(Beifall des Abg. Dr. Reinhard Löffler CDU – Abg. Dr. Reinhard Löffler CDU: Richtig! – Weitere Zurufe von der CDU und der FDP/DVP)
Bei einem Haushalt, bei dem – wie in unserem Land – der Anteil der direkten oder indirekten Personalausgaben 50 % beträgt, müssen wir natürlich überlegen, wie wir das in die Tarifabschlüsse einarbeiten.
(Abg. Dr. Hans-Peter Wetzel FDP/DVP: Was ist mit der Tarifautonomie? – Zuruf des Abg. Winfried Scheuermann CDU)
Kommt dort auch einmal der Realismus an? Wir wissen ja: Der Patient Griechenland zeigt aller Welt, wie schwierig es ist, wenn steigende Personalausgaben und Wirtschaftswachstum, das dort nicht vorhanden ist, eklatant auseinanderdriften.
In Baden-Württemberg ist das Bruttosozialprodukt im letzten Jahr um 10 % gesunken. Die Steuereinnahmen sind um 12 % gesunken. Aber Sie haben – habe ich es noch richtig in Erin
nerung? – die Bezüge der hiesigen Beschäftigten und Beamten um 3 % erhöht. Gut, man kann sagen, dass es da einen gewissen Nachholbedarf gibt.
(Abg. Heiderose Berroth FDP/DVP: Tarifabschlüs- se, Herr Kollege! – Weitere Zurufe, u. a. der Abg. Dr. Reinhard Löffler CDU und Dr. Hans-Peter Wetzel FDP/DVP)
Bei dem Tarifabschluss haben sie die Hand aufgehalten. – Jedenfalls kann man sagen, dass sich das ergeben hat, weil ein Nachholbedarf bestand. Aber eines muss uns heute klar sein: Das dürfen wir in der Zukunft nicht wiederholen. Das darf nicht mehr vorkommen. Wer heute mehr verspricht und mehr auszahlt als einen Inflationsausgleich,
(Heiterkeit – Abg. Hagen Kluck FDP/DVP: Doktor? – Abg. Klaus Herrmann CDU: Wo hat er denn pro- moviert? – Zuruf von der CDU: Professor! – Unru- he)
Herr Kollege Schlachter, darf ich Ihren Worten entnehmen, dass die Grünen erstens gegen die Tarifautonomie sind und zweitens dagegen sind, dass man die Ergebnisse der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst auf die Beamtenschaft des Landes überträgt?
(Beifall der Abg. Beate Fauser FDP/DVP und Dr. Reinhard Löffler CDU – Abg. Dr. Reinhard Löffler CDU: Das ist eine gute Frage! Jawohl!)
In der Vergangenheit haben wir die Dinge mitgetragen. Ich darf Ihnen jedoch sagen, dass ich davor warne, zukünftig wieder zu viel zu versprechen. Nur darum geht es, wenn wir diesen Haushalt betrachten.
(Lachen bei der CDU – Abg. Manfred Groh CDU: Dann sagen Sie es doch so! – Abg. Klaus Herrmann CDU: Sind Sie dagegen, dass der Tarifabschluss über- nommen wird? Das war jetzt eine sehr wichtige Fra- ge! – Zuruf der Abg. Heiderose Berroth FDP/DVP – Unruhe)
Ich bin der Meinung, dass man nicht mehr als den Inflationsausgleich weiterreichen kann. Denn andernfalls belasten wir unsere Kinder und unsere Enkel. Ich glaube, ein solches Vorgehen wäre sittenwidrig.
Ich stelle fest, dass es leider niemanden gibt, dass sich noch niemand gefunden hat, der mit gelber Weste und Trillerpfei
fe einmal richtig gegen diese Schuldenpolitik demonstrieren würde. Herr Minister Stächele, ich lade Sie ein, dass wir das vielleicht einmal miteinander machen. Möglicherweise macht auch Frau Dr. Meister-Scheufelen mit. Als jemand, der sich in der Vergangenheit in der Friedensbewegung engagierte, habe ich diesen Aktionismus noch drauf. Vielleicht schaffen wir es, die Leute hier einmal wachzurütteln, auch im Landtag von Baden-Württemberg.
Ich glaube, beim Sparen und bei der Sanierung öffentlicher Haushalte finden wir mehr Grüne als Schwarze, die den Mut haben, mitzumachen.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Abg. Dr. Hans-Peter Wetzel FDP/DVP: Sagen Sie das doch Herrn Bsirske! Er gehört doch Ihrer Partei an!)
Es könnte natürlich sein, dass der brutalstmögliche Sparer, der designierte Ministerpräsident Stefan Mappus, Sie hinterher antreten lässt und Sie sich einen Beamtenanpfiff abholen, so wie er all Ihre teilweise vernünftigen Sparvorschläge in den letzten Wochen einkassiert hat. Herr Mappus hat eben Angst vor der nächsten Landtagswahl. Ihn hat der Mut verlassen, wenn es darum geht, den öffentlichen Haushalt zu sanieren.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Abg. Klaus Herrmann CDU: Herr Walter hat doch vorhin Mehr- ausgaben gefordert! – Gegenruf der Abg. Ursula La- zarus CDU: Und Frau Rastätter! – Zuruf des Abg. Winfried Scheuermann CDU)
Eine weitere unangenehme Wahrheit sind die Pensionsverpflichtungen. Auch davon sprechen Sie leider nicht. Sie wachsen schneller als die Steuereinnahmen – im Augenblick sowieso, und im langfristigen Trend wird das ein Problem. Im Jahr 2020 werden wir 6 Milliarden € an Pensionsverpflichtungen haben. Wir werden auch bei den Beihilfeausgaben wegen weiter steigender Gesundheitskosten einen Anstieg bekommen.
Diese Entwicklung gefährdet die Altersversorgung vor allem der jungen bzw. der heute aktiven Beamtinnen und Beamten. Deshalb müssen wir hier und heute Vorsorge dafür im Haushalt treffen.
Herr Kollege Schlachter, was halten Sie denn davon, wenn Sie im Rahmen der dreitägigen Haushaltsberatungen am Mittwoch und am Donnerstag einen ausgabewirksamen Antrag nach dem anderen stellen und sich am Freitag dann als den großen Saubermann deklarieren? Dass das mit Glaubwürdigkeit überhaupt nichts zu tun hat, merken alle oben auf der Zuhörertribüne.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Klaus Herrmann CDU: Das war der beste Beitrag des Ta- ges!)
Sie waren nie im Finanzausschuss dabei. Sie wissen doch gar nicht, welche Anträge wir gestellt haben.
Ich sage Ihnen noch einmal: Wir brauchen mehr Vorsorge. Der frühere Finanzminister Stratthaus hatte damit begonnen, Vorsorge zu treffen, leider aber zu wenig. Er hat einen Fonds aufgelegt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist zwar Freitag, aber lassen Sie doch bitte Herrn Kollegen Schlachter reden, der das Wort hat.