Nur ein Teil davon ist auf den demografischen Faktor zurückzuführen. Bei der Zunahme der Studierendenzahlen liegen wir weit über dem Bundesdurchschnitt. Das zeigt: Unsere Studierenden fühlen sich an den Hochschulen in Baden-Württemberg wohl.
Dritter Punkt: Wir unternehmen im Hinblick auf die aktuelle wirtschaftliche Lage erhebliche Anstrengungen, um die erfolgreichen Absolventinnen und Absolventen unserer Hochschulen in unserem Land zu halten. Mit dem Sonderprogramm für die Absolventinnen und Absolventen der Fächer Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik, dem sogenannten MINT-Programm, bieten wir jungen Menschen unter Beteiligung der Wirtschaft über 500 befristete Arbeits plätze in Forschungs- und Technologietransfersystemen an. Damit wollen wir junge Menschen, die wegen der aktuellen wirtschaftlichen Situation Schwierigkeiten haben, unmittelbar einen Arbeitsplatz zu finden, möglichst lange weiterqualifizieren, damit gewährleistet ist, dass sie sich, wenn sich die wirtschaftliche Lage wieder zum Besseren wendet, in unserem Land einen dauerhaften Arbeitsplatz sichern können. Das ist auch im Interesse unseres Landes Baden-Württemberg.
Meine Damen und Herren, der vierte und letzte Punkt ist die Stärkung der Innovationskraft unseres Landes. Ein ganz maßgeblicher Schwerpunkt unseres Doppelhaushalts besteht in der zukunftsorientierten Forschungsförderung und der Förderung von Schlüsseltechnologien. Mit dem Karlsruher Institut für Technologie, KIT, ist es im letzten Jahr gelungen, die größte wissenschaftliche Einrichtung in Deutschland zu schaffen. Im Haushalt haben wir die Mittel für einen erfolgreichen Start eingestellt. Wir werden das KIT zum europaweit führenden Energieforschungszentrum – einschließlich aller Aspekte der Klimaforschung und der Materialforschung – ausbauen.
Das KIT ist nur ein markantes Beispiel für den Aufbau erfolgreicher Kompetenznetzwerke in unserem Land. In weiteren Bereichen der Schlüsseltechnologien fördern wir in die Zukunft, und zwar fördern wir zum einen fachspezifisch – beispielsweise fließen 29 Millionen € in die Offensive Biotechnologie, und das MWK ist zudem am Zukunftsprojekt Elektromobilität beteiligt –, zum anderen fördern wir aber auch regionale Kompetenznetzwerke. Wir unterstützen im jetzigen Haushalt unsere Regionen beim Spitzenclusterwettbewerb des Bundesministeriums für Bildung und Forschung. Damit haben wir schon jetzt bundesweit viel Erfolg gehabt. Ein besonderes Beispiel ist das Cluster „Zellbasierte & Molekulare Medizin“ in der Metropolregion Rhein-Neckar.
Zusammenfassend: Es gelingt uns immer besser, unsere gesamte Forschungslandschaft sinnvoll so miteinander zu ver
knüpfen, dass wir auf immer mehr Feldern international in die Spitze vordringen. Deshalb bin ich fest davon überzeugt, dass wir mit unserer Strategie richtig liegen. Mit all unseren Maßnahmen werden wir es nicht nur schaffen, gestärkt aus der Wirtschafts- und Finanzkrise herauszukommen; wir legen mit diesem Haushalt auch einen weiteren Baustein dafür, dass wir Innovationsland Nummer 1 in Europa bleiben werden.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Einzelplan 14 hätte diesmal ein Haushalt des Aufbruchs, der Zukunftsorientierung werden können. Die Chancen waren noch nie so gut wie jetzt: Die Protestkundgebungen an den Universitäten und Hochschulen gingen von Studierenden aus, standen aber auch im Zeichen wohlwollender Solidarität der Professoren und der Hochschulleitungen. Auf Missstände wurde aufmerksam gemacht. Die fehlende Finanzierung des Bologna-Prozesses wurde beklagt. Die chaotischen Auswirkungen der Geschwis terregelung wurden angeprangert. Der beklagenswerte Zustand der Bausubstanz wurde thematisiert. Die chronische Unterfinanzierung des gesamten Hochschulbetriebs war in aller Munde. Die trotz des Programms „Hochschule 2012“ noch immer drängende Frage, wie all die Studierenden, deren Zahl immer weiter steigt, durch unsere Hochschullandschaft geschleust werden sollen, war ein großes Thema.
All diese Punkte wurden in der Öffentlichkeit und an den Hochschulen breit diskutiert. Diese Proteste, meine Damen und Herren, hätten dem Minister eigentlich die Kraft geben müssen, mehr Geld für den Einzelplan 14 herauszuholen. Denn die Lösung all dieser Fragen geht nur über eine auskömmliche Finanzierung der Hochschullandschaft.
Das ist ja auch in den Sonntagsreden immer anerkannt worden. – Ja, mehr Geld. Das pumpen Sie nur in den Kiesabbau. Daran sehen Sie einmal, was an Geld sozusagen noch in der Luft ist.
(Abg. Werner Pfisterer CDU: Seriöse Vorschläge bit- te! – Abg. Dr. Klaus Schüle CDU: Machen Sie ein- mal einen Deckungsvorschlag!)
Meine Damen und Herren, es wird auch in Sonntagsreden immer wieder gesagt: „Die Zukunft unseres Landes liegt in den Köpfen. Hier müssen wir investieren.“ Das sind die allgemeinen Aussagen.
Wie sieht es aber in der Realität aus? Wie reagiert man im Einzelplan 14 auf diese richtige Erkenntnis? Nichts von alldem. Es ist die geschäftsmäßige Fortführung der Haushaltsplanansätze der Vorjahre – kein Aufbruch, keine entscheidende Kurskorrektur, obwohl an unseren Hochschulen Feuer unter dem Dach ist.
Herr Minister, Sie sollten die Interessen der Hochschulen beim Finanzminister vertreten. Mehr Druck, mehr Rückenwind aus
den Hochschulen als in diesem Jahr haben Sie eigentlich noch nie gehabt. Leider hat man bei dem uns vorgelegten Haushalt den Eindruck, dass es genau umgekehrt ist. Offensichtlich sind Sie, Herr Minister, der Interessenvertreter des Finanzministers bei den Hochschulen, nicht umgekehrt.
Wie hätten Sie es sonst zulassen können, Herr Minister, dass mit der Geschwisterregelung der Solidarpakt einseitig gebrochen wurde und keinerlei Ausgleich geschaffen wurde?
Wie hätten Sie es zulassen können, dass trotz des Solidarpakts den Hochschulen mit allen Mitteln und auf allen Wegen Gel der gestrichen werden?
(Abg. Stefan Mappus CDU: Sind Sie gegen die Ge- schwisterregelung? – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Entweder sind Sie dafür oder dagegen!)
Herr Mappus, wir haben es Ihnen schon x-mal erklärt. Wir haben für die Geschwisterregelung gestimmt.
Das Problem ist aber, dass durch diese Geschwisterregelung der Hochschulsolidarpakt einseitig gebrochen wurde. Wir haben hier beantragt – das haben Sie mit Ihrer Mehrheit abgelehnt –,
weil dies aufgrund des Solidarpakts erforderlich ist. Der Solidarpakt ist ein Vertrag zwischen den Hochschulen und dem Land, und der wurde einseitig gebrochen.
Weitere Punkte: In diesem Haushalt wurde z. B. keine Antwort darauf gegeben, wie die von der Hochschulrektorenkonferenz festgestellten Mehrkosten von 15 % aufgrund des Bologna-Prozesses finanziert werden sollen. Es wurde keinerlei
Ausgleich für die finanziellen Mehrbelastungen der Hochschulen durch die ab 2011 vorgeschriebenen Zulassungstests in den NC-Fächern gegeben, und es wurde auch keinerlei Kompensation für die Akkreditierungsverfahren gegeben, die den Hochschulen auferlegt wurden. Und natürlich – das ist der letzte Punkt – gibt es keine Kompensation für die Kosten, die jetzt für die institutionelle Akkreditierung entstehen, für diese neue „Superlösung“, nachdem die vormals so hochgelobte Programmakkreditierung mit Glanz und Gloria gescheitert ist.
Herr Minister, Sie hätten bei der Aufstellung des Einzelplans 14 um der Hochschulen willen widersprechen müssen, aber Sie haben es vorgezogen, sich wegzuducken. Sie haben damit den Hochschulen geschadet. Sie haben sich gegen die Hochschulen entschieden. Deshalb wird dieser Einzelplan 14 die Probleme nicht lösen. Der Einzelplan 14 in dieser Form wird die Probleme von Hochschulen nur verschärfen.
Was brauchen wir? Was braucht die Hochschullandschaft? Was fordern wir? Wir wollen verlässliche finanzielle Rahmenbedingungen. Dazu gehört eine auskömmliche Finanzierung der Hochschulen aus Staatsmitteln ohne Studiengebühren, denn die sind unsozial und halten Abiturienten vom Studieren ab.
Wir wollen eine Befreiung der Hochschulen von unnötiger Bürokratie. Deswegen werden wir auch dem Antrag der Grünen auf Abschaffung der Pflicht zur Durchführung von Zulassungstests zustimmen. Wir wollen auch eine tatsächliche Autonomie der Hochschulen und nicht eine kleinliche Kontrolle durch das MWK.
Was uns auch wichtig ist: Wir wollen Mitwirkungsmöglichkeiten der Beschäftigten und der Studierenden, die dem kooperativen Charakter wissenschaftlicher Arbeit entsprechen. Ich nenne als Stichwort hier die Einführung einer Verfassten Studierendenschaft.
(Beifall bei der SPD – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Um Gottes willen! – Abg. Stefan Mappus CDU: Das ist ja ein Ladenhüter!)