Herr Staatssekretär Dr. Birk, sagen Sie uns bitte: Was ist der aktuelle Stand der Verhandlungen mit der Stadt Stuttgart über die Finanzierung der Renovierung des Staatstheaters und der John-Cranko-Schule? Da müssen wir allmählich richtig in die Gänge kommen.
Zum Schluss, Herr Präsident, möchte ich noch auf Folgendes hinweisen: Peter Noever, der Direktor des Österreichischen Museums für angewandte Kunst in Wien, hat vor Kurzem gesagt: „Die Kunst und die Kultur, das ist die Schwerindustrie Österreichs.“ Ich denke, das sollten wir auf Baden-Württemberg übertragen. Das geht natürlich nur, wenn wir der Kunst und der Kultur auch in den nächsten Jahren den entsprechenden Raum und die entsprechende Finanzierung geben.
Ich kann Ihnen, Herr Staatssekretär, versprechen: Sofern Sie weiter im Amt bleiben, werden Sie in dieser Frage die Unterstützung meiner Fraktion haben.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist schon deutlich geworden: Nicht nur Wissenschaft und Forschung, sondern auch Kunst und Kultur genießen in unserem Land hohe Wertschätzung und entsprechende Unterstützung. Das wird in diesem Haushalt zahlenmäßig besonders deutlich.
Es kann nicht oft genug gesagt werden: Im Gegensatz zu den Kulturhaushalten vieler Kommunen kommt unser Kulturhaushalt ohne Streichungen aus. Das ist in einer Zeit wie dieser schon eine besonders wichtige Tatsache.
Es sind einige globale Minderausgaben ausgebracht. Die sind übrigens im Kulturhaushalt schon klar definiert; sie beziehen sich auf Bereiche, für die gleichzeitig eine Dynamisierung der Zuwendungen angesetzt ist, sodass diese Bereiche auch nach Abzug des in der globalen Minderausgabe festgelegten Betrags noch mehr zur Verfügung haben als im letzten Jahr. Das war uns wichtig. Es handelt sich speziell um Museen und Staatstheater. Auf Seite 691 des Einzelplanentwurfs kann man das nachlesen.
Ein weiterer Punkt ist uns außerordentlich wichtig: Es ist uns gelungen, eine den Personalkosten entsprechende Dynamisierung in diese Kunstförderung zu bringen. Deren Fehlen haben wir lange Jahre beklagt; inzwischen hat es geklappt. Das muss man deutlich sagen, weil es für die Einrichtungen wichtig ist.
Ich habe auch noch ein Projekt für die nächsten Haushalte: Wir müssen alle Einrichtungen, die langfristig vorplanen müssen, künftig mit einer Verpflichtungsermächtigung versehen. Jetzt sind wir bereits im Februar, und z. B. die Staatstheater, die oft zwei Jahre im Vorfeld Regisseure und Darsteller buchen müssen, wissen noch immer nicht genau, wie der Haushalt für dieses Jahr aussieht; der wird erst in der nächsten Woche von uns beschlossen. Hier müssen wir eine gewisse Zuverlässigkeit für die Planungen hineinbringen. Ich glaube, mit einer Verpflichtungsermächtigung für das nächste Jahr hätten wir eine gute Regelung.
Ein Punkt steht bei mir nach wie vor auf der Nachholagenda: Das ist das Thema Soziokultur. Auch die soziokulturellen Zentren haben auf jeden Fall eine Dynamisierung ihrer Förderung bekommen und haben – ganz im Gegensatz zu dem, wie es im SPD-Antrag im Ausschuss gelautet hat – auch Bauunterstützung aus den Konjunkturprogrammen des Bundes und des Landes bekommen. Das war eine wichtige Sache. Damit ist wenigstens ein Teil des Staus abgebaut. Aber wir wissen sehr wohl, dass wir da noch etwas tun müssen.
Ein besonderer Förderschwerpunkt in diesem Jahr – der Kollege Palm hat es schon angesprochen – ist die Förderung junger Künstler. Außerordentlich wichtig ist in diesem Zusammenhang z. B. die Beratungsförderung bei Existenzgründung und -aufbau, auch wenn es oft nur um solche einfachen Fragen wie diese geht: Wie komme ich in die Künstlersozialversicherung? Welche Voraussetzungen muss ich dafür erfüllen? Wie fülle ich den Antrag richtig aus? Es sind oft ganz banale Dinge, die einem Künstler aber enorm weiterhelfen, damit er sich eben auf die Kunst konzentrieren kann und nicht einen
Großteil seiner Zeit für anderes aufwenden muss. Auch die Ankaufsmöglichkeit hilft gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten etwas zur Überbrückung. Wir sind froh, dass dies gelungen ist.
Eines ist in diesem Etat nicht veranschlagt, gehört für mich aber auch zum Bereich Kunst: die Jugendkunstschulen. Sie sind, ebenso wie die Musikschulen, im Haushalt des Kultusministeriums etatisiert und haben ebenfalls eine Erhöhung ihrer Zuschüsse bekommen.
Besonders wichtig, Herr Kollege Walter, ist mir die Sanierung der Württembergischen Staatstheater. In unserem Haushalt sind die Mittel dafür vorgesehen. An uns liegt es nun wirklich nicht, wenn das – –
Man muss es aber auch deutlich sagen. Denn wenn Sie hier einfach erwähnen, da bestehe eine Hängepartie, mag es einem unbefangenen Zuhörer schon so vorkommen,
dass wir noch während der Geltungsdauer dieses Haushaltsplans auch zum ersten Spatenstich für den Neubau der JohnCranko-Schule kommen werden. Sie wissen: Das ist mir ein besonderes Anliegen. Ich glaube, es steht der Stadt Stuttgart wirklich gut an, wenn sie dieses weltweit bekannte Institut endlich sach- und fachgerecht und angemessen unterbringt.
Die Fortschreibung der Landeskunstkonzeption, die von uns seit vielen Jahren angemahnt wird, ist durch den vom Minis terpräsidenten damals einberufenen Landeskunstbeirat gut vorbereitet worden. Aber, Frau Kollegin Heberer, gut Ding will Weile haben. Man sollte sich wirklich Zeit lassen, damit die neue Kunstkonzeption mindestens so lange hält wie die alte, die von Hannes Rettich hervorragend aufgestellt wurde. Diese Qualität wünsche ich mir auch von der Fortschreibung. Dazu bedarf es einer gewissen Zeit, und die nehmen wir uns auch.
Auch unser Dank gilt dem Ministerium und allen, die sich dort mit Kunst und Kultur befassen, für eine wirklich gute Zusammenarbeit. Unser Dank gilt im Besonderen den Mitgliedern des Landeskunstbeirats, die viel Zeit und Energie aufgewendet und gute Ergebnisse vorgelegt haben. Aber der Dank geht auch an alle anderen im Land, die im Sinne sowohl der Breitenkunst als auch
qualitativ hochwertiger Kunst tätig sind. Das schließt sich nicht gegenseitig aus; nicht dass jemand einen falschen Eindruck gewinnt: Auch bei der Breitenkultur gibt es qualitativ sehr hochwertige Angebote. Allen, die daran beteiligt sind – viele davon auch im Ehrenamt –, gilt unser besonderer Dank.
Ich wollte die Abgeordneten nur auf Folgendes aufmerksam machen: Wenn am Rednerpult der Hinweis „Sprechzeit zu Ende“ erscheint, ist das nicht eine Aufforderung, noch weitere zwei Minuten zu reden. Das gilt für viele. Ich sage es nur.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst einmal, lieber Herr Präsident, danke ich Ihnen sowohl für Ihren gestrigen als auch für Ihren heutigen Beitrag zur Sprachkultur. Das war deutlich.
Es ist übereinstimmend festgestellt worden: Kunst und Kultur in Baden-Württemberg haben nicht nur in Zeiten der Wirtschafts- und Finanzkrise, sondern überhaupt einen hohen Stellenwert.
Aber gerade in Zeiten der Wirtschafts- und Finanzkrise zeigt sich, ob die Politik, ob Regierung und Landtag von BadenWürttemberg auch die Kraft haben, diese Rolle der Kultur in Baden-Württemberg zu akzeptieren, sie aktiv anzunehmen, zu begleiten und zu fördern.
Ich möchte eingangs allen Fraktionen herzlich dafür danken, dass sie diese Rolle annehmen und der Kunst und Kultur in Baden-Württemberg, auch wenn es hier und da Differenzen gibt, eine hohe Anerkennung aussprechen. Ich hoffe sehr, dass dies auch in der Zukunft anhält.
Meine Damen und Herren, Kultur soll und muss Identität stiften. Sie soll Kreativität fördern, Sozialkompetenz steigern und Persönlichkeit stärken. Gerade in Zeiten der Wirtschafts- und Finanzkrise gilt es, die Menschen mit der Kunst und der Kultur mitzunehmen. Deshalb möchte ich den Kunst- und Kulturschaffenden in Baden-Württemberg sowohl in den Institutionen – beim Land, bei den Kommunen, bei den freien Trä
gern – als auch bei den privaten Trägern herzlich für ihr Engagement danken. Ich möchte vor allem dafür Sorge tragen, dass wir in den nächsten Jahren mit dem Landeshaushalt verlässliche Rahmenbedingungen dafür schaffen können, dass Kultur in Baden-Württemberg für jede Bürgerin und jeden Bürger weiterhin erlebbar bleibt. Unser Ziel muss es deshalb sein, Kurs zu halten und Kürzungen nach Möglichkeit zu vermeiden.