzt, kein Sterbenswörtchen davon sagte, dass sein Ministerium bereits seit einem Jahr konkret über den Ankauf von solchen CDs verhandelt.
Ich sage Ihnen: Wenn das nicht über die Presse aufgedeckt worden wäre, dann wüssten wir wahrscheinlich heute noch nicht, woran wir im Land Baden-Württemberg bezüglich des Umgangs mit den Steuerdaten sind.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Schmiedel, Ihr Auftritt wies jetzt auch eine Reihe von Peinlichkeiten auf.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Karl- Wilhelm Röhm CDU: Bravo! – Oh-Rufe von der SPD – Abg. Martin Rivoir und Abg. Rainer Stickel- berger SPD: „Auch“! – Abg. Reinhold Gall SPD: Schlechter Start!)
Sie beklagen, dass wir in der Bildungspolitik, die letztendlich einem stetigen gesellschaftlichen Wandel ausgesetzt ist, auf ebendiesen Wandel reagieren, und zwar auch mit neuen Konzepten. Sie selbst verharren in der Bildungspolitik jedoch nur in Ihren alten Konzepten. Das ist doch die Wahrheit.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Karl- Wilhelm Röhm CDU: Bravo! – Zuruf des Abg. Ha- gen Kluck FDP/DVP – Abg. Dr. Nils Schmid SPD: Sie präsentieren neue Gesichter, aber keine neuen Konzepte!)
Dass jede Landesregierung, dass jeder Ministerpräsident seine Mitarbeiter so auswählt, wie sie seinen Fähigkeiten und seinen Bedürfnissen entsprechen,
(Beifall des Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Bravo! So ist es! – Abg. Thomas Knapp SPD: Das ist der „Mappus-Deckel“, den man bekommt! Das ist lächerlich!)
Dann argumentieren Sie mit einem sogenannten Skandal im Bereich der Finanzen. Ich kann bis zum heutigen Tag gar nicht feststellen, wo überhaupt nur der Ansatz eines Skandals sein soll,
wenn der Rechnungshof ein Gutachten überprüft, bei dem es immerhin um Investitionen des Landes und des Bundes in einer dreistelligen Millionenhöhe geht.
(Abg. Edith Sitzmann GRÜNE: Seit wie vielen Jah- ren? – Abg. Johannes Stober SPD: Der Bundesrech- nungshof hat sich deutlich geäußert!)
wenn sich die Landesregierung in diesem Land um Arbeitsplätze sorgt und wenn sie sich dabei auch um mittelständische Unternehmen in diesem Land kümmert.
Lieber Herr Schmiedel, in dieser Frage messen Sie mit zweierlei Maß. Wenn Schröder zu Holzmann, zur Großindustrie reist, wenn Steinbrück mit Opel verhandelt, dann ist das für Sie in Ordnung. Aber wenn sich die Landesregierung um Familienunternehmen kümmert,